Wahl in der Slowakei: Fico liegt vorn, Faschisten sind drin
Regierungschef Fico hat die Wahl in der Slowakei gewonnen, braucht aber einen Koalitionspartner. Rechtsextreme ziehen ins Parlament ein.
Foto: ap
ap | Die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Robert Fico haben die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Ihre absolute Mehrheit büßte die Smer-Partei allerdings ein, wie das Statistikamt am Sonntag nach Auszählung von 98 Prozent der 6.000 Wahllokale mitteilte.
Damit ist sie künftig auf Koalitionspartner angewiesen. Erstmals ins Parlament zog die rechtsextremistische Partei Unsere Slowakei ein, die 8,1 Prozent der Stimmen holte.
Wie das Statistikamt mitteilte, kam die Smer-Partei auf 28,4 Prozent der Stimmen. Dies entspricht 49 Mandaten im 150 Sitze umfassenden Parlament. Noch vor vier Jahren hatte die Smer-Partei 44,4 Prozent der Stimmen gewonnen und damit alleine regieren können. Insgesamt konkurrierten am Samstag 23 Parteien miteinander. Acht von ihnen gewannen Parlamentssitze.
Fico war dafür kritisiert worden, sich im Wahlkampf zu sehr auf die Flüchtlingskrise in Europa fokussiert und innenpolitische Themen außer acht gelassen zu haben. Gemeinsam mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orban ist er einer der Gegner des verabschiedeten EU-Plans zur Verteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedsstaaten. Die Slowakei reichte dagegen sogar Klage vor dem EU-Gerichtshof ein.
Fico ist Anhänger einer starken Rolle des Staates in der Wirtschaft. Er sieht die westlichen Sanktionen gegen Russland kritisch und ist für seine antimuslimische Rhetorik bekannt. Die Slowakei mit ihren 5,4 Millionen Einwohnern war 1993 nach Aufsplittung der Tschechoslowakei unabhängig geworden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert