Wahlkampf in Berlin: Grüne begrüßen Klimaentscheid
Überraschender Kurswechsel auf dem Parteitag: Die Grünen hoffen jetzt auf einen Erfolg des Entscheids. Der Parteinachwuchs steckt dahinter.
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169 Seiten Wahlprogramm haben die Grünen am Samstag auf ihrem Landesparteitag beschlossen, eine aktualisierte Fassung des entsprechenden Papiers für die annullierte Wahl von 2021. Die überraschendste Neuerung findet sich auf Seite 13 in Zeile 422 und 423.
Darin verändert die Partei ihre zuvor zumindest sehr skeptische Haltung zum Klima-Volksentscheid, der am 26. März ansteht. „Wir begrüßen den Volksentscheid ‚Berlin 2030 klimaneutral‘ und wünschen ihm viel Erfolg, denn auch wir sagen Ja zu mehr Klimaschutz“, steht nun im Wahlprogramm.
Der rot-grün-rote Senat hingegen hatte die Forderung nach Klimaneutralität binnen sieben Jahren abgelehnt. „Eine Verschärfung der Zielzahl allein wird uns nicht klimaneutral machen“, hieß es bislang dazu – und zwar aus dem Mund der für Klimaschutz zuständigen Senatorin Bettina Jarasch, zugleich grüne Spitzenkandidatin.
Auch Grünen-Fraktionschef Werner Graf hatte sich gegen den Volksentscheid positioniert. Tenor bei ihm: Die Grünen würden zwar Klimaneutralität schon vor dem im Senat vereinbarten Jahr 2045 anstreben – aber bis 2030 sei das nicht umsetzbar.
Der Fraktionschef äußerte sich beispielsweise vergangenen Sommer im taz-Streitgespräch mit der Klima-Initiative. Da sagte Graf, konfrontiert mit einer Studie, der zufolge Klimaneutralität in Berlin bis 2030 möglich ist: „Wir sprechen hier von theoretischen Fantasiegebilden. Diese Studien rechnen mit immens hohen Kosten und Facharbeiter*innen, die es gar nicht gibt.“
Kein Aufruf mit Ja zu stimmen
Beim Parteitag am Samstag von der taz auf die neue Textpassage angesprochen, bestritt Graf, dass „begrüßen“ und „viel Erfolg wünschen“ als direkte Unterstützung der Grünen für den Volksentscheid zu verstehen sind. „Das heißt nicht, dass wir dazu aufrufen, [beim Volksentscheid, d. taz] mit Ja zu stimmen“, sagte der Fraktionschef.
Im weiteren Verlauf der Passage heißt es: „Auch wenn es zum jetzigen Zeitpunkt jedoch praktisch nicht möglich scheint, Berlin vollständig bis 2030 klimaneutral umzubauen, werden wir uns dafür einsetzen das Energiewendegesetz durch Maßnahmen nachzuschärfen, um Berlin schnellstmöglich klimaneutral zu machen.“
Auf die Haltung der Grünen zum Volksentscheid hatte eine Rednerin der Grünen Jugend hingewiesen, die ihren Frust über die Räumung des Dorfs Lützerath ausdrückte. Nach ihrer Darstellung hat der Parteinachwuchs die Textstelle durchgesetzt.
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