Wahl der EU-Kommission: Stimmungsmache gegen mögliche Vizepräsidentin

Spaniens Konservative machen Umweltministerin Ribera, die als EU-Vizekommissionspräsidentin vorgesehen ist, für Folgen der Flutkatastrophe verantwortlich.

Unter Druck: Spaniens Umweltministerin Teresa Ribera   Foto: Virginia Mayo/ap

Madrid taz | Spaniens angespannte innenpolitische Lage bedroht die Bildung der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Spaniens konservative Partei, die Partido Popular (PP), und ihr Oppositionschef Alberto Nuñez Feijóo üben mit Erfolg Druck auf die Europäische Volkspartei (EVP) aus. Sie wollen die Wahl von Teresa Ribera zur neuen Vizepräsidentin der Kommission in Brüssel aufschieben. Sie ist bisher Ministerin für den Ökologischen Umbau in Spanien. Von der Leyen, die bis Ende des Monats die neue Kommission im Amt sehen will, muss jetzt bangen.

Es handelt sich um einen verzweifelten Versuch der PP. Sie wollen Verantwortung für das missratene Krisenmanagement bei den Überschwemmungen in der spanischen Mittelmeerregion Valencia von der dortigen konservativen Regionalregierung auf die sozialistische Zentralregierung abschieben. Die PP nimmt Umweltministerin Teresa Ribera ins Visier, obwohl nicht sie, sondern die Regionalregierung die Verantwortung bei Notfällen und Katastrophen hat.

„Wird die zuständige Ministerin genau jetzt ausgezeichnet, wo noch immer nicht geborgene Leichen unter dem Schlamm liegen?“ fragte der PP-Europaabgeordnete Esteban González Pons angesichts der Anhörung von Ribera vergangene Woche. Aus Madrid bekam er von seinem Parteichef Unterstützung. „Sie verdient es nicht für ihre schlechte Arbeit prämiert zu werden, und viel weniger noch zur Vizepräsidentin aller Europäer ernannt zu werden. Das wäre eine Beleidigung für die Vernunft und für alle europäischen Bürger“, erklärt Feijóo.

Der PP-Vorsitzende fordert, dass Ribera zusichert, im Falle einer Anklage in Spanien in Sachen Flut, umgehend zurückzutreten. Unzählige Fälle zeigen, wie leicht sich in Spanien Richter finden lassen, die selbst aussichtslose Ermittlungen einleitet. In vielen solcher Fälle treten rechtsextreme Kläger auf. So geschah es auch bei Politikern der linksalternativen Podemos, oder der einstigen Vizepräsidentin der damaligen Linkskoalition in Valencia.

Kritik an Mazón

Wenn diese Verfahren dann Monate oder Jahre später eingestellt werden, ist der Schaden bereits angerichtet. Mindestens 223 Menschen verloren bei den Überschwemmungen in der Region Valencia am vergangenen 29. Oktober ihr Leben. Über ein Dutzend wird noch immer vermisst. Die PP-Regionalregierung unter Carlos Mazón schickte viel zu spät eine Warnung an Bewohner in den betroffenen Regionen.

Als die Handys schrillten, stand schon alles unter Wasser. Viele der Opfer waren bereits in den Fluten ertrunken. Mazón selbst kam zu spät zum Krisenstab. Dabei hatte sich flussaufwärts die Katastrophe bereits Stunden zuvor angekündigt.

Die Rufe nach einem Rücktritt Mazóns werden immer lauter. Der Angriff auf Ribera soll all das überdecken und gleichzeitig die Linksregierung in Madrid unter dem Sozialisten Pedro Sánchez schwächen.

Feijóo und seinen PP kritiseren Ribera auch für ihre Arbeit als Ministerin. „Ihre Amtsführung war eine absolute Katastrophe in Sachen Energie, Umwelt und Wohlstand der Bürger. Wenn Frau Ribera überhaupt etwas erreicht hat, dann ist es, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu gefährden und die Bürger in einer energetischen Notlage zu belassen“, sagt Feijóo.

Erfolgreiche Umweltministerin

Etwas, was an der Realität völlig vorbeigeht. War es doch Ribera, die, mit einer Deckelung des Gaspreises für die Stromerzeugung, die Strompreise niedriger hielt als anderswo in der Union. „Iberische Ausnahme“ wurde dies getauft.

Und in Sachen Umweltschutz stammen von Ribera so wichtige Initiativen, wie der Ausstieg aus dem Kohleabbau oder die Verpflichtung der Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern, eine verkehrsberuhigte Niedrigemissionszone einzurichten. International machte sie sich im Rahmen eines Meeresschutzabkommens einen Namen.

Der Vorsitzenden der EVP, Manfred Weber, unterstützt Feijóo und die PP in deren Kreuzzug gegen Ribera. Die spanische Presse sieht darin einen ganz persönlichen Rachefeldzug des Deutschen gegen seine Parteikollegin Von der Leyen. Weber habe selbst seit lange Ambitionen EU-Kommissionspräsident zu werden. Einen Traum, den Von der Leyen jetzt zum zweiten Mal in Folge zu Nichte machen wird, sollte ihre Mehrheit aus Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen nicht noch im letzten Augenblick platzen.