Wahlen in Äquatorial-Guinea: 43 Jahre sind ihm nicht genug
In Äquatorial-Guinea verfehlt der dienstälteste Präsident der Welt knapp die 100-Prozent-Marke bei seiner Wiederwahl. Obiang regiert seit 1979.
Nach seinem Sturz flohen Macias’ Frau und Kinder nach Nordkorea; Macias wurde 101-mal zum Tode verurteilt. Scharfschützen aus Marokko vollstreckten das Urteil; eine einzige Hinrichtung genügte.
Aber der neue Machthaber Obiang war Macias’ Neffe, und der brutale Familienclan regiert bis heute.
Mittlerweile ist Obiang 80 Jahre alt, er ist der dienstälteste Präsident der Welt – nur ein paar Monarchen sind noch länger im Amt – und es reicht ihm immer noch nicht.
Von einem der ärmsten zu einem der reichsten Länder Afrikas
Am Sonntag hat sich Teodoro Obiang Nguema Mbasogo, wie er mit vollem Namen heißt, zu einer sechsten gewählten Amtszeit bestätigen lassen. Teilergebnisse am Montag sahen ihn bei über 99 Prozent der Stimmen, deutlich mehr als die 93,7 Prozent vor fünf Jahren. Ob seine Demokratische Partei von Äquatorial-Guinea (PDGE) sein bisheriges Parlamentswahlergebnis von 99 der 100 Sitze verbessern konnte, stand noch aus.
Wahlen im üblichen Sinne, wo die Bevölkerung sich frei zwischen rivalisierenden politischen Kräften entscheiden kann und der Ausgang offen ist, kennt Äquatorial-Guinea nicht. Nur ausgewählte Oppositionsparteien ohne Rückhalt dürfen gegen den Staatschef antreten; sobald sie beliebt sind, werden sie verboten.
Diesmal traf es die „Bürger für Innovation“ (CI), die bei den letzten Wahlen den einzigen Nicht-PDGE-Sitz im Parlament ergattert hatte. Ihr Abgeordneter durfte damals seinen Sitz nicht einnehmen, sondern wurde zu 30 Jahren Haft verurteilt und die Partei wurde verboten. Ihr Chef Gabriel Nse Obiang führte sie danach aus seinem Haus weiter; das Haus wurde am 30. September dieses Jahres von der Polizei gestürmt und Nse Obiang sowie 150 weitere Menschen verhaftet. Fünf Oppositionsanhänger starben bei dem Sturmangriff.
Nse Obiang leitete früher das Militärkabinett im Präsidialamt. Gegen Präsident Obiang durfte er jetzt nicht antreten, nur zwei bedeutungslose Zählkandidaten. Der Langzeitherrscher macht geltend, dass unter seiner Herrschaft Äquatorial-Guinea von einem der ärmsten Länder Afrikas zu einem der reichsten geworden ist – dank gigantischer Ölfunde in den Territorialgewässern des Landes.
Vor zehn Jahren erreichte das Pro-Kopf-Einkommen laut Weltbank sagenhafte 21.711 US-Dollar, mehr als Polen und fast so viel wie Saudi-Arabien. Dennoch lebten 80 Prozent der Bevölkerung weiter unter der absoluten Armutsgrenze. Bis zum Jahr 2021 ist das Pro-Kopf-Einkommen wieder auf 8.462 US-Dollar gefallen. Das Ölgeld ist weg – Privatreichtum der Herrscherfamilie.
Obiangs Sohn, Vizepräsident und Wahlkampfleiter Teodoro Obiang Nguema Mangue – genannt Teodorin, um ihn von seinem Vater zu unterscheiden – gilt als besonders dem Protzkonsum zugeneigt. Lange galt Teodorin als Nachfolgefavorit des Alten. Vor den Wahlen 2016 hatte Vater Obiang versichert, dies werde seine letzte Amtszeit und er könne nichts dafür, wenn Sohn Obiang „Talent“ habe.
Aber 2021 wurde der Sohn in Frankreich zu 30 Millionen Euro Geldstrafe, auf Bewährung ausgesetzte drei Jahre Haft und Beschlagnahme seiner Güter verurteilt, für einen Staatschef unpraktisch. Nun sichert der Vater daheim die Pfründe und der Sohn kämpft vor der französischen Justiz um seine Immobilien.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israel, Nan Goldin und die Linke
Politische Spiritualität?
Matheleistungen an Grundschulen
Ein Viertel kann nicht richtig rechnen
Innenminister zur Migrationspolitik
Härter, immer härter
Nikotinbeutel Snus
Wie ein Pflaster – aber mit Style
Prozess gegen Letzte Generation
Wie die Hoffnung auf Klimaschutz stirbt
Börsen-Rekordhoch
Der DAX ist nicht alles