Wahlen in Italien

Test für Renzi und Berlusconi

Am Sonntag wählen die Italiener in den Regionen und Kommunen. Aber auch für Premier Renzi und seinen Vorgänger Berlusconi ist die Abstimmung wichtig.

Matteo Renzi

Nach wie vor populär: Matteo Renzi. Foto: dpa

ROM afp | Die Regional- und Kommunalwahlen in Italien am Sonntag sind ein wichtiger Stimmungstest für Ministerpräsident Matteo Renzi – vor allem aber für seinen Vorgänger Silvio Berlusconi, dessen Partei im freien Fall ist.

Insgesamt 20 Millionen Wähler in sieben der zwanzigRegionen des Landes sind zur Stimmabgabe aufgerufen – in Venezien, Ligurien, der Toskana, den Marken, Umbrien, Kampanien und Apulien. Zudem werden in mehr als tausend Städten und Gemeinden die Bürgermeister gewählt, darunter in Venedig, Mantua und Agrigento.

Renzis Demokratische Partei (PD) spielte vorab die Bedeutung der Wahlen herunter. „Die künftigen Regionalwahlen sind weder ein Test, noch ein Thermometer für die Regierung. Die Europawahlen vor einem Jahr waren es nicht, die Regierungswahlen heute sind es nicht“, sagte Renzis rechte Hand, Luca Lotti. Allerdings dürfte selbst ein schlechtes Abschneiden der PD Renzi nicht erschüttern, dessen Popularität nach anderthalb Jahren im Amt weiter hoch ist.

„Die Alternativen zu Renzi sind nicht sehr attraktiv, er bleibt das einzige ernstzunehmende politische Angebot“, sagt der Politikwissenschaftler Giovanni Orsina. Für Renzis Rivalen Berlusconi steht dagegen einiges auf dem Spiel. Der viermalige Regierungschef ist nach mehreren Justizverfahren politisch angeschlagen. Zwar hat der 78-Jährige als Vorsitzender der Forza Italia weiterhin einiges Gewicht auf nationaler Ebene, jedoch kein politisches Amt mehr.

Auch seine Partei bröckelt zusehends: Rund 30 Abgeordnete seiner Forza Italia haben angekündigt, sich Berlusconis einstigem Thronfolger und heutigem Rivalen Raffaele Fitto anzuschließen. „Wenn Berlusconi ein wirklich schlechtes Ergebnis verzeichnet, könnte das sein politisches Aus sein“, sagte Orsina. Die Kommunal- und Regionalwahlen sind die erste große Abstimmung seit den Europawahlen, die Renzis PD mit 40 Prozent klar gewonnen hatte.

Gemeinsamer Kandidat mit der Liga Nord

Auch dieses Mal gilt die PD als Favorit in den meisten Regionen, doch ist die Lage teilweise verworren: In Ligurien ist die PD gespalten, wobei der rechte und der linke Flügel der Partei jeweils einen eigenen Kandidaten unterstützen. Berlusconis rechte Forza Italia stellt dagegen mit der rechtspopulistischen Liga Nord einen gemeinsamen Kandidaten. Dafür ist die Liga Nord in Venetien gespalten und Forza Italia präsentiert zwei rivalisierende Kandidaten in Apulien.

In Kampanien, wo die PD gute Chancen hat, der Forza Italia ihre einzige Region abzunehmen, wird gegen den PD-Kandidaten wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Bisher werden fünf Regionen von der PD regiert, eine von Forza Italia und eine von der Liga Nord. Einer der scheidenden PD-Gouverneure hat aber die Seiten gewechselt und tritt nun als Kandidat für die Rechte an. Allen Umfragen zufolge dürfte die Liga Nord Venetien behalten. Die Einschätzungen gehen aber auseinander, ob die PD sechs, fünf oder nur vier Regionen gewinnt.

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