Wahlen in Ungarn: Fußballmatch auf abschüssigem Feld

Ungarns Premier Viktor Orbán beeinflusst Justiz und Presse. Zu den Wahlen am Sonntag schickt die OSZE erstmals in der EU eine große Beobachtermission.

In Ungarn sind viele Menschen, abweichend von Orbáns Linie, mit der Ukraine solidarisch   Foto: Marton Monus/reuters

Wien taz | Ungarn sei keine Demokratie, urteilte Péter Márki-Zay bei einer internationalen Pressekonferenz wenige Tage vor den Parlamentswahlen in Ungarn. Der Herausforderer von Premier Viktor Orbán hatte einen symbolträchtigen Ort für seine Botschaft gewählt. Hatvanpuszta ist ein Schloss, eingebettet in einen englischen Garten und ein Landgut von 13 Hektar Fläche.

Das fürstliche Anwesen, das sich einst Erzherzog Joseph erbauen ließ, gehört heute offiziell Győző Orbán, dem Vater des selbstherrlichen Premierministers. Die oppositionelle Presse vergleicht es mit dem gigantischen Alterssitz, den sich Wladimir Putin am Schwarzen Meer bauen ließ, und mutmaßt, dass es in Wahrheit dem Premier gehört, der laut Vermögenserklärung fast mittellos ist.

Die Korruption, die Leuten im Umfeld von Orbán über Nacht unermesslichen Reichtum bescherte, war das zentrale Thema der zur Allianz zusammengeschlossenen sechs Oppositionsparteien, die erstmals mit einem gemeinsamen Kandidaten antreten. Eine der ersten Maßnahmen, die der konservative Bürgermeister der südostungarischen Provinzstadt Hódmezővásárhely im Falle eines Sieges verspricht, ist der Beitritt Ungarns zur europäischen Staatsanwaltschaft.

Orbán hat als Generalstaatsanwalt einen Parteigenossen installiert, der verlässlich alle Untersuchungen gegen die Familie Orbán oder Funktionäre der Regierungspartei Fidesz niedergeschlagen hat. So auch von der EU-Betrugsbehörde OLAF angestoßene Ermittlungen gegen Orbáns Schwiegersohn István Tiborcz wegen eines Skandals um die Installation von Straßenbeleuchtung. „Fidesz hat per Gesetz dafür gesorgt, dass der Generalstaatsanwalt mit Zweidrittelmehrheit bestellt wird“, sagt Gabri­el­la Nagy von der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International: „Wenn es für seine Nachfolge keine Zweidrittelmehrheit gibt, wird seine Amtszeit auf Lebenszeit verlängert.“ Selbst wenn die Opposition an die Macht kommen sollte, werden Orbáns Leute den Ton angeben.

Putin-Freund Orbán präsentiert sich als Vermittler und starker Mann, der Ungarn den Frieden erhält

Die Opposition vergleicht den Wahlkampf gerne mit einem Fußballmatch, bei dem ihre Mannschaft bergauf spielen muss. Orbán kontrolliert 80 Prozent der Medien. Márki-Zay hat im öffentlich-rechtlichen Fernsehen knappe fünf Minuten bekommen, um seine Positionen darzustellen. Die restliche Zeit läuft Regierungspropaganda.

Orbán gibt sich als Putin-freundlicher Vermittler

Orbán hat es verstanden, den Ukrainekrieg zu seinen Gunsten zu vermarkten. Er positioniert den Nato-Mitgliedsstaat als neutral und lässt keine Waffenlieferungen über sein Territorium zu. Der deklarierte Putin-Freund präsentiert sich als Vermittler und starker Mann, der Ungarn den Frieden erhält: „Bewahren wir Ungarns Frieden und Sicherheit!“, fordert ein neues Plakat, auf dem Orbán mit Sorgenfalten in die Ferne blickt. Die Regierungspresse berichtet über den Konflikt durch Putins Brille. Der Opposition, die klar auf Seiten der Ukrai­ne steht, wirft sie vor, Ungarns Soldaten in den Tod schicken zu wollen. Die Betreuung von Flüchtlingen wird der Zivilgesellschaft und den Kommunen überlassen.

Auch in Brüssel beobachtet man die Wahlen in Ungarn sorgenvoll. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Wahlen 2018, die Orbán mit knapp 50 Prozent der Stimmen eine Zweidrittelmehrheit brachten, als „frei, aber nicht fair“ klassifiziert. Erstmals in einem EU-Land schickt sie nun eine große Beobachtermission. Das unebene Spielfeld wird sie nicht begradigen können.

Comments

[snowgoose]

Orban, unerträgliche „Laus im Pelz“ der EU, sich kurz vor der Wahl noch mal als „Vater der Ukraineflüchtlinge“ gebärdend, festigt seine Position als „putinscher“ Autokrat mit lebenslanger Einkommensgarantie europäischer Millionen. Freie Presse ist schon weitgehend eliminiert, unabhängige Gerichte auch, Wahltricks gibt es ohne Ende …



So schleicht man sich (als Herrscher eines kleinen Landes - ohne Großmannssucht) sehr geschickt zu Macht und Reichtum, als Zecke im warmen Eu-Mantel.

[DerLetzteLöschtDasLicht]

sorry, typisch Politik. Undemokratische, Menschenrechte missachtende Regime werden geduldet bis, ja wie lange eigentlich... Europa, ja sogar die USA, werden humanitär, werden aktiv, erst wenn wirtschaftliche Interessen in Gefahr, beziehungsweise, wirtschaftlicher Profit garantiert sind. Diese Doppelmoral (eigentlich keine Moral) ist unerträglich.