: Wahl muss warten
Wahltermin 21. Oktober? SPD, PDS und Grüne überlegen, der CDU nachzugeben, tun es aber nicht
In das Hickhack um den Termin für Neuwahlen ist gestern kurzzeitig Bewegung gekommen. Bei Fraktionssitzungen von SPD, PDS und Grünen gab es nach Informationen der taz Überlegungen, der Blockade der CDU nachzugeben und einen Wahltermin im Oktober zu akzeptieren. Schließlich würde damit den Parteien und Bürgern Planungssicherheit gegeben und die drohende sommerliche Hängepartie um den Termin verhindert, hieß es. SPD, PDS und Grüne hielten aber am 23. September fest. „Berlin will wählen, und zwar so schnell wie möglich“, so SPD-Fraktionschef Michael Müller. Die CDU werde den Berlinern ihre Blockadehaltung erklären müssen.
Die CDU-Fraktion hat den 23. September gestern erneut mit dem Argument kategorisch abgelehnt, dass die Kandidaten während der Sommerferien aufgestellt werden müssten. Dadurch könnte die Wahl juristisch angefochten werden. Hintergrund sind aber wahltaktische Überlegungen. Am 23. September finden in Hamburg Bürgerschaftswahlen statt, bei der sich die hanseatische CDU gute Chancen ausrechnet. Ein Wahlsieg in Hamburg soll, so das Kalkül, der desolaten Berliner Union Auftrieb in letzter Minute verschaffen.
SPD, Bündnisgrüne und PDS stehen in dieser Frage unter dem Druck der CDU. Für vorgezogene Neuwahlen ist die Selbstauflösung des Parlaments nötig. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, über die SPD, Grüne und PDS zusammen nicht verfügen.
Die parteiunabhängige Initiative „Neuwahlen Jetzt“ hat unterdessen angekündigt, heute die für ein Volksbegehren gesammelten knapp 70.000 Unterschriften dem Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskas zu übergeben. Damit beginnt die Frist für die zweite Phase des Volksbegehrens, mit dem Bürger schnellstmögliche Neuwahlen durchsetzen wollen. ROT
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