Wahlkampf in Baden-Württemberg: Daumen hoch mitten in der Krise
Vier Wochen vor den Landtagswahlen haben die Spitzenkandidaten den Deutschen Gewerkschaftsbund besucht. Den Klassenkampf wagt diesmal der Außenseiter.
Foto: Arnulf Hettrich/imago
Da sind sie wieder, die Daumen. Wie schon bei einer Debatte bei den Arbeitgebern zu Beginn des Wahlkampfs sollen die Spitzenkandidaten nun auch bei der Wahlarena des DGB nach jedem Themenblock für Zustimmung zu einer These einen Pappdaumen in die Höhe halten. Unklarheit kommt auf bei der Frage, ob Kitas kostenlos sein sollen. Özdemir hält den Daumen nach oben, will aber nur das letzte Kitajahr kostenlos und verpflichtend haben. Ganz wie CDU-Kandidat Manuel Hagel. Der hält aber den Daumen nach unten.
Es sind noch 25 Tage bis zur Wahl, die x-te Wahlkampfarena, und noch immer vermeiden es die beiden Spitzenkandidaten Özdemir und Hagel, wirklich mal in die offene Feldschlacht zu ziehen. Warum auch? Alle Umfragen zeigen, dass es jenseits der AfD wohl nur für eine mögliche Koalition reicht: nämlich die zwischen CDU und Grünen. Da bleibt man lieber freundlich, auch wenn die Zeiten hart sind.
Denn Tausende Arbeitsplätze gehen in Baden-Württemberg gerade verloren. Die Autobauer und vor allem die Zulieferer, die Jahrzehnte für Wohlstand sorgten, streichen Arbeitsplätze im Wochentakt. Die Lösungen dafür liegen aber nicht in der Landespolitik, erklärt Cem Özdemir und zählt erst einmal auf, was die Europäische Union tun sollte, um die wirtschaftliche Großwetterlage zu verbessern. Manuel Hagel will Sonderwirtschaftszonen in Baden-Württemberg, in denen weniger Regularien und womöglich auch niedrigere Steuersätze gelten. Matter Applaus für beide.
Es ist nicht so, dass Özdemir nicht gekonnt Fühlung mit dem Gewerkschaftspublikum aufnimmt. Er beschwört unter Verweis auf seine Herkunft ein Schulsystem, bei dem Bildungserfolge nicht mehr vom Elternhaus abhängig sind. Er erinnert an den Gewerkschafter und Antifaschisten Willi Bleicher, nach dem der Veranstaltungssaal benannt ist. Er geißelt die willkürliche Entscheidung der Landesbauministerin von der CDU, die Unistädte wie Mannheim und Konstanz von der Mietpreisbremse ausgenommen hat.
Aber das alles bleibt seltsam unverbindlich. Vielleicht auch, weil Özdemir diese Rede schon öfter gehalten hat und die Moderatoren des Abends alle Kandidaten mit ihren Textbausteinen davonkommen lassen.
Ein bisschen Klassenkampf von der SPD
Etwas Reibung in die Debatte bringt der SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch. Der weist darauf hin, dass in der Krise plötzlich jene Mitarbeiter, die durch ihre Arbeit für Rekordgewinne gesorgt haben, von den Unternehmen als das Problem dargestellt werden. Auch kritisiert er das wohlfeile Bekenntnis von Özdemir und Hagel zur Sozialpartnerschaft: Es sei die grün-schwarze Landesregierung gewesen, die ihr Tariftreuegesetz, das dafür sorgen soll, dass das Land nur Unternehmen beauftragt, die nach Tarif bezahlen, nicht konsequent umgesetzt hat und das als Bürokratieabbau verkauft.
Kim-Sofie Bohnen, eine von drei Spitzenkandidatinnen der Linkspartei, sorgt für die gefühligen Akzente, erzählt wie immer von ihren Erfahrungen im Haustürwahlkampf, den die Linkspartei erfunden zu haben scheint. Man wolle den Menschen die Ängste um den Verlust von Wohnung und Arbeit nehmen, sagt sie, erklärt aber nicht wie. Bohnen bringt es fertig, gleichzeitig kostenlose Kitas und bessere Löhne für Erzieherinnen und Erzieher zu fordern, ohne die Kostenfrage auch nur anzusprechen.
Da kann sich Erik Schweikert von der FDP nicht mehr halten und greift zum letzten Mittel: die Landesregierung zu verteidigen. „Ich bin ja nicht der Pressesprecher von Grün-Schwarz“, sagt er und erklärt dann aber doch, dass die Koalition ja nun gerade den Lohn für Erzieher so erhöht habe, dass sich das andere Berufsgruppen im öffentlichen Dienst zum Vorbild nehmen. Özdemir und Hagel nicken.
Insgesamt wirkt das Format auch deshalb über weite Strecken aus der Zeit gefallen, weil das Publikum keine Chance für Fragen und Interventionen bekommt. Aber auch, weil die Sorge vor Populismus und gesellschaftlicher Spaltung zwar von allen beschworen wird, der Kandidat der 20 Prozent starken AfD aber mal wieder nicht anwesend ist. Beim Podium des organisierten Handwerks im Januar hatte Markus Frohnmaier aus Termingründen abgesagt. Beim DGB war er erst gar nicht eingeladen. Die Gewerkschaften stehen bundesweit vor Betriebsratswahlen und wollen die Zahl der rechten Vertreter möglichst klein halten. Aber Ausblenden ist wohl auch keine Lösung.
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