Wahl im Südwesten und Sachsen-Anhalt: Grüne gewinnen Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg werden die Grünen stärkste Kraft, in Rheinland-Pfalz liegt die SPD vor der CDU, und überall profitiert die AfD.

Bleibt Winfried Kretschmann Ministerpräsident? Die Grünen wurden stärkste Kraft in Baden-Württemberg. Foto: dpa

Berlin taz | Die rechtspopulistische AfD hat in allen drei Landtagswahlen große Erfolge errungen. In Sachsen-Anhalt bekamen die Rechtspopulisten nach ersten Prognosen der Forschungsgruppe Wahlen gut 21 Prozent der Stimmen. Sie wurden damit zweitstärkste Kraft im neuen Landtag und ließen die SPD und die Linkspartei hinter sich. In Baden-Württemberg bekam die AfD gut 12 Prozent, in Rheinland-Pfalz 10 Prozent. Damit sind die Rechtspopulisten deutschlandweit in 8 von 16 Landesparlamenten vertreten. Die Diskussion über die hohen Flüchtlingszahlen spielt der AfD in die Karten.

Am Sonntag wurden in den drei Bundesländern neue Landtage gewählt. Die Ergebnisse in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden die deutsche Parteienlandschaft umkrempeln und auch den Kurs der Parteien im Bund beeinflussen. Wegen der Stärke der AfD werden beispielsweise Bündnisse wie Schwarz-Gelb oder Rot-Grün unmöglich, Koalitionsklassiker also, die in der Vergangenheit häufig vorkamen.

In Baden-Württemberg gelang den Grünen und ihrem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ein historischer Erfolg. Die Ökopartei legte deutlich zu und fuhr gut 32 Prozent der Stimmen ein. Bei der Wahl 2011 hatten sie gut 24 Prozent geholt. Damals galt dies als Sensation. Damit überholten die Grünen im Südwesten die CDU, die nur auf gut 27 Prozent kam. Die Christdemokraten verloren im Vergleich zu 2011 fast 12 Prozentpunkte und sackten auf ein historisches Tief ab.

Die Grünen errangen damit in Baden-Württemberg zum zweiten Mal in Folge einen spektakulären Sieg. Sie liegen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik vor CDU und SPD, den Volksparteien. Die Ökopartei hatte den Christdemokraten vor fünf Jahren das Amt des Regierungschefs abgenommen, nachdem die CDU das Land fast 60 Jahre lang regiert hatte. Die SPD musste wie die CDU dramatische Verluste hinnehmen. Die Sozialdemokraten schafften in Baden-Württemberg nur noch 13 Prozent und rutschten um 10 Prozentpunkte ab. Die SPD lag nur noch knapp vor der AfD (gut 12 Prozent). Die FDP wird mit 8 Prozent erneut im Stuttgarter Landtag sitzen. Die Linke scheiterte an der 5-Prozent-Hürde.

Grün-Rot ist abgewählt

Nun sind mehrere Koalitionen möglich. Grün-Schwarz hätte eine Mehrheit der Mandate. Aber auch Dreierbündnisse aus Grünen, CDU, SPD und FDP sind möglich. Für eine Fortsetzung der grün-roten Koalition reicht es nach ersten Prognosen nicht.

In Rheinland-Pfalz entschied Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Zweikampf gegen CDU-Herausfordererin Julia Klöckner für sich. Die SPD bekam gut 37 Prozent der Stimmen, die CDU lag mit 33 Prozent klar dahinter. Die Grünen, die 2011 nach der Atomkatastrophe in Fukushima ein Ergebnis von gut 15 Prozent erreicht hatten, sackten auf 5 Prozent ab. Ihr Einzug ins Parlament wackelt. Die FDP schaffte mit fast 7 Prozent den Einzug in den Landtag in Mainz, während die Linkspartei mit 3 Prozent an der 5-Prozent-Hürde scheiterte. Die AfD kam auf 10 Prozent.

Dreyer und Klöckner hatten sich in Rheinland-Pfalz in Umfragen bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Die SPD hatte zuvor einen deutlichen Rückstand auf die CDU aufgeholt. Dreyer könnte jetzt in einer Großen Koalition regieren. Denkbar wäre auch eine Ampel mit Grünen und FDP.

Deutlich fiel der Triumph der Rechtspopulisten in Sachsen-Anhalt aus. Dort schaffte die AfD nach den ersten Prognosen auf Anhieb auf gut 21 Prozent. Damit ließ sie die SPD klar hinter sich (12 Prozent), die böse Verluste hinnehmen musste. Auch die Linkspartei, die deutlich verlor, landete mit gut 16 Prozent hinter der AfD. Die CDU, die mit Reiner Haseloff den Ministerpräsidenten stellt, schaffte gut 30 Prozent – ein ähnliches Ergebnis fuhren die Christdemokraten auch 2011 ein. Die FDP kam auf 5 Prozent, konnte es also nach den Prognosen knapp in den Landtag schaffen. Gleichauf lagen die Grünen.

In allen drei Ländern zeichnete sich eine rege Wahlbeteiligung ab. Bis zum frühen Sonntagnachmittag stimmten mehr Wähler ab als vor fünf Jahren.

Comments

[Andreas_2020]

Es ist erfreulich, dass die Grünen ein Bundesland für sich gewinnen. Was das Ganze aber ins Bedenkliche bringt: a) Das Abschneiden der AfD und b) der Niedergang der SPD, den ich allerdings für wenigstens teilweise gerechtfertigt halte, c) die Linke ist hier schwach, war sie und bleibt sie, damit ist Sozialpolitik und Druck von Links in BaWü nicht vorhanden.