Wahlkampf in Berlin: Steffen Krach nimmt sich die Linke vor
Nach der Enteignungsansage der Linken-Bundesspitze fragt die SPD, wer in der Linkspartei das Sagen hat. Kandidat Steffen Krach macht auch Druck wegen des Russischen Hauses.
Foto: Karim Kasdaghli
Steffen Krach legt im Streit mit der Linkspartei zum Thema Vergesellschaftung von Wohnraum nach. Gegenüber der taz sagt der Spitzenkandidat der Berliner SPD: „Es überrascht mich nicht, dass Frau Schwerdtner ihren Parteifreunden in Berlin eine rote Linie bei der Enteignungsfrage diktiert.“
Im Stern hatte die Linken Bundeschefin Ines Schwerdtner vergangene Woche die Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen zur Bedingung für eine Koalition in Berlin gemacht. „Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden“, sagte sie im Podcast „5-Minuten-Talk“. „Das ist für uns gar keine Frage. Das kann ich Ihnen sehr sicher sagen.“
Nicht nur die Berliner SPD und ihr Spitzenkandidat hatte diese Aussage kritisiert. Auch Elif Eralp, die Linken-Spitzenkandidatin für die Wahl am 20. September, war etwas zurückgerudert. „Wir werden in Berlin nach der Wahl mit den möglichen Koalitionspartnern in Gespräche gehen und dann wird auch die Vergesellschaftung auf dem Tisch liegen“, sagte Eralp dem Tagesspiegel. Nach einer roten Linie klang das nicht.
Steffen Krach über die Linke
Steffen Krach mutmaßt nun, dass die Bundespartei der Linken in Berlin eine Regierungsbeteiligung verhindern möchte – ähnlich wie es Sahra Wagenknecht beim BSW in Thüringen versucht hat. „Schwerdtner wird wissen, dass die Wahlversprechen ihrer Berliner Parteifreunde so dermaßen hochgeschraubt sind, dass darauf nur große Ernüchterung folgen kann“, sagt er der taz. „So einen Reality-Check kann sie für den nächsten Bundestagswahlkampf aber null gebrauchen. Also besser rote Linien ziehen und nicht regieren.“
Auch an die Berliner Linke wendet sich der SPD-Spitzenkandidat. „Elif Eralp nehme ich wiederum total ab, dass sie in den Senat will und deshalb wohl bereit ist, die Enteignungsfrage nicht so kategorisch zu definieren.“ Allerdings sehe er bei manchen Linken auch einige, „die wohl lieber Maximalopposition machen würden“.
Auch die CDU schießt sich auf die Linke ein
Mit diesen Aussagen will die SPD, die in Umfragen derzeit mit 12 ganz hinten liegt, offenbar den Druck auf die Linkspartei erhöhen und selbst wieder in die Offensive kommen. Laut der jüngsten Umfrage von Civey liegt die Linke derzeit mit 21 Prozent vorne, gefolgt von der CDU, der AfD, den Grünen – und eben der SPD.
Bereits vor der neuen Debatte um Enteignung hatte sich auch die CDU auf die Linkspartei eingeschossen. Nach dem Rückzug von Kai Wegner und seiner Nominierung als neuer Spitzenkandidat hatte Finanzsenator Stefan Evers von einer Radikalisierung der Partei gesprochen. „Wir diskutieren hier über eine Partei, die so radikal ist, wie sie es in ihrer Geschichte nie zuvor war“, sagte Evers der Welt. „Eine Partei, die Judenhass in ihren Reihen duldet, die Polizeihasser in ihren Reihen duldet und die ganz offen die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft beseitigen will.“
Die Grünen dagegen halten sich aus der Debatte derzeit heraus – und könnten so die lachenden Dritten sein. „Wir sollten grüne Linien ziehen, um deutlich zu machen, wie wir die Berliner Mieterinnen und Mieter schützen, anstatt rote Linien, die Regierungsbildungen potenziell erschweren“, sagte Spitzenkandidat Werner Graf dem Tagesspiegel.
Am Wochenende hat SPD-Mann Krach dann noch einmal gegen die Linkspartei gestichelt. „Hier können wir enteignen, liebe Linke, seid ihr dabei?“ hat Krach auf einen Pappkarton gemalt und sich vor das Russische Haus in der Friedrichstraße gestellt. Zuvor hatte das französische Innenministerium davor gewarnt, dass das Russische Haus als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt werde.
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