Waffenexporte nach Saudi-Arabien: Panzer gegen regionalen Bösewicht
Die Koalition rechtfertigt die Leo-Lieferung für Saudi-Arabien – es brauche ein Gegengewicht zum Iran. Die CDU gibt zu, dass die Rüstungsexportberichte zu spät kommen.
So viel Zugeständnis musste sein. Sie sei der Linksfraktion "dankbar, die Rüstungsexporte auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt zu haben", erklärte die Grünen-Militärpolitikerin Katja Keul am Donnerstag im Bundestag. Denn die Diskussion über die Anträge der Linken zum kompletten Waffenexportstopp Richtung Nahost und Nordafrika bot Gelegenheit zu bemerken, wie wenig Schwarz-Gelb zur Begründung der neuen Rüstungsexportpolitik einfällt.
Nicht nur will die Bundesregierung Saudi-Arabien, das den Arabischen Frühling in Bahrain niederzuschießen half, mit bis zu 270 Leopard-II-Panzern beliefern lassen. Auch hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwochabend der Rüstungsindustrie offenbar versprochen, die Regierung werde sie bei der Ausfuhr künftig stärker unterstützen. Schließlich wird bei den Bestellungen durch die Bundeswehr kräftig gekürzt.
Regierungsvertreter wollten sich hierzu vor dem Parlament nicht äußern, wie Linken-Redner Jan van Aken spitz bemerkte: Höchstrangiger Koalitionsredner am Donnerstag war Martin Lindner, Vizechef der FDP-Fraktion. Lindner erklärte: Menschenrechte seien natürlich ein Kriterium beim Rüstungsexport, "aber nicht ausschließlich". Es zählten auch sicherheitspolitische und rüstungspolitische Interessen - wie für alle Regierungen zuvor. Iran sei der "sich abzeichnende Hegemon" in Nahost, skizzierte Lindner das Argument: Demnach brauchen die Saudis als Gegengewicht Panzer.
Die OppositionsrednerInnen ließen dies nicht gelten, bezeichneten die Saudi-Belieferung als Bruch des Gebots einer "restriktiven" Rüstungspolitik. Sie verlangten stattdessen regelmäßigere und frühere Berichterstattung ans Parlament. Nur hier zeichnete sich dann Bewegung bei Schwarz-Gelb ab: Die Unionsredner bestätigten, dass der jährliche Rüstungsexportbericht "früher vorliegen" könnte.
Dem Exportstopp in 16 Problemländer, den die Linksfraktion forderte, mochten SPD und Grüne dann aber doch nicht zustimmen. Die meisten enthielten sich.
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