Wahlkampf in Bayern: CSU präsentiert Extrawurst
Der CSU reicht das gemeinsame Unions-Wahlprogramm nicht aus. Trotz Pandemie verspricht sie in einem eigenen Programm weitere Steuergeschenke.
In diesem Fall sind das keine bahnbrechenden Politikentwürfe. So soll die Mütterrente erweitert werden auch für Mütter oder Väter, die vor 1992 Kinder erzogen haben – ein alter Streitpunkt mit der CDU und Kanzlerkandidat Armin Laschet. Weiter verlangt die CSU, den verminderten Steuersatz für die Gastronomie beizubehalten und für heimische Landwirtschaftsprodukte einzuführen. Generell möchte sie „Steuersenkungen“ durchsetzen, so der Parteivorsitzende Söder, um dieses Thema „keinesfalls der FDP zu überlassen“.
Bisher ist die Stimmung in der CSU mit Beginn des Wahlkampfes eher verhalten. Forsa-Chef Manfred Güllner erläutert den Vorstandsmitgliedern hinter verschlossenen Türen, dass die Union zwar ein Potential von 38 Prozent in Deutschland habe. Allerdings sei derzeit in der Bevölkerung kein Meinungstrend zu erkennen, von welchen Parteien die neue Bundesregierung gestellt werden sollte. Öffentlich verbreiten die Christsozialen wiederum Güllners Ergebnis nicht, wonach zwei Drittel der CSU-Wähler nicht der Ansicht sind, dass Deutschland bei einem Kanzler Armin Laschet „in guten Händen“ wäre.
Hat die Union ein Kandidatenproblem? Der Nordrhein-Westfale wird in den Statements vor und nach der Sitzung jedenfalls fast nicht erwähnt. Söder sagt lediglich, dass dieser aufgrund der Hochwasserkatastrophe jetzt in seinem Bundesland Nordrhein-Westfalen „herausragend gebunden“ sei und seinen Job „ganz hervorragend“ mache.
Sorgen wegen Freien Wählern
Doch für den Bund legt Söder die Latte für einen Erfolg erneut ziemlich hoch. Es sei noch „massiv Luft nach oben“, meint er zu Umfragen, die die Union recht beständig bei um die 30 Prozent sehen. Diese Marke müssten CDU und CSU „deutlich überschreiten“.
Mehr als der Wettbewerb mit den politischen Kräften links der Mitte scheint Söder aber die „Zersplitterung“ im „bürgerlichen Lager“ zu sorgen. Er warnt vor Zweitstimmen für die FDP – und vor allem für die Freien Wähler. Letztere dürften mit ihrem Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger wohl an der Fünfprozenthürde scheitern und nicht in den Bundestag einziehen. Doch landeten sie etwa bei drei oder vier Prozent, wäre dies ein schmerzhafter Verlust für die Union und die FDP. Söder warnt beim Wahlausgang vor einer „Zufallsmehrheit“ ohne die Union – also als Ampel (Grüne, FDP und SPD) oder Grün-Rot-Rot.
Generalsekretär Markus Blume will nun die „Phase der Mobilisierung“ einläuten, etwa mit der „ersten Stadiontour der Geschichte“ der Partei mit dem „Spitzenkandidaten“. Gemeint ist damit aber nicht Laschet, der in den nächsten Wochen um Bayern eher einen Bogen machen dürfte. Sondern Alexander Dobrindt, Anführer der CSU-Landesliste.
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