Wählen ab 16: Stimmen für Mitbestimmung
Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat am Dienstag mehr als 25.000 Unterschriften für eine Ausweitung des Wahlrechts eingereicht.
Ein Ziel der Initiative ist dabei so gut wie erreicht: „Die Herabsetzung des Wahlalters bekommt voraussichtlich im Dezember die nötige Zweidrittelmehrheit“, sagte Buchner der taz. So könnten bereits die nächsten planmäßigen Wahlen 2026 mit einem veränderten Wahlgesetz stattfinden. Für die anderen Forderungen fehle laut dem Parlamentspräsidenten noch eine politische Mehrheit. Das Abgeordnetenhaus werde sich in den kommenden Monaten mit dem Anliegen befassen.
Die Initiative hat sich bewusst für eine Volksinitiative, mit der sich das Parlament beschäftigen muss, entschieden und nicht ein Volksbegehren initiiert, an dessen Ende ein Volksentscheid stehen kann. Denn, so die Argumentation von „Demokratie für alle“, sonst könnten genau jene Menschen, die künftig eingebunden werden sollen, nicht unterschreiben. Ein Volksbegehren kann nur von deutschen Staatsbürgern und Berliner Wahlberechtigen ab 18 Jahren unterstützt werden.
Dennis Buchner (SPD), Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses
Der ehemalige Landesschülersprecher Miguel Góngora befürwortet die Volksinitiative und setzt sich insbesondere für das Wahlrecht ab 16 Jahren ein. „Die Machtungleichheit zwischen Erwachsenen und Heranwachsenden ist ein Adultismus“, erklärt er und fordert mehr Mitbestimmung. Und mehr Aufklärung: Góngora plädiert für die Einführung von „Demokratiewochen“ in Schulen. Für junge Menschen sei es wichtig, „Selbstwirksamkeit durch Partizipation“ zu erfahren.
Herkunft soll keine Rolle spielen
Doch nicht nur das Alter, sondern auch die Herkunft dürfe keine Rolle spielen, sagt Sanaz Azimipour von der Initiative: Bundesweit 10 Millionen Menschen und damit 14 Prozent der Bevölkerung seien von politischer Teilhabe ausgeschlossen. Diese Menschen wollten „nicht in den Kreis der Privilegierten aufgenommen“ werden; daher sei es das Ziel der Initiative, dieses System abzuschaffen. Laut Azimipour seien Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft durch fehlende politische Mitbestimmung besonders von Armut, Rassismus und staatlicher Gewalt betroffen.
Ein weitere Forderung der Initiative ist die Digitalisierung der Demokratie. Regine Laroche, Vorstand von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg, fordert einen barrierefreien Raum im Netz und sieht diesen am besten in einer zentralen Plattform realisiert. Laut Laroche ist dies eigentlich schon beschlossene Sache: Der Senat habe sich im Koalitionsvertrag zur Digitalisierung der Verwaltung verpflichtet.
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