Wahl in UNO-Menschenrechtsrat: Achse der Menschenrechte
Die UNO hat Deutschland in den Menschenrechtsrat gewählt. NGOs bezeichnen die Wahl von Ländern wie Venezuela, Pakistan und Gabun als „fragwürdig“.
GENF taz | Das Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin hat die erneute Wahl Deutschlands in den UNO-Menschenrechtsrat in Genf als „Anerkennung“ für die Politik der Bundesrepublik“ und zugleich als „Verpflichtung für die Zukunft“ begrüßt.
„Wir gehen davon aus, dass Bundesregierung und Bundestag sich künftig regelmäßig und ernsthaft mit den Empfehlungen der UN-Menschenrechtsgremien befassen“, erklärte Institutsdirektorin Beate Rudolf. Ein „erster Testfall“ sei das periodische Überprüfungsverfahren der Lage in Deutschland durch den UN-Menschenrechtsrat im April 2013. Hier könne „Deutschland durch einen selbstkritischen Bericht an den Rat mit gutem Beispiel vorangehen“, betonte Rudolf.
Am Montagabend hatte die UNO-Generalversammlung in New York Deutschland mit einer Mehrheit von 127 ihrer 193 Mitgliedsstaaten in geheimer Abstimmung für die Dreijahresperiode 2013 bis 2015 in den Menschenrechtsrat gewählt. Deutschland gehörte dem Gremium bereits in den Jahren 2007 bis 2009 an. Die westliche Staatengruppe besetzt nach dem regionalen Verteilschlüssel der UNO sieben der 47 Sitze im Menschenrechtsrat.
Auf die beiden weiteren westlichen Sitze, die zum Jahresende frei werden, wurden die USA (131 Stimmen) und Irland (124) gewählt. Deutlich unter der zur Wahl in den Menschenrechtsrat erforderlichen absoluten Mehrheit der Mitglieder der Generalversammlung blieben die beiden weiteren Kandidaten Griechenland (78) sowie – zur großen Überraschung vieler Beobachter – Schweden mit lediglich 75 Stimmen.
In den vier anderen Regionalgruppen gab es jeweils nur so viele Kandidaten wie frei werdende Plätze. Dies sei Ergebnis „fragwürdiger Vorabsprachen“ in diesen Regionalgruppen, kritisierten Amnesty International, Human Rights Watch und andere Nichtregierungsorganisationen.
Unter den neu gewählten Staaten wurden Äthiopien, die Elfenbeinküste, Gabun, Kasachstan, Pakistan, die Vereinigten Arabischen Emirate und Venezuela von den Menschenrechtsorganisationen als „völlig ungeeignet“ für die Mitgliedschaft in dem UN-Gremium eingestuft. Auch die Wahl Brasiliens, Kenias und Sierra Leones sei „fragwürdig“.
Leser*innenkommentare
marie
Gast
steht alles nur auf papier und wie man weiß,ist papier geduldig.was man schwarz auf weiß hat,kann man getrost nach hause tragen.umsetzen? da gäbe es viele möglichkeiten ohne den verein,aber so ist wenigstens ab und zu eine nette reise drin, nach der es wenig genug von erfolg zu berichten gibt.außer spesen nichts gewesen. für die menschenrechte kann man viel tun,dazu braucht man nicht mitglied in dem verein zu sein.
meinname
Gast
ja, in nem anderen artikel zu nem thema was in dieselbe richtung geht habe ich auch einen kommentar gelassen (der nicht freigeschaltet wurde! danke nochmal für die zensur liebste taz!) und dort auch meine zweifel daran gelassen, dass deutschland so sauber sei, wie behauptet wird!
allein die abschiebung von roma in den kosovo ist ja wohl wieder ein klarer verstoß gegen die menschenrechte! (und dass die grünen das mitgebilligt haben ist noch toller, als meinen kommentar zu zensieren)
Lorbeerblatt
Gast
Westerwelle sprach von einem "Vertrauensbeweis für Deutschland und einer Bestätigung unserer konsequenten Menschenrechtspolitik weltweit".
*lol*
Konsequent, aber erfolglos, Bodenschätze anderer Ländern plündern.
Konsequent, aber erfolglos, überall Demokratie säen.
Konsequent, und ausnahmsweise erfolgreich, mitmischen wie andere Völker unterdrückt, ausgeraubt, ja sogar vernichtet werden.
Juhuuu, das nennt sich "konsequente Menschenrechtspolitik weltweit"!
Na super! Dagegen darf natürlich kein Mißtrauen aufkommen (wäre ggf. verfassungsfeindlich).
Hoch lebe der Vertrauensbeweis, damit es genau so perfide weitergeht. *würg*
Sandy
Gast
Nicht zu fassen! Deutschland marschiert doch treu und brav mit wenn es drum geht in illegalen Angriffskriegen das Selbstbestimmungsrecht zu nehmen und korrupte "Demokratie" einzubläuen.
Dazu kommt die unvehohlene Unterstützung von Staaten die das Existenzrecht Palästinas leugnen.
"Menschenrechtskonform" biedert sich Deutschland bei Myanmars Machthaber Thein Sein an, und verschließt die blauen Augen vor dem Genozid an den Rohingya.
Täglich wird uns der holocaust aus dem 3. Reich aufs Butterbot geschmiert, dabei kann man das leider nicht mehr ungeschehen machen.
Vor lauter "nie wieder" wird tatenlos dem HEUTIGEN holocaust an den Rohingya zugesehen.
Wenn Deutschland diesen Völkermord schon nicht verhindern kann, könnte die Regierung wenigstens aufhören immer neue Geschäften mit Myanmar zu machen.
Statt dessen gehts um Ausbeutung von Bodenschätzen und den boom der Tourismusindustrie.
Tolle "Menschenrechte" die da repräsentiert werden..
Alles Wilde
Gast
Wenn die UNO irgend etwas mit Menschenrechten am Hut hätte, würde sie sich nicht ständig im besetzten Indianerland treffen und die Besitzer des Landes noch zusätzlich diskriminieren und weder ihre Sprachen, Rechte noch Nationen anerkennen.
D.J.
Gast
Kim Schicklang:
Naja, wenn Sie meinen, dass darum die soziale Lage in Gabun besser aussieht ... Manchmal fragt man sich wirklich, was so in manchen linken Köpfen so vor sich geht.
Kim Schicklang
Gast
Ist nicht auch die Wahl von Deutschland dann fragwürdig? Immerhin verstösst Deutschland seit Jahren gegen internationale Menschenrechtsabkommen und hat z.B. das Fakultativprotokoll zum "Sozialpakt" immer noch nicht ratifiziert. Bislang gab es von Deutschland dazu immer fadenscheinige Ausreden. Der Link dazu:
http://treaties.un.org/Pages/ViewDetails.aspx?src=TREATY&mtdsg_no=IV-3-a&chapter=4&lang=en
Und wer findet sich da? Venezuela und Gabun. Aber von Deutschland ist keine Spur zu sehen. Seltsame Wahrheiten, was?