Wahlen in Thüringen, Saarland und Sachsen: SPD jubelt über CDU
Beide Volksparteien versuchen, sich an den Verlusten der anderen aufzurichten. Die CDU schweigt zu Schwarz-Gelb. Rot-rot-grüne Koalitionen sind möglich.
Auch wenn sich die SPD nur wenig verbessert hat, ist SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (l) gut gelaunt. Dank der Linken könnte die SPD in Thüringen und dem Saarland mitregieren. Bild: ap
BERLIN taz | Um 18.33 Uhr trat Frank-Walter Steinmeier vor die Genossen im Willy-Brandt-Haus und mit ihm sein Lächeln, das nicht mehr aufhören wollte. Es war das Lächeln eines Kanzlerkandidaten, der in den letzten Monaten Tiefschlag um Tiefschlag hat einstecken müssen und der sich freute, endlich mal keine Niederlage kommentieren zu müssen. Dass seine Partei mittlerweile kaum noch bei einer Wahl über 25 Prozent Wählerstimmen bekommt, schien vergessen.
So zog die SPD ihren Jubel vor allem aus der Schadenfreude über die Verluste des Konkurrenten. "Es ist ein guter Wahlsonntag", sagte Steinmeier, "Schwarz-Gelb ist nicht gewollt in diesem Land". Auch die CDU versuchte, sich an den Ergebnissen der Konkurrenz aufzurichten. Es war wie so oft in den Jahren der großen Koalition, als beide Volksparteien Verluste zu beklagen hatten.
"Die SPD ist die drittstärkste Partei in Thüringen, sie ist die viertstärkste Partei in Sachsen", rechnete Generalsekretär Ronald Pofalla vor. (Zu diesem Zeitpunkt lag die SPD in den Hochrechnungen in Sachsen sogar noch hinter der FDP.) Trotz aller Verluste sei die CDU mithin "die einzige Volkspartei in Deutschland".
Interessant war am Wahlabend vor allem, über welche Partei die CDU-Spitzenleute schwiegen. Für die Koalition mit der FDP, die in Sachsen zustande kommen wird, gab es zwar den einzigen Jubel der versammelten Parteifreunde.
Sachsen
CDU 40,2% (-0,9)
Linke 20,6% (-3,0)
SPD 10,4% (+0,6)
FDP 10% (+4,1)
Grüne 6,4% (+1,3)
NPD 5,6% (-3,6)
Tierschutzpartei 2,1% (+0,5)
Piraten 1,9% (---)
Freie Sachsen 1,4% (---)
Sitze: CDU 58, Linke 29, SPD 14, FDP 14, Grüne 9, NPD 8.
Thüringen
CDU 31,2% (-11,8)
Linke 27,4% (+1,3)
SPD 18,5% (+4)
FDP 7,6% (+4)
Grüne 6,2% (+1,1)
NPD 4,3% (+2,7)
Freie Wähler 3,9% (+1,3)
Reps 0,4% (-1,6)
Sitze: CDU 30, Linke 27, SPD 18, Grüne 6, FDP 7.
Saarland:
CDU 34,5% (-13,0)
SPD 24,5% (-6,3)
Linke 21,3% (+19,0)
FDP 9,2% (+4,0)
Grüne 5,9% (+0,3)
Familie 2,0% (-1,0)
NPD 1,5% (-2,5)
Sitze: CDU 19, SPD 13, Linke 11, FDP 5, Grüne 3.
Über Schwarz-Gelb im Bund verloren die Parteioberen keine weiteren Worte. Das Wahlergebnis sei der Beweis, "dass in einer bunten politischen Landschaft die Führung bei der CDU liegt", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen.
Offiziell klammern sich die Christdemokraten an die Hoffnung, in den drei Bundesländern doch noch regieren zu können, mit Hilfe ihrer drei bundespolitischen Optionen: Schwarz-Gelb in Sachsen, große Koalition in Thüringen, Jamaika mit den Grünen im Saarland. Entsprechende Sondierungsgespräche durch die örtlichen Ministerpräsidenten kündigte Generalsekretär Pofalla an.
