Wahlen in Kolumbien: Rechts und links überall Gewinner

Kolumbiens Parlamentswahl ergibt keine klare Mehrheit. Die Vorwahl für die Präsidentschaftswahl Ende Mai birgt eine Überraschung aufseiten der Rechten.

Überraschungssiegerin bei der Vorwahl in Kolumbiens rechtem Block: Paloma Valencia hat gute Chancen auf die Stichwahl Foto: Ivan Valencia/ap

Egal wer Ende Mai die Präsidentschaftswahl in Kolumbien gewinnt – er oder sie wird sich nach Mehrheiten im Parlament umschauen müssen. Nach den Parlamentswahlen vom Sonntag ist klar: Keine Partei wird ohne Allianzen regieren können. Zu eng sind die Abstände. Die linke Regierungspartei Pacto Histórico errang in Senat wie Repräsentantenhaus die meisten Sitze und gewann sogar welche dazu – jeweils gefolgt vom Erzfeind, dem rechten Centro Democrático von Ex-Präsident Álvaro Uribe. Über absolute Mehrheiten aber verfügen beide nicht.

Was dann kommt, ist Grauzone. In Kolumbien sind Parteien oft nur „Wahlunternehmen“, erklärt Tania Niño, Politologin bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bogotá. Vehikel, um auf einen Listenplatz und so ins Parlament zu kommen. Ideologie spielt eine untergeordnete Rolle. Vor allem im Repräsentantenhaus, für das es mehr Sitze gibt, stimmen die Abgeordneten oft gegen die Parteilinie ab – und der Name der Partei sagt oft nichts über die politische Ausrichtung aus. Deshalb sind Prognosen über Allianzen schwierig.

Verschwunden aus dem Parlament ist Comunes, die Partei der ehemaligen Farc-Guerilla. Das Friedensabkommen von 2016 hatte ihnen bei zwei Wahlen Sitze garantiert, um ihre Anliegen statt mit Waffen politisch umzusetzen. „Sie haben immer betont, dass sie viel Rückhalt in der Bevölkerung haben“, sagt Niño. Doch das erste Wahlergebnis ohne garantierte Sitze zeige, das das nicht stimme. Sie blieb unter der Dreiprozenthürde.

Blick auf die Vorwahl

Mindestens so viel Aufmerksamkeit wie die Wahl zu den beiden Parlamentskammern galt am Sonntag der sogenannten Consulta, einer Art Vorwahl, bei der Parteien und Bündnisse testen, welche ihrer Kan­di­da­t:in­nen bei den Wäh­le­r:in­nen am besten ankommen. Die Teilnahme ist für Kan­di­da­t:in­nen nicht verpflichtend – das Ergebnis dann aber schon.

Die Consulta hielt auf der Rechten eine Überraschung bereit. Denn die große Siegerin des Wahltags heißt Paloma Valencia. Sie holte 45,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit verändert sich das Panorama für die Präsidentschaftswahl.

Paloma Valencia ist die Kandidatin des mächtigen Ex-Präsidenten und Parteichefs des Centro Democrático Alvaro Uribe. Auf vielen Wahlplakaten stand nicht einmal ihr Name, sondern nur ein Foto von beiden mit dem Spruch „die von Uribe“. Sie gilt als eher gemäßigt in einer extremrechten Partei. Alvaro Uribe, während dessen Regierung Menschenrechtsverbrechen mit staatlicher Beteiligung passierten, hat selbst für den Senat kandiert – vergeblich. Zum ersten Mal in seiner politischen Laufbahn verlor er eine Wahl.

Festnahmen wegen Wahldelikten

Der absolute Umfragefavorit, Iván Cepeda vom linken Pacto Histórico, hatte an der Vorwahl nicht teilgenommen, genausowenig wie sein bisheriger Hauptkonkurrent von rechts, Abelardo de la Espriella, genannt „der Tiger“. Der will inhaltlich El Salvadors Diktator Nayib Bukele nacheifern, hat eine ähnlich dubiose Unternehmer-Biografie wie Donald Trump, gepaart mit religiösem Fanatismus. Außerdem sollen 3 Millionen Unterschriften für seine Kandidatur gefälscht gewesen sein.

De la Espriellas Partei Salvación Nacional nahm bei den Parlamentswahlen knapp die Dreiprozenthürde und wird wohl drei Sitze im Senat bekommen. Im Repräsentantenhaus schaut es eng aus für die ihm nahestehenden Parteien. Inhaltlich steht seine Wählerschaft Paloma Valencia nahe – und so ist seit Sonntag keineswegs mehr sicher, dass es de la Espriella sein wird, der am 21. Juni in der erwartbaren Stichwahl auf den linken Ivan Cepeda trifft.

Fast 90 Personen wurden wegen Wahldelikten am Sonntag festgenommen und umgerechnet rund 900.000 Euro konfisziert, die wohl für Stimmenkauf eingesetzt werden sollten – wohl nicht einmal die Spitze des Eisbergs. Bei der Generalstaatsanwaltschaft gingen rund 1.400 Anzeigen und Beschwerden ein wegen möglicher Unregelmäßigkeiten.