WTO-Konferenz in Yaoundé: Die große Reform bleibt aus

Alte Konflikte dominieren die WTO-Ministerkonferenz in Kamerun, doch manche Mitglieder setzen auf Abkommen von Willigen, etwa beim digitalem Handel.

Im Maschinenraum der WTO: Bis Sonntag beraten Han­dels­mi­nis­te­r:in­nen aus mehr als 160 Staaten in Kameruns Hauptstadt Yaoundé Foto: WTO via reuters

Bis Sonntag beraten Han­dels­mi­nis­te­r:in­nen aus mehr als 160 Staaten in Kameruns Hauptstadt Yaoundé über neue Abkommen und eine strukturelle Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Während Industriestaaten auf Themen wie digitale Wirtschaft oder Klimaschutzregeln drängen, pochen viele Entwicklungsländer auf die ungelösten Fragen der sogenannten Doha-Entwicklungsagenda – insbesondere im Agrarbereich.

Neben Nord-Süd-Konflikten treten systemische Gegensätze zwischen marktliberalen Industriestaaten des Westens und Chinas Staatskapitalismus auf. Vor allem die USA und die EU kritisieren chinesische Industriesubventionen, während andere WTO-Mitglieder betonen, dass Industriepolitik ein legitimes Entwicklungsinstrument ist.

Dieser seit langem schwelende Konflikt steht mit den zunehmenden geopolitischen Spannungen in engem Zusammenhang. „Die Weltordnung und das multilaterale System, wie wir sie kannten, haben sich unwiderruflich verändert“, sagte WTO-Generaldirektorin Ngozi Ngozi Okonjo-Iweala zur Eröffnung der 14. Minister:innen-konferenz am Donnerstag. Sie fügte hinzu: „Wir werden sie nicht zurückbekommen.“

Die Weltordnung und das multilaterale System, wie wir sie kannten, haben sich unwiderruflich verändert

Ngozi Ngozi Okonjo-Iweala, WTO-Generaldirektorin

Immer mehr Länder setzten auf bilaterale Abkommen

Auf WTO-Ebene zeigen sich diese Konflikte seit vielen Jahren. Die USA blockieren die Neubesetzung von WTO-Richter:innen für den Streitschlichtungsmechanismus seit Jahren. Doch in Anbetracht der von Trump verhängten Zölle nützt der Verweis darauf, dass diese „nicht WTO-konform“ sein, ohnehin nichts mehr.

Tatsächlich verabschieden sich die USA offen vom liberalen Kern der WTO, dem Meistbegünstigungsprinzip (MFN). Es verpflichtet WTO-Mitglieder, Handelsvorteile allen Partnern gleichermaßen zu gewähren. Rund 72 Prozent des Welthandels beruhen auf diesem Prinzip. Doch die Erosion hat längst begonnen: Immer mehr Länder setzen auf weitergehende bi- und multilaterale Handelsabkommen, allen voran die EU.

Aufgrund des Stillstands drängen viele Industriestaaten darauf, auch innerhalb der WTO plurilaterale Abkommen zu schließen, die die Mitgliedschaft vieler, aber nicht aller WTO-Staaten bedingen. Bislang gilt in der WTO das Konsensprinzip: Formal hat jedes Land eine Stimme, das Sekretariat besitzt wenig Macht. Für viele Industriestaaten sind plurilaterale Abkommen ein pragmatischer Weg, Blockaden zu umgehen. Doch Länder wie Indien befürchten, dass die WTO damit ihren multilateralen Charakter verliert