Natürlich wissen auch die Christdemokraten, dass die Zeichen im Saarland und in Thüringen eher auf Rot-Rot-Grün stehen. Sollte es dazu kommen, haben sie immerhin ein Mobilisierungsthema für die Bundestagswahl. Es wird keine klassische Rot-Rot-Kampagne, das machte Pofallas Wortwahl am Wahlabend schon klar. "Stabilität" lautet stattdessen das Zauberwort, "keine unsicheren politischen Experimente". Ob in die zweite Kategorie auch ein mögliches Jamaika-Bündnis gehört, ließ er offen.
Auch die FDP litt unter dem Ausbleiben des schwarz-gelben Signals. Sie ist zwar die Siegerin dieses Sonntags, doch mit ihrem Sieg kann sie nicht viel anfangen. Die Parteianhänger, die sich in der FDP-Zentrale in Berlin versammelten, sahen auf den aufgestellten Großleinwänden zwar, dass die Blau-Gelben in allen drei Ländern deutlich zulegen konnten.
Doch nur in Sachsen reicht es für eine Koalition mit der CDU. Wie die FDP ihre Situation nach den Landtagswahlen sieht, das lässt sich in zwei Worten zusammenfassen: Jubel und vereinzelte "Scheiße"-Rufe.
Parteichef Guido Westerwelle machte eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale klar, welche Botschaft die kurze, heiße Wahlkampfphase bestimmen soll: Schwarz-Gelb gegen das rote Chaos. "Wer nicht will, dass Sozialisten und Kommunisten" wieder in Deutschland regierten, rief Westerwelle seinen Anhängern zu, der müsse die FDP wählen. "Dieses Land muss von der Mitte aus regiert werden." Das richtete sich vordergründig gegen die Wahlerfolge der NPD. Kaum verhüllt aber steckte darin auch der Versuch Westerwelles, einen Lagerwahlkampf zu starten.
Ein rot-rot-grünes Bündnis, so die Botschaft, lasse sich nur durch die Mobilisierung der Stammwählerschaft von CDU und FDP verhindern.
Bei der SPD dagegen herrschte Einigkeit, die Genossen wollten vor allem den Verlust der CDU als Erfolg aus dem Abend mitnehmen. "Ich bin sehr froh", sagte Karin Evers-Meyer aus dem Schattenkabinett Frank-Walter Steinmeiers, "das Ergebnis der CDU zeigt, dass wegtauchen nichts nützt".
Doch ob es die Sozialdemokraten wollen oder nicht: Die SPD hat seit diesem Wahltag auch in Westdeutschland eine umstrittene Machtoption mehr: eine Koalition zusammen mit der Linkspartei und den Grünen. Und dies ist zumindest in den Ländern auch toleriert. "Die Landesverbände können das frei entscheiden", sagte Peter Struck, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Auch Vertreter des rechten Seeheimer Kreises erheben keinen Einspruch mehr: "Wir werden aus Berlin keine Empfehlungen abgeben", sagte Johannes Kahrs.
Vor einer Kampagne der CDU gegen mögliche derartige Koalitionen fürchtet sich Kahrs nicht: "Wer wie die CDU in Hamburg schon mit einem Rechten wie Ronald Schill regiert hat, soll ruhig sein", sagte Kahrs.
Leser*innenkommentare
Nordwind
Gast
@Joachim Bovier
Hihi, kognitive Dissonanz oder wat? CDU und FDP sind 'die Bürgerlichen'. Alle anderen sind... Ja was eigentlich?
Und 'Frau Merkel hält sich alle Türen offen'. Na klar, Opputunisten machen das so. Mit frischer Luft hatt dat nichts zu tun.
Sie scheinen mir ein drolliger kleiner Troll zu sein. Gibt es eigentlichen einen unterschied im Zeilenhonorar zwischen einem posting auf taz.de und Ihrer 5-Sterne-Rezensionen bei amazon über Eva Hermanns Buch 'Das Überlebensprinzip'?
