Waffenrückzug in der Ostukraine

Russlands „vorsichtiger Optimismus“

Die Prorussische Separatisten melden den Abzug aller schweren Waffen. Der OSZE soll die Rückzugsorte für Waffen in der Ukraine kontrollieren.

Ukrainer Soldaten am Freitag. Beide Seiten berichteten von Verstößen gegen die Waffenruhe. Bild: reuters

MOSKAU/DONEZK/WIEN dpa/afp | Russland bewertet die Lage im Kriegsgebiet Ostukraine mit „vorsichtigem Optimismus“. Die prorussischen Aufständischen hätten bereits schwere Waffen von der Front abgezogen, sagte der Kremlsprecher Dmitri Peskow der Zeitung Kommersant am Samstag. Dies bestätigte auch Seperatistensprecher Eduard Bassurin. Es gebe Probleme bei der Überprüfung des Waffenabzugs durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). „Aber die sind lösbar“, sagte Peskow.

Der im Ukraine-Konflikt vereinbarte Rückzug schwerer Waffen soll künftig deutlich genauer überwacht werden können. Jüngste Vereinbarungen sähen vor, dass OSZE-Beobachter auch kontrollierten, wohin das von der Front abgezogene Kriegsmaterial transportiert werde, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Samstag am Rande eines Treffens mit EU-Amtskollegen in Riga. Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe ihm am Vorabend in einem weiteren Telefonat zugesichert, diesen Plan zu unterstützen.

Das Frontgebiet soll nach dem Friedensplan vom 12. Februar eine Pufferzone zwischen den Konfliktparteien entstehen. Auch die ukrainische Armee setze den Abzug ihrer Waffen fort, sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko der Agentur Interfax zufolge. Beide Seiten berichteten von Verstößen gegen die Waffenruhe.

Nach der schweren Gasexplosion mit 34 Toten in einer Kohlegrube bei Donezk am Mittwoch schickte Russland erneut einen Konvoi mit rund 200 Tonnen Hilfsgütern in das Krisengebiet. Die Behörden in Kiew kritisierten die Lieferung als Verletzung der Souveränität der Ukraine. Seit Sommer hat Russland Tausende Tonnen Hilfsgüter in die Ostukraine gebracht. Kiew wirft Moskau vor, die Separatisten mit Waffen auszurüsten. Die Führung in Moskau weist dies zurück.

Pressefreiheit auf der Krim

Währenddessen beklagt die OSZE eine deutliche Verschlechterung der Pressefreiheit auf der Schwarzmeer-Halbinsel. „Die andauernde Zerschlagung freier Medien auf der Krim und das Vorgehen gegen unabhängige und kritische Stimmen sind zutiefst beunruhigend und besorgniserregend“, erklärte die OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatovic am Samstag. Die Wahrheit sei immer das erste Opfer einer Krise - auf der Krim treffe dies „mit Sicherheit“ zu.

Auf der Krim seien alle ukrainischen Fernsehsender abgeschaltet worden und durch russische Sender ersetzt worden, erklärte Mijatovic, die die Krim unmittelbar nach der Annexion im März 2014 besucht hatte. Mindestens 13 Journalisten und Blogger seien „bedroht, angegriffen, überfallen, an der Einreise gehindert, verhört und entführt“ worden. Außerdem sei ihre Ausrüstung beschlagnahmt oder beschädigt worden. Die Büros von mindestens sechs Medienunternehmen oder Nichtregierungsorganisationen seien durchsucht worden.

Besonders von Zensur, Razzien und Festnahmen sind nach Angaben der OSZE die Medien der Minderheit der Tataren betroffen. Mijatovic appellierte an alle Verantwortlichen, „die Medienzensur einzustellen und die Sicherheit von Journalisten zu gewährleisten“. Im Zuge der Ukraine-Krise hatte Russland die Schwarzmeer-Halbinsel Krim vor einem Jahr annektiert.

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