Wagenknecht-Bündnis im Norden: Partei-Gründung in letzter Minute
Als einer der letzten Landesverbände bildete sich am Wochenende das BSW Schleswig-Holstein. Die parallel geplante Gründung in Hamburg wurde verlegt.
Immer wieder dringt Beifall aus dem Saal eines Hotels am Kieler Stadtrand: Drinnen wird gerade der schleswig-holsteinische Landesverband des BSW gegründet. 34 der landesweit 40 Mitglieder kamen dafür nach Kiel. Die Medien dürfen nicht dabei sein. Viele Beteiligte seien Politik-Neulinge, es sei wichtig, ihnen einen Schutzraum zu bieten, sagt Partei-Sprecher Christian Posselt, der aus Berlin anreiste.
Ähnlich sagen es später auch die neugewählten Landesvorsitzenden, die 51-jährige Martina Möller und der 30-jährige Milad Salami. Beide stammen aus dem Kreis Pinneberg und haben keine parteipolitische Erfahrung. „Ich bin aktiv, seit es das BSW gibt“, sagt Möller, die als Beraterin im Jobcenter arbeitet.
Den Vorwurf, die Partei sei zu stark auf Wagenknecht ausgerichtet, teilt Möller nicht: „Natürlich sind wir ihr nahe. Sie ist die Visionärin, die uns geweckt hat.“ Die soziale Spaltung und das Thema Krieg sind für sie ebenso wie für ihren Co-Vorsitzenden wichtig: „Der Fokus muss auf Diplomatie liegen, nur so lassen sich Kriege beenden“, sagt Salami, Lehrer für Medienkunde.
Kritik am Führungsstil der Zentrale
Im Vorfeld der Gründung gab es Kritik: Der Flensburger Frank Hamann, ein Mitglied der ersten Stunde mit Ambitionen auf einen Vorstandsposten im Land, trat unter Protest aus. Er warf der Bundespartei vor, Personalfragen von Berlin aus über die Köpfe der Aktiven vor Ort zu entscheiden: „Das Parteibüro gibt die Linie vor, und man hat zu gehorchen“, sagte er taz. Sprecher Posselt erklärt, es liege im Verantwortungsbereich des Bundesvorstandes, über die Aufnahme von Mitgliedern zu entscheiden.
Die Partei wolle langsam wachsen, die Landesverbände sollten dabei gleichmäßig und passend zur Bedeutung der Länder Mitglieder aufnehmen. Ebenso normal sei, dass im Vorfeld eines Parteitages die Kandidat:innen feststehen: „Wenn sich sechs Leute auf ein Amt bewerben, sprechen die Medien wieder von Kampfkandidatur.“ Durch „Gespräche im Vorfeld“ sei es gelungen, alle Posten des Vorstands ohne Konflikte zu besetzen.
Die neue Landespartei wählte am Nachmittag ihre Liste für die Bundestagswahl. Und diesmal gab es mehrere Bewerbungen für aussichtsreiche Posten: Danny Blechschmidt, ehemals bei der Linken und Mitglied des Kreistages Schleswig-Flensburg, bewarb sich für Platz eins. Er unterlag, wie von der Parteitagsregie vorgesehen, dem Landesvorsitzenden Salami. Ohne Gegenkandidatur kam Möller auf Platz 2.
Unterdessen ist es in Hamburg offen, ob es dem BSW noch gelingen wird, rechtzeitig vor der Landtagswahl am 2. März einen Landesverband zu gründen. Die Kandidat:innenliste muss bis zum 24. Dezember eingereicht sein. Die für den 15. Dezember angesetzte Versammlung war also ohnehin schon knapp terminiert. Doch am Freitag kündigte die Alevitische Gemeinde die Räume, in denen die Gründung und Listenaufstellung hätte stattfinden sollen.
Marina Möller, BSW-Vorsitzende Schleswig-Holsteins über Sahra Wagenknecht
„Eins unserer Mitglieder hatte die Räume angemietet. Aber wir wussten nicht, dass es für den BSW gedacht war“, sagt die Gemeinde-Vorsitzende Fatma Ime. Das BSW habe auf der Einladung ihre Gemeinde genannt und somit den Namen benutzt. Deswegen habe man die Räume gekündigt. Denn es entstehe so der Eindruck, die Alevitische Gemeinde würde das BSW unterstützen. Das sei aber unter anderem wegen dessen Forderungen zur Migration nicht der Fall.
Der Hamburger BSW-ler Norbert Weber berichtet, er habe, als er von der Absage erfuhr, noch am Freitag einen anderen Raum in fünf bis sieben Minuten Entfernung zu Fuß organisieren können. Auf das Angebot habe der Bundesvorstand aber nicht reagiert. Nun hätten die Mitglieder eine neue Einladung für den 21. Dezember zur Gründungsversammlung im Bürgerhaus Wandsbek bekommen. „Ich halte die Einladungsfrist für zur kurz“, sagt Weber.
Kein Interesse am linken Spektrum?
Er war früher Mitglied der Linkspartei und kritisiert wie Hamann die Strukturen beim BSW. Wie berichtet, wollen er und sein Parteikollege Dejan Lazic wegen fehlender innerparteiliche Demokratie gegen die Satzung vor ein Zivilgericht ziehen. Denn dass über die Aufnahme von neuen Mitgliedern bisher nur der Bundesvorstand entscheide, das sei ein demokratisches Defizit. „An Mitgliedern aus dem linken Spektrum sind die offensichtlich hier in Hamburg nicht interessiert“, sagt Weber.
Für die Bürgerschaftswahl, so kursiert nun unter BSW-lern, soll eine Liste mit neun Kandidaten vorbereitet sein, auf der auch frühere SPD-Abgeordnete stehen. Doch auch wenn sie zustande käme, wäre das BSW noch nicht auf der sicheren Seite. Sollte der Landeswahlleiter auf einer kurz vor Heiligabend eingereichten Liste Fehler finden, hätte das BSW keine Zeit mehr, diese zu korrigieren, sorgt sich Weber.
Die Medien über die Absage informiert hatte Konstantin von Eulenburg, Mitarbeiter der Hamburger Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic (BSW). Der Mietvertrag für die Räume sei aus nicht nachvollziehbaren Gründen gekündigt worden, sagt er und bestätigt, dass es nun für den 21. Dezember in Wandsbek einen neuen Termin für die Landesverbandsgründung und die Aufstellung der Bürgerschaftsliste gibt
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