Tony König
Gast
„Die Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen, Saarland und bei den Kommunalwahlen in NRW - lassen den vorläufigen Schluss zu; der Keller für die SPD werde nun endgültig fundamentiert!“
*
Tony König
*
- aktiv in der sozialen Bewegung -
Kalte Angst
Gast
Wenn wir in den nächsten 4 Jahren auf Bundesebene wirklich Schwarz-Gelb als Regierung erhalten, bekomme ich echte Angst.
Nobbi
Gast
Niemand beabsichtigt um das Saarland eine Mauer zu bauen!!!
Anne Jeziorski
Gast
Für einige Parteien sorgt der glückliche Wahlausgang der Linken in ein sprachloses Desaster. Verwunderlich, dass Frau Merkel nicht
hinter ihren GenossInnen stand. Wo war die Kanzlerin?
Die Agenda 2010 wirkt endlich und wird zurecht als Unrecht abgewählt...
Gruß
Anne
Klaus Keller
Gast
Steinmeier freut sich das die SPD demnächst in weiteren Bundesländern mitregieren kann.
uU im Saarland und Thüringen vielleicht sogar in Sachsen mit CDU/SPD-Koalitionen wie ich vermute.
Darüber hinaus spürt er Rückenwind mit der Chance im Herbst weiter Außenminister zu bleiben.
Die Erfolge der FDP sehe ich als Wunschdenken der jungen Aufsteiger endlich Geld Ruhm und Macht zu erlangen.
Frau Merkel bleibt moderat um den Arbeitnehmerflügel der Partei nicht zu verprellen, es gibt auch dort Leute mit so etwas wie sozialem Anspruch, ich vermute aus der katholischen oder evangelischen Soziallehre, was immer das ist.
Der Direktkandidat de CDU-Hanau (Dr Tauber, Anfang 30 Pressesprecher einer Vermögensbeatung und Reserveleutnant) spricht zb von der Idee mit einer allgemeine Dienstpflich die Wehrpflicht zu ergänzen um soziale Belange zu fördern, ich vermute er glaubt das wirklich, mir fällt sofort das Wort Zwangsartbeit ein.
Wenn sie auf die verzichtet landet die CDU auch bei 20%. Vielleicht erleben wir die Fragmentierung der CDU demnächst.
klaus keller hanau
Jackabum
Gast
Es freut mich,daß die CDU die Wahlen verlohren hat und noch weitere Wahlen verlieren wird.
Aus diesem Grund werde ich zur Wahl gehen und mit Sicherheit an einen Herrn der CDU denken.
An einen Karrierehopper von der Uni"X".
maik
Gast
Armselige SPD. Sie tut nach jedem für sie noch so erbärmlichem Wahlausgang, als ob sie groß gewonnen hätte.
Zur Erinnerung: Landtagswahl 2008 in Bayern, SPD niedrigstes Ergebnis seit 1945, nämlich 18,9 %. Steinmeier jubelt, haut sich auf die Schenkel vor Freude, feixt.
Aktuell: die SPD in Sachsen mit knapp 10 % marginalisiert, in Thüringen mit 18 % Randpartei, im Saarland mit 24% Durchschnitt, bei den Kommunalwahlen in NRW im Landesdurchschnitt schlechtestes Ergebnis seit 1945. Steinmeier, seine Kumpels und die SPD-Mitglieder? Jubeln, haun sich auf die Schenkel, feixen. Worüber? Das nennt sich Realitätsverlust.
Die Gewinner sind die Grünen, unverständlicherweise die FDP (obwohl es dafür einen Erklärungsansatz gibt)und die LINKE.
Trotz gegenteiliger Willenserklärung der Wähler befürchte ich, wo immer möglich, ein Anbiedern der SPD an die CDU/FDP.
Was bleibt: LINKS stärken, damit soziale Themen bei den anderen Parteien nicht ganz verschwinden.
