Wahlergebnis in Birma: Aung San Suu Kyi gewinnt absolut
Nun ist es offiziell: Die Wahlkommission Birmas hat den Sieg der Nationalen Liga für Demokratie bestätigt. Das neue Parlament soll im Februar zusammenkommen.
Demnach verfügt Suu Kyis NLD über genügend Sitze, um bei der Präsidentenwahl Anfang kommenden Jahres ihren Kandidaten durchzusetzen. Dies kann allerdings nicht Suu Kyi selbst sein.
Denn ihre Kinder haben nicht die Staatsbürgerschaft des Landes, was die Eltern vom Präsidentenamt ausschließt. Dies sieht die Verfassung vor, die noch von der Junta geschrieben wurde. Doch gilt es als sicher, dass faktisch Suu Kyi das Land regieren wird – ganz gleich, wen ihre Partei auf den Präsidentenstuhl setzt.
In Birma fand am Sonntag nach langer Militärherrschaft die erste freie Parlamentswahl seit 25 Jahren statt. Die offiziellen Ergebnisse wurden zwar nur scheibchenweise veröffentlicht. Es kristallisierte sich aber rasch heraus, dass die NLD die militärnahe Regierungspartei USDP vernichtend geschlagen hat. Letztere räumte ihre Niederlage selbst ein.
US-Präsident Barack Obama und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gratulierten Suu Kyi bereits. Ein Sprecher Bans kritisierte allerdings, dass Minderheiten von der Wahl ausgeschlossen gewesen seien, vor allem die muslimischen Rohingya. Sie sehen sich in dem buddhistisch geprägten Birma diskriminiert und sind in den vergangenen Jahren zu Tausenden in Booten außer Landes geflohen.
Das neue Parlament soll im Februar zusammenkommen. Der Nachfolger von Präsident Thein Sein, einem ehemaligen General, soll sein Amt bis Ende März antreten. Er führt dann die neue Regierung – mit Ausnahme der wichtigen Ministerien für Inneres, Verteidigung und Grenzschutz, die vom Militär kontrolliert werden.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krise bei VW
Massiver Gewinneinbruch bei Volkswagen
VW-Vorstand droht mit Werksschließungen
Musterknabe der Unsozialen Marktwirtschaft
Verfassungsgericht entscheidet
Kein persönlicher Anspruch auf höheres Bafög
Kamala Harris’ „Abschlussplädoyer“
Ihr bestes Argument
Zu viel Methan in der Atmosphäre
Rätsel um gefährliches Klimagas gelöst
Nahostkonflikt in der Literatur
Literarischer Israel-Boykott