Waffenfunde in Schleswig-Holstein: Wieso die Behörden über radikalisierte Jugendliche schweigen
Bei vier Jugendlichen finden Polizist*innen mehrere Waffen und Chemikalien. Zum politischen Hintergrund wollen die Behörden aber nichts sagen.
S ie sind noch jung – und offenbar so radikal wie anschlagsbereit gewesen: In Schleswig-Holstein musste die Polizei vergangene Woche gegen vier Jugendliche vorgehen. Bei den Durchsuchungen in den elterlichen Wohnungen der Verdächtigen im Alter von 15 bis 17 Jahren fanden die Polizeibeamt:innen scharfe Waffen und Waffenbauteile, verschiedene Chemikalien sowie technische Geräte.
Zwei der Verdächtigen stehen deshalb im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant zu haben, sagt der Flensburger Oberstaatsanwalt Thorkild Petersen-Trö der taz. Bei den zwei anderen Verdächtigen werde geprüft, ob sie gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen haben. Dass die vier Jugendlichen „die gefundenen Gegenstände auch zum Einsatz bringen“ wollten, bestätigt Petersen-Trö. Inwieweit aber schon konkrete Anschlagsziele anvisiert wurden, lässt er auf Nachfrage offen.
Ebenso offen lässt er, ob ein politisch motivierter Hintergrund vorliegt. Dies sei möglich, vorerst wolle er diesen aber auf Nachfrage der taz nicht weiter erläutern. Auf Nachfrage der Lübecker Nachrichten allerdings antwortete Petersen-Thrö mit einer bemerkenswerten rhetorischen Frage: „Wenn Personen so viel zusammenbasteln und nicht ganz gesellschaftskonforme Einstellungen besitzen, stellt sich die Frage, was wollen die damit?“.
Mit der Erwähnung von „nicht gesellschaftskonformen“ Einstellungen werden Spekulationen geweckt: Was ist gesellschaftskonform und was „nicht ganz“? Die Regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus Schleswig-Holstein (RBT) warnen deshalb vor einer Bagatellisierung der verdächtigten Jugendlichen und ihrer geplanten Taten. „In den Ermittlungen findet sich ein Ton der Verharmlosung – die Jugendlichen haben aber Waffen und Chemikalien zusammengetragen“, sagt RBT-Leiter Torsten Nagel.
Rechtsextreme Szene gewinnt an Zulauf
Aus der Praxis der Beratung berichtet er der taz, dass sich Jugendliche in der rechtsextremen Szene zuletzt „enorm radikalisiert“ hätten. „Diese Tendenzen erleben wir auch in den Beratungen“, sagt Nagel. „In den Schulen treffen wir vermehrt nicht alleine auf rassistische Einstellungen, sondern auf rechtsextreme Einstellungen.“
Woher sich die vier Verdächtigen kannten und wie sie sich hin zu „nicht ganz gesellschaftskonformen Einstellungen“ radikalisiert haben, ist zwar bislang noch offen – auch die Smartphones der Jugendlichen werden erst noch ausgewertet. Doch dass die Ermittler:innen nun auf eine politische Einordnung verzichten, hält Nagel angesichts der wachsenden Zahl rechtsradikalisierender Jugendlicher für falsch.
Schließlich mussten Sicherheitskräfte im ganzen Land in den vergangenen Monaten vermehrt gegen neue Netzwerke von jungen Rechtsextremen vorgehen, die Anschläge und Angriffe verübten oder Waffen und Material horteten. Diese Szene gewinnt derzeit besonders männliche Jugendliche für ihren „nationalen“ Kampf gegen Geflüchtete, LGBTQs und Linke. Anders als die Flensburger Oberstaatsanwaltschaft nannten die ermittelnden Kolleg:innen in diesen Fällen den rechtsextremen Hintergrund klipp und klar.
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