Joachim Bovier
Gast
Angesichts der massiven Verluste der CDU bei den Landtagswahlen muss es der CDU endlich gelingen, die Stammwähler wieder zu mobilisieren. Mit einem Wahlkampf nach Art Frau Merkels, die sich alle Türen auch zur SPD offen hält und deren Aussagen zugunsten der FDP bestenfalls als Lippenbekenntnis taugen, wird das nicht gelingen. Wer bürgerliche Politik will, muss das eben auch deutlich formulieren. So wie die FDP das macht und damit ihre Stimmergebnisse verdoppelt. Die CDU hat immer entschlossen gegen jede Form des Sozialismus gekämpft, das war und ist der Kitt, der die Partei zusammen schweisst. Nicht umsonst waren die erfolgreichsten Wahlkämpfe diejenigen, in denen klar die Alternative gestellt wurde: hier Freiheit, Demokratie und Recht - dort Sozialismus, Diktatur und Willkür. Das reicht von Adenauers "Alle Wege des Sozialismus führen nach Moskau" bis zur Kampagne von Roland Koch gegen eine "rot-rote Volksfrontregierung" der Frau Ypsilanti in Hessen. Wer - wie die linksgestrickte Kanzlerin - diese Auseinandersetzung verweigert, positioniert die Union im Ungefähren, quasi als dritte sozialistische Partei, die niemand braucht. Auch klassisch konservative Wähler könnten so zuhause bleiben und der Links-CDU Merkels die Stimme verweigern.
vic
Gast
Lauter Gewinner, wie gewohnt.
Erkenntnisgewinn:
Bei der FDP ruft einer Scheiße!
Ich bin schockiert.
Ich hoffe, die "BÜRGERLICHEN" fallen mal richtig auf die Schnauze mit ihrer Rote Socken Kampagne.
be. wa.
Gast
naja, die spd hat doch grund zur freude:
5%-hürde locker geschafft!
Nordwind
Gast
@Joachim Bovier
Hihi, kognitive Dissonanz oder wat? CDU und FDP sind 'die Bürgerlichen'. Alle anderen sind... Ja was eigentlich?
Und 'Frau Merkel hält sich alle Türen offen'. Na klar, Opputunisten machen das so. Mit frischer Luft hatt dat nichts zu tun.
Sie scheinen mir ein drolliger kleiner Troll zu sein. Gibt es eigentlichen einen unterschied im Zeilenhonorar zwischen einem posting auf taz.de und Ihrer 5-Sterne-Rezensionen bei amazon über Eva Hermanns Buch 'Das Überlebensprinzip'?
Tony König
Gast
„Die Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen, Saarland und bei den Kommunalwahlen in NRW - lassen den vorläufigen Schluss zu; der Keller für die SPD werde nun endgültig fundamentiert!“
*
Tony König
*
- aktiv in der sozialen Bewegung -
Kalte Angst
Gast
Wenn wir in den nächsten 4 Jahren auf Bundesebene wirklich Schwarz-Gelb als Regierung erhalten, bekomme ich echte Angst.
Nobbi
Gast
Niemand beabsichtigt um das Saarland eine Mauer zu bauen!!!
Anne Jeziorski
Gast
Für einige Parteien sorgt der glückliche Wahlausgang der Linken in ein sprachloses Desaster. Verwunderlich, dass Frau Merkel nicht
hinter ihren GenossInnen stand. Wo war die Kanzlerin?
Die Agenda 2010 wirkt endlich und wird zurecht als Unrecht abgewählt...
Gruß
Anne
Klaus Keller
Gast
Steinmeier freut sich das die SPD demnächst in weiteren Bundesländern mitregieren kann.
uU im Saarland und Thüringen vielleicht sogar in Sachsen mit CDU/SPD-Koalitionen wie ich vermute.
Darüber hinaus spürt er Rückenwind mit der Chance im Herbst weiter Außenminister zu bleiben.
Die Erfolge der FDP sehe ich als Wunschdenken der jungen Aufsteiger endlich Geld Ruhm und Macht zu erlangen.
Frau Merkel bleibt moderat um den Arbeitnehmerflügel der Partei nicht zu verprellen, es gibt auch dort Leute mit so etwas wie sozialem Anspruch, ich vermute aus der katholischen oder evangelischen Soziallehre, was immer das ist.
