Waffengesetz in den USA: Senat billigt kleinen Kompromiss

Mit einer klaren Mehrheit stimmt der US-Senat für eine Änderung des bestehenden Waffengesetztes – allerdings nur eine gerüngfügige.

Nach dem Amoklauf an einer Grundschule in der Kleinstadt Uvalde gab es zahlreiche Proteste Foto: Lucy Nicholson/reuters

Washington ap/epd | Unter dem Eindruck jüngster Schusswaffenmassaker in den USA hat der Senat ein Kompromissgesetz für einen besseren Schutz vor Waffengewalt gebilligt. Am Donnerstagabend fand die Vorlage in der Parlamentskammer eine klare Mehrheit, 15 Republikaner stimmten mit den Demokraten und den zwei mit ihnen verbündeten Unabhängigen. Mehrere Wochen hatte es gedauert, bis Unterhändler beider Parteien einen Minimalkonsens erreichten, den Beobachter dennoch als die umfassendste Verschärfung des Waffenrechts durch den Kongress seit fast 30 Jahren werteten.

Nun ist das Repräsentantenhaus am Zug, wo angesichts der Dominanz der Demokraten am heutigen Freitag mit rascher Billigung der Reform gerechnet wird. Dann geht das Gesetz an Präsident Joe Biden, der es unterschreiben müsste.

In einer Stellungnahme zur Senatsabstimmung verwies Biden auf seinen Besuch im texanischen Uvalde, wo ein 18-Jähriger an einer Grundschule am 24. Mai 19 Kinder und zwei Lehrkräfte tötete. Die Bewohner hätten ihm gesagt, dass Washington handeln müsse. „Unsere Kinder und unsere Gemeinden werden durch dieses Gesetz sicherer sein. Ich rufe den Kongress auf, den Job zu erledigen und dieses Gesetz auf meinen Schreibtisch zu legen“, mahnte Biden.

Hintergrundchecks bei 18-20-Jährigen

Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Überprüfungen von potenziellen Waffenkäufern im Alter von 18 bis 20 Jahren zu verschärfen. Zudem sollen mehr Händler verpflichtet werden, diese Hintergrundchecks vorzunehmen. Waffenschmugglern drohen überdies künftig schärfere Strafen. Und den US-Staaten und Kommunen sollen mehr Mittel für die Verbesserung der Sicherheit an Schulen und für die Behandlung von psychisch Kranken bereitgestellt werden. Die Kosten sollen sich auf schätzungsweise rund 15 Milliarden Dollar (rund 14,2 Milliarden Euro) belaufen.

Die Reform umfasst ferner ein Waffenverbot auch für aktuelle oder frühere Liebhaber, die der häuslichen Gewalt überführt wurden und nicht mit ihren Opfern verheiratet sind oder waren. Verurteilten Gewalttätern, die mit Geschädigten verheiratet sind, zusammenleben oder gemeinsame Kinder haben, ist der Waffenbesitz bereits untersagt.

Supreme Court stärkt das Recht zum Waffentragen

Schusswaffenreformen kommen seit vielen Jahren in den USA kaum voran. Vielen Besitzern gilt Waffentragen als elementares Recht. Das letzte umfangreiche Gesetz mit einem Verbot der Herstellung von Sturmgewehren wurde 1994 verabschiedet. Es hatte eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren.

Wenige Stunden vor der Senatsabstimmung am Donnerstag hatte das Oberste Gericht der USA das Recht zum Waffentragen in der Öffentlichkeit gestärkt. Die Verfassung schütze das „Recht von Personen, außerhalb der Wohnung eine Schusswaffe zur Selbstverteidigung zu tragen“, heißt es in dem Urteil. Damit setzte das Gericht ein Gesetz im Bundesstaat New York zum Regulieren des Waffentragens außer Kraft. Gesetze in mehreren US-Staaten stehen infrage.

Nach Angaben der Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control sind in den USA im Jahr 2020 45.222 Menschen durch Schusswaffen ums Leben gekommen. Überproportional betroffen seien junge Menschen und Afro-Amerikaner und Latinos.