Waffen für Israel: Panzerfäuste aus Burbach für Israel
Der Bundessicherheitsrat beliefert die Regierung Netanjahu mit Waffen für eine Landkriegsführung. Auch die „Dolphin“-U-Boote sollen nachgerüstet werden.
BERLIN taz | Ob Rüstungsexporte eine Region eher stablisieren oder eher nicht, ist im Falle Israels besonders umstritten. Nicht aber für die Bundesregierung, die Waffenexporte nach Israel laut Handelsblatt jüngst in besonders großem Umfang genehmigt hat.
Demnach habe der Bundessicherheitsrat unter anderem der Lieferung von Ausrüstung für U-Boote zugestimmt, mit der diese zum Abschuss von Torpedos befähigt werden. Die „Dolphin“-U-Boote für Israel aus der Kieler HDW-Werft werden seit den neunziger Jahren zu einem guten Drittel vom deutschen Steuerzahler bezahlt. Bislang hieß es allerdings, sie würden in „zivilem“, also nicht schussfähigem Zustand geliefert – was auch immer Israel dann damit mache.
Auch habe der Sicherheitsrat Waffensysteme für die Landkriegsführung genehmigt, schreibt das Handelsblatt, das sich auf Regierungs- und Wehrtechnikkreise beruft. Das Auswärtige Amt habe zwar unter anderem gegen die Lieferung von Panzerfäusten Einspruch erhoben, dann aber doch zugestimmt. Hergestellt werden die Panzerfäuste vom Unternehmen Dynamit Nobel, dessen Wehrtechniksparte im nordrhein-westfälischen Burbach seit 2004 dem staatlichen israelischen Rüstungskonzerns Rafael gehört.
Gerechtfertigt werden solche Genehmigungen in Regierungskreisen oft auch damit, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwarte als Gegenleistung, dass Israel eine weniger harsche Siedlungspolitik gegenüber den Palästinensern betreibe. Doch monierten SPD, Grüne und Linkspartei zuletzt, dass von einem derartigen Entgegenkommen der Regierung Benjamin Netanjahus nichts zu bemerken sei.
Wie die Bundesrepublik ihre Rüstungsausfuhren – bei schrumpfenden Nato-Verteidigungsetats – aufrechterhält beziehungsweise sogar noch erhöht, war zuletzt wegen einer geplanten Lieferung von Leopard-II-Panzern an Saudi-Arabien in die Kritik geraten. Unter anderem verlangt die Opposition, Lieferungen von Kriegsgerät nicht mehr geheim vom Bundessicherheitsrat genehmigen zu lassen, sondern eine Form von parlamentarischer Kontrolle zuzulassen. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt.
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