Waffenpläne für 3D-Drucker verboten: US-Gericht stoppt Veröffentlichung

Ein Gericht hat die Verbreitung von Anleitungen für Waffen aus dem 3D-Drucker gestoppt. Tausende Nutzer haben die Pläne bereits heruntergeladen.

Pistole aus 3D-Drucker   Foto: dpa

Washington dpa | Ein Bundesgericht in den USA hat die geplante Veröffentlichung von Plänen für die Herstellung von Schusswaffen mittels 3D-Druckern in letzter Minute gestoppt. Das Gericht in Seattle erließ am Dienstagabend eine einstweilige Verfügung, wie ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend bestätigte. Auch das Büro des Generalstaatsanwalts im Bundesstaat Washington, Bob Ferguson, teilte auf Twitter mit, dem Antrag sei stattgegeben worden.

Kritiker hatten befürchtet, dass durch die Veröffentlichung der Pläne im Internet Schusswaffen in falsche Hände geraten könnten und die öffentliche Sicherheit gefährdet wird. Mithilfe der Anleitung wäre es Privatpersonen möglich gewesen, sich unkontrolliert ihre eigenen, nicht zurückverfolgbaren Waffen herzustellen.

Ferguson hatte die Verfügung beantragt und zugleich Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump erhoben. Sieben Bundesstaaten und der Hauptstadtdistrikt Washington schlossen sich der Klage an. Der Anwalt der Organisation Defense Distributed hatte das Gericht in Seattle erfolglos aufgefordert, den Antrag auf einstweilige Verfügung „in seiner Gesamtheit“ abzulehnen.

Trumps Regierung hatte im Juni einen außergerichtlichen Vergleich mit Defense Distributed geschlossen, der damit die Veröffentlichung von Waffenplänen für 3D-Drucker im Internet gestattet wurde. Defense Distributed kündigte später an, die Pläne von diesem Mittwoch an kostenlos zum Herunterladen anzubieten.

Trump ist skeptisch

Letztlich stellte die Organisation dann schon am Dienstag Pläne für die weitgehend aus Plastik bestehende Pistole vom Typ „Liberator“ („Befreier“) ins Netz. Mehr als 5000 Nutzer luden die Daten für den 3D-Druck der einzelnen Teile und die Anleitung für den Zusammenbau der Waffe herunter. Nach der Verfügung zeigte die Download-Seite eine Fehlermeldung an.

Trump selbst hatte sich am Dienstag skeptisch über die Veröffentlichung von Waffenplänen für 3D-Drucker geäußert. „Scheint nicht sehr sinnvoll zu sein“, schrieb er auf Twitter. Er habe das Thema mit der Waffenlobby NRA besprochen und werde es prüfen.

Washingtons Generalstaatsanwalt Ferguson argumentierte, durch die Pläne erhielten „Kriminelle und Terroristen Zugang zu herunterladbaren, nicht verfolgbaren und nicht aufspürbaren 3D-gedruckten Waffen“. Die Generalstaatsanwälte von 20 US-Bundesstaaten und des Hauptstadtdistrikts Washington hatten am Montag wegen des Vergleichs zudem einen Brandbrief an Justizminister Jeff Sessions und Außenminister Mike Pompeo geschickt.

Der Gründer von Defense Distributed, Cody Wilson, hatte bereits 2013 Pläne für die Herstellung der Schusswaffe „Liberator“ auf 3D-Druckern veröffentlicht. Das Außenministerium untersagte ihm das wenige Tage später mit Verweis auf Exportkontrollgesetze. Wilson klagte erfolglos dagegen. Im Juni schlossen das Außen- und das Justizministerium dann überraschend einen Vergleich mit ihm.

Comments

[R. R.]

"Er habe das Thema mit der Waffenlobby NRA besprochen und werde es prüfen."

Ziel der NRA ist es doch, dass jeder US-Amerikaner am besten gleich mehrere Schusswaffen sein Eigen nennen darf - alles im Sinne der Sicherheit. Wäre ja mal interessant, wenn die NRA jetzt gegen die frei zugänglichen Schusswaffen argumentiert. Könnte es dann sein, dass es dieser "Organisation" schlicht um den eigenen finanziellen Vorteil geht?

[RobTi]

@R. R.:

Nur zur Information: die NRA macht zwar viel Schlagzeilen und hat auch viele natürliche Personen als Mitglieder, weitaus einflußreicher ist aber die NSSF (National Shooting Sports Foundation) in der hauptsächlich juristische Personen, also Hersteller von Waffen und Zubehör, Vertreiber von Waffen und Zubehör, Besitzer von Schießständen etc. zusammengeschlossen sind. Diese Organisation macht nicht soviel Aufsehens, wie die NRA, wirkt aber weitaus aktiver im Hintergrund und hat ein eigenes PAC (Political Action Committee), welches sehr erfolgreich Spenden einsammelt und mit der Macht des Geldes Strippen zieht.



Natürlich ist es nicht im Interesse des NSSF, dass potentielle Waffenkäufer sich lieber diese auf einem 3D Drucker herstellen.



Abgesehen davon kommen Kriminelle typischer Weise nicht auf legalem Wege an Waffen - weder hier in den USA noch in Deutschland.

[Der Mann, der unter einen Stein hervorkroch]

@RobTi:

Alles richtig was sie schreiben.

Bin zwar grundsätzlich für legalen (!!!) Waffenbesitz muß aber dennoch folgendes sagen:

"Abgesehen davon kommen Kriminelle typischer Weise nicht auf legalem Wege an Waffen - weder hier in den USA noch in Deutschland."

In Deutschland wird es auch so bleiben. In den USA sieht es ganz anders aus. Cody Wilson hat mit seiner "Defense Distributed" weder den Einfluß noch die finanziellen Möglichkeiten von NRA oder NSSF, dafür hat er drei gewichtige Argumente:



1.) Sollte er die Waffensoftware als Open Source deklarieren wird sie von der Meinungsfreiheit gedeckt.



2.) Juristen sind sich zwar aktuell uneins; aber die Tendenz scheint zu sein, daß es nicht illegal sein kann sich solche Waffen herzustellen.



3.) Keine US Regierung (egal ob Trump oder sonstwer) wird jemals BEIDE Grundrechte gleichzeitig beschneiden. Weil sie sonst bei der nächsten Wahl gnadenlos abgestraft würde.

Diese 3D Waffen gehen selbst mir, wie gesagt als äußerst Liberalen beim Thema Waffenbesitz zu weit.

Es bleibt nur zu hoffen das NRA und NSSF (und noch einige andere Lobbyorganisationen) hier, aus Angst um ihre Pfründe, irgendwie einen Riegel vorschieben. Denn der Gesetzgeber wird es nicht tun.