Wahl in Israel: Viele Parteien, wenig Konsens

Wieder wählt Israel. Wer hat Chancen auf den Einzug ins Parlament. Kommt das Ende Netanjahus? Und was hat Corona damit zu tun?

Menschen, die unter Quarantäne stehen, wählen in Tel Aviv in einem extra Zelt   Foto: Ariel Schalit/ap

Tel Aviv/Berlin taz | Es sind äußerst ungewöhnliche Worte für einen Staatschef: „Dies ist normalerweise ein feierlicher Tag“, sagte Israels Präsident Reuven Rivlin am Montag, kurz nachdem die Wahllokale eröffnet hatten. „Aber ehrlich gesagt empfinde ich heute keinerlei Feierlichkeit. Nur ein Gefühl der tiefen Scham euch gegenüber, den Bürgern des Staates Israel.“

Von einem „schrecklichen und schmutzigen Wahlkampf“ sprach Rivlin und von einer „endlosen Phase der Instabilität“. Denn die Israelis sind bereits zum dritten Mal innerhalb nur eines Jahres an die Wahlurnen gerufen. Zweimal hintereinander war nach den Wahlen im vergangenen April und im September eine Regierungsbildung gescheitert.

Doch auch dieses Mal droht wieder eine Pattsituation zwischen dem Mitte-links-Lager unter Benny Gantz und dem rechts-religiösen Lager des derzeitigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der sich weiterhin an die Macht klammert. Netanjahu steht wegen einer Korruptionsanklage unter hohem Druck. Noch in diesem Monat soll der Prozess gegen ihn beginnen.

Sowohl Netanjahu als auch sein Herausforderer Gantz riefen die Bevölkerung am Montag zur Wahl auf. Wegen des Coronavirus wurden in einigen Städten spezielle Wahlzelte für Wählerinnen und Wähler aufgestellt, die sich in häuslicher Quarantäne befinden. Insgesamt sind mehr als 5.000 Menschen in Israel in Isolation. Am Sonntag waren drei weitere Infizierte bekanntgegeben worden. Damit liegt die Zahl der nachweislich mit dem Virus Infizierten in Israel nun bei zehn.

Hier die Parteien im Überblick:

Der Likud führt unter Benjamin Netanjahu seit April 2019 eine Übergangsregierung an. Die Partei setzt sich für eine kompromisslose Sicherheitspolitik ein. Netanjahu kündigte im Falle eines Wahlsiegs die Annexion der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland und des Jordantals an. Nach einer Vorwahl im Dezember 2019 scharte sich der Likud um seinen Anführer, der in drei Korruptionsfällen angeklagt ist. Netanjahu hat seit der Pattsituation im April 2019 einen Block mit den rechten und orthodoxen Parteien gebildet. Umfragen zufolge könnte der Likud 34 Mandate in der 120 Sitze umfassenden Knesset erreichen.

Das Parteienbündnis Blau-Weiß, angeführt vom ehemaligen Generalstabschef Benny Gantz, tritt mit dem erklärten Ziel an, Netanjahu als Ministerpräsident abzulösen. In Sicherheitsfragen und der Außenpolitik gibt es starke Übereinstimmungen mit dem Likud, jedoch gilt das Bündnis als liberal und bietet eine Mitte-links-Regierung als Alternative zu Netanjahus rechtsreligiösem Block an. Auch Blau-Weiß könnte 34 Sitze erobern.

Die Vereinigte Liste, angeführt von Ayman Odeh, ist ein Parteienbündnis, das mehrheitlich aus palästinensischen Israelis besteht. Inhaltlich divergieren die Parteien von kommunistisch bis religiös. Es ist davon auszugehen, dass das Parteienbündnis wie auch nach der letzten Wahl die drittgrößte Fraktion in der Knesset darstellen wird – für die arabischen Parteien ein enormer Zugewinn an Einfluss. Im Wunsch, Netanjahu abzulösen, haben drei der vier Parteien nach den Wahlen im September empfohlen, dass Benny Gantz Ministerpräsident wird. Ob sie diese Empfehlung wieder aussprechen werden, ist angesichts von Gantz’ Unterstützung von Trumps Friedensplan unklar. Die Vereinigte Liste könnte Umfragen zufolge 14 Mandate erringen.

Meretz-Arbeiterpartei-Gesher repräsentiert unter Amir Peretz die zionistische Linke. Das Bündnis tritt für soziale Gleichheit und eine Zweistaatenlösung ein. Um ein Scheitern an der 3,25-Prozent-Hürde auszuschließen, ist die Partei Meretz auf einem gemeinsamen Ticket mit Arbeiterpartei und Gesher unterwegs. Das Bündnis könnte neun Sitze bekommen.

Die Partei Shas repräsentiert die ursprünglich aus arabischen Ländern stammenden religiös-orthodoxen Juden. Ihr Vorsitzender Arie Dery hat eine zweijährige Gefängnisstrafe abgesessen. Ihm droht eine erneute Anklage wegen Betrugs. Hauptinteresse der Partei ist die Aufrechterhaltung der staatlichen Unterstützung ihres Erziehungssystems. Sie ist Teil von Netanjahus rechtsreligiösem Block und kommt in Umfragen auf acht Mandate.

United Torah Judaism ist die Partei der aschkenasischen, also aus Europa stammenden orthodoxen Juden. Ihrem Vorsitzenden Yaakov Litzman droht eine Anklage wegen Betrug und Vertrauensbruch. Die Partei kümmert sich in erster Linie um die Sicherung staatlicher Leistungen für Männer, die sich dem religiösen Studium widmen, keinen Wehrdienst leisten und keiner normalen Arbeit nachgehen. Umfragen geben der Partei sieben bis acht Sitze.

Yamina, ein religiöses Bündnis aus verschiedenen rechten Parteien, wurde im September 2019 gegründet und nach den Wahlen aufgelöst. Zu der anstehenden Parlamentswahl wurde es auf Drängen von Netanjahu wiederbelebt. Anführer ist Verteidigungsminister Naftali Bennett. Yamina könnte sieben bis acht Sitze erhalten.

Vorsitzender der Partei Israel Unser Haus ist Avigdor Lieberman, der bis November 2018 Verteidigungsminister unter Netanjahu war. Unter der Flagge des Säkularismus weigert sich der rechte Hardliner seit den Wahlen im April 2019, eine Koalition mit den orthodoxen Parteien einzugehen, und verhindert so eine Mehrheit für Netanjahus rechtsreligiösen Block. Dass er dieses Mal eine Regierung Netanjahu mit den orthodoxen Parteien unterstützt, gilt als unwahrscheinlich. Unklar ist auch, ob er einer Minderheitsregierung unter Gantz beitreten würde. Laut Umfragen erhält die Partei etwa sieben Sitze.