Wahl der neuen Ministerpräsidentin: Schwesig ist erste Regierungschefin

Manuela Schwesig hat als SPD-Ministerin für mehr Gleichberechtigung gekämpft. Mit ihr regiert nun erstmals eine Frau in Mecklenburg-Vorpommern.

Manuela Schwesig regiert als erste Frau die vorherige Männerdomäne Mecklenburg-Vorpommern Foto: ap

Schwerin dpa | Mit der SPD-Politikerin Manuela Schwesig steht erstmals eine Frau an der Spitze von Mecklenburg-Vorpommern. Der Landtag in Schwerin wählte die frühere Bundesfamilienministerin am Dienstag zur neuen Ministerpräsidentin und Nachfolgerin des erkrankten Erwin Sellering.

Die 43-jährige Schwesig erhielt 40 von 70 abgegebenen Stimmen und brachte damit nicht alle Abgeordneten ihrer SPD/CDU-Koalition hinter sich. Diese hat im Parlament 42 von 71 Sitzen, ein Mitglied der beiden Regierungsfraktionen fehlte wegen Krankheit.

Schwesig war von 2008 bis 2013 Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, ehe sie Bundesministerin wurde. Ihr Wechsel von Berlin in die Schweriner Staatskanzlei kommt früher als erwartet. Ursprünglich wollte sie im September für den Bundestag kandidieren und später SPD-Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern werden.

Sellering war im Herbst 2016 für eine dritte Amtszeit gewählt worden. Wegen einer Krebserkrankung, die im Mai diagnostiziert worden war und eine sofortige Behandlung erforderte, schied er vorzeitig aus der Regierungsspitze aus und gab auch den SPD-Landesvorsitz ab. Beide Ämter übt nun – auf Vorschlag Sellerings – Schwesig aus. Der 67-Jährige behält sein Landtagsmandat, er nahm am Dienstag an der Abstimmung teil.

Dieselbe Regierungsmannschaft

Natürlich hinterlässt Erwin Sellering große Fußstapfen, aber ich bin mir sicher, dass Manuela Schwesig sie ausfüllen wird

Martin Schulz, SPD-Vorsitzender

Schwesig kündigte an, Sellerings politischen Kurs halten zu wollen. Wirtschaftsförderung zur Schaffung gut bezahlter Jobs, die weitere Unterstützung von Familien, die Sicherung des sozialen Zusammenhalts und solide Finanzen blieben die Schwerpunkte der SPD/CDU-Regierung. „Ich werde mit aller Erfahrung, Kraft und Leidenschaft das neue Amt zum Wohle unseres schönen Landes ausüben“, versicherte Schwesig nach dem Amtseid.

Kontinuität soll es auch beim Personal geben: Schwesig wird mit der Regierungsmannschaft Sellerings weiterarbeiten. Von den acht Ressortchefs kommen fünf von der SPD, drei von der CDU.

Vor Schwesig hatten in Mecklenburg-Vorpommern mit Alfred Gomolka und Berndt Seite (beide CDU) sowie Harald Ringstorff und Erwin Sellering (beide SPD) stets Männer das Amt des Regierungschefs ausgeübt.

Der SPD-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz, richtete sich am Dienstag in einer persönlichen Erklärung an seine Partei-Vize Schwesig: „Natürlich hinterlässt Erwin Sellering große Fußstapfen, aber ich bin mir sicher, dass Du sie ausfüllen wirst. Du bist nah bei den Menschen im Land, kennst die Sorgen und Probleme und wirst das Land voran bringen.“ Er fügte hinzu: „Auf meine Unterstützung für deine neue Aufgabe und die Unterstützung der SPD kannst Du Dich verlassen.“

Comments

[35730 (Profil gelöscht)]

"die Sicherung des sozialen Zusammenhalts" erreicht man aber nicht, wenn die Armut auf die Trennungsväter geschoben wird. Eine tiefe Schneise hat die Frauenministerin in die Familien getrieben, also genau das Gegenteil von dem, was ihre großen Wörter bedeuten - typisch SPD! Die FDP scheint da besser aufgestellt mit dem Wechselmodell als Regelfall. Und die Fahrrad-FDP? Die Zukunft ist weiblich! Was für ein Irrtum. Das Resultat des feministischen Blindgangs können Sie bei AFD, AKP und Einiges Russland betrachten. Endlich ist sie weg!

[Andreas_2020]

Angela Merkel wird regelmäßig für Mecklenburg Vorpommern in den Bundestag und von dort zur Bundeskanzlerin gewählt. Dass sie eine Frau ist und aus Ostdeutschland kommt, hilft der politischen Kultur Deutschlands bestimmt, ansonsten tritt Merkel für die Agenda-Politik und den neoliberalen Kurs der CDU/CSU und SPD an. Mit Schleswig ändert sich also wieder was und die regionalpolitische Kultur wird dadurch sicherlich verbessert, ansonsten bleibt nach m.M. alles beim alten. Schleswig Holstein wurde jahrelang von Heide Simonis regiert, das war gut, aber heute ist dadruch SH auch nicht anders als Niedersachsen oder Hamburg.