Wahlen in Moldau: Vor der Herkulesreform
Moldaus pro-europäische Präsidentin hat die Wahlen gewonnen. Nun muss sie das korruptionsgebeutelte Land reformieren.
M it diesem fulminanten Ergebnis ihrer Partei für Aktion und Gerechtigkeit (PAS) von rund 52 Prozent dürfte selbst Moldaus pro-europäische Präsidentin Maia Sandu kaum gerechnet haben. Zweifellos: Das Votum ist eine klare Richtungsentscheidung für Europa und gegen Russland. Es beendet nicht nur einen monatelangen politischen Stillstand, sondern eröffnet die Möglichkeit, mit einer stabilen Regierung Sandus ambitionierte Reformagenda ins Werk zu setzen.
Doch dieses Unterfangen kommt in Moldau, wo ein Großteil der Bevölkerung von rund 4 Millionen Menschen an der Armutsgrenze lebt, einer Herkulesaufgabe gleich. Die Korruption ist endemisch und mit dafür verantwortlich, dass auch mehrere liberale Vorgängerregierungen scheiterten. Erinnert sei nur an den Skandal 2015, als aus drei Banken rund eine Milliarde US-Dollar verschwand. Deren Verbleib ist bis heute unklar.
Doch Ungemach dräut auch noch von einer anderen Front. Denn die satte Mehrheit der PAS kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die Gesellschaft tief gespalten ist. Besonders der Chef der Sozialisten, Igor Dodon, trägt dazu bei, das dies auch so bleibt. Wenngleich der erklärte Anhänger des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Hüter traditioneller Familienwerte mit seinen Warnungen vor einem drohenden Chaos im Falle eines PAS-Sieges nicht durchdringen konnte, sind weitere Störfeuer von ihm zu erwarten.
Eine weitere Frage ist, wie sich Russland zu positionieren gedenkt. Immerhin stehen russische Truppen in der abtrünnigen Republik Transnistrien, direkt vor Chişinăus Haustür. Die USA und Vertreter*innen der EU hätten sich in beispielloser Art in die Wahlkampagne in Moldau eingemischt, teilte das Moskauer Außenministerium unlängst mit – eine Botschaft, die auch Maia Sadu zu lesen wissen wird.
Sandu und die PAS müssen jetzt liefern. Die Zeit der Ausreden ist vorbei und die Erwartungen der Moldauer*innen sind hoch. Ihre Geduld ist schon lange aufgebraucht.
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