Der Direktkandidat de CDU-Hanau (Dr Tauber, Anfang 30 Pressesprecher einer Vermögensbeatung und Reserveleutnant) spricht zb von der Idee mit einer allgemeine Dienstpflich die Wehrpflicht zu ergänzen um soziale Belange zu fördern, ich vermute er glaubt das wirklich, mir fällt sofort das Wort Zwangsartbeit ein.
Wenn sie auf die verzichtet landet die CDU auch bei 20%. Vielleicht erleben wir die Fragmentierung der CDU demnächst.
klaus keller hanau
Jackabum
Gast
Es freut mich,daß die CDU die Wahlen verlohren hat und noch weitere Wahlen verlieren wird.
Aus diesem Grund werde ich zur Wahl gehen und mit Sicherheit an einen Herrn der CDU denken.
An einen Karrierehopper von der Uni"X".
maik
Gast
Armselige SPD. Sie tut nach jedem für sie noch so erbärmlichem Wahlausgang, als ob sie groß gewonnen hätte.
Zur Erinnerung: Landtagswahl 2008 in Bayern, SPD niedrigstes Ergebnis seit 1945, nämlich 18,9 %. Steinmeier jubelt, haut sich auf die Schenkel vor Freude, feixt.
Aktuell: die SPD in Sachsen mit knapp 10 % marginalisiert, in Thüringen mit 18 % Randpartei, im Saarland mit 24% Durchschnitt, bei den Kommunalwahlen in NRW im Landesdurchschnitt schlechtestes Ergebnis seit 1945. Steinmeier, seine Kumpels und die SPD-Mitglieder? Jubeln, haun sich auf die Schenkel, feixen. Worüber? Das nennt sich Realitätsverlust.
Die Gewinner sind die Grünen, unverständlicherweise die FDP (obwohl es dafür einen Erklärungsansatz gibt)und die LINKE.
Trotz gegenteiliger Willenserklärung der Wähler befürchte ich, wo immer möglich, ein Anbiedern der SPD an die CDU/FDP.
Was bleibt: LINKS stärken, damit soziale Themen bei den anderen Parteien nicht ganz verschwinden.
Joachim Bovier
Gast
Angesichts der massiven Verluste der CDU bei den Landtagswahlen muss es der CDU endlich gelingen, die Stammwähler wieder zu mobilisieren. Mit einem Wahlkampf nach Art Frau Merkels, die sich alle Türen auch zur SPD offen hält und deren Aussagen zugunsten der FDP bestenfalls als Lippenbekenntnis taugen, wird das nicht gelingen. Wer bürgerliche Politik will, muss das eben auch deutlich formulieren. So wie die FDP das macht und damit ihre Stimmergebnisse verdoppelt. Die CDU hat immer entschlossen gegen jede Form des Sozialismus gekämpft, das war und ist der Kitt, der die Partei zusammen schweisst. Nicht umsonst waren die erfolgreichsten Wahlkämpfe diejenigen, in denen klar die Alternative gestellt wurde: hier Freiheit, Demokratie und Recht - dort Sozialismus, Diktatur und Willkür. Das reicht von Adenauers "Alle Wege des Sozialismus führen nach Moskau" bis zur Kampagne von Roland Koch gegen eine "rot-rote Volksfrontregierung" der Frau Ypsilanti in Hessen. Wer - wie die linksgestrickte Kanzlerin - diese Auseinandersetzung verweigert, positioniert die Union im Ungefähren, quasi als dritte sozialistische Partei, die niemand braucht. Auch klassisch konservative Wähler könnten so zuhause bleiben und der Links-CDU Merkels die Stimme verweigern.
vic
Gast
Lauter Gewinner, wie gewohnt.
Erkenntnisgewinn:
Bei der FDP ruft einer Scheiße!
Ich bin schockiert.
Ich hoffe, die "BÜRGERLICHEN" fallen mal richtig auf die Schnauze mit ihrer Rote Socken Kampagne.
be. wa.
Gast
naja, die spd hat doch grund zur freude:
5%-hürde locker geschafft!