Waffenhandel der Bundesregierung: Indonesien spricht von Panzerdeal
Die indonesische Regierung will in Berlin 100 gebrauchte Leopard-Panzer bestellt haben. Die Bundesregierung dementiert das.
BERLIN taz Klandestines Berlin, offenes Jakarta: Gerade erst hat der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen eingeräumt, dass Indonesien schon vor einem Monat vier Kampfpanzer Leopard 2A4 und vier Schützenpanzer Marder 1A3 zu Testzwecken aus Bundeswehrbeständen angefragt hat, da spricht der Sprecher des indonesischen Verteidigungsministeriums am Freitagabend gegenüber dpa offen davon, dass Jakarta nun bei der Bundesregierung den Kauf von 100 gebrauchten Leopard-Panzern beantragt habe.
Berlin weiß offiziell nichts. „Der Bundesregierung liegt derzeit kein Genehmigungsantrag für die Ausfuhr von 100 Leopard-2-Panzern nach Indonesien vor“, sagt ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums der taz. Dazu, ob es eine Voranfrage gibt, will er nichts sagen. Das Bundesverteidigungsministerium erklärt der taz in schönstem Amtsdeutsch: „Eine Anfrage der indonesischen Regierung zur Überlassung von Material aus Überschussbeständen der Bundeswehr liegt dem BMVg nicht vor.“
Indonesiens Verteidigungssprecher Hartind Asringer sagte dpa: „Eins ist sicher: Die Panzer sind nicht teuer.“ Noch werde der Preis verhandelt. Die Zeitung Jakarta Globe schrieb schon zu Wochenbeginn unter Berufung auf den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Parlaments, der Stückpreis betrage 800.000 bis 1,5 Millionen US-Dollar, je nach Ausstattung.
Jakartas Wahl fiel auf Deutschland, nachdem das Parlament der indonesischen Exkolonialmacht Niederlande einen entsprechenden Deal ablehnte. Grund der Ablehnung waren die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen des indonesischen Militärs in der nach Unabhängigkeit strebenden Region Papua. Die Niederländer wollten 2,5 Millionen Dollar pro Panzer haben.
Die Bundesregierung unterbietet jetzt nicht nur offenbar den EU-Partner beim Rüstungsexport, sondern widerspricht auch dessen Menschenrechtsbedenken. Sie lobt in Schmidts Worten Indonesiens „weitreichenden Wandel“. Zwar seien „noch weitere Schritte zu vollziehen“, doch lägen Menschenrechtsverletzungen, die zur Einstellung der Kooperation mit Jakartas Militär führten, „mehr als zehn Jahre zurück“. Vor dem UN-Menschenrechtsrat war Berlin gegenüber Jakarta kritischer.
„Die Bundesregierung führt die Öffentlichkeit an der Nase herum“, meint die grüne Abgeordnete Viola von Cramon, die mit Kaja Keul die parlamentarische Anfrage gestellt hatte. „Es ist doch klar, dass es dieses Waffengeschäft gibt. Dass die Bundesregierung dies bestreitet, ist leider durch geltende Rahmenbedingungen des Rüstungsexports gedeckt. Das zeigt, dass wir die Regelungen unbedingt verschärfen und die Informationsrechte des Bundestags verbessern müssen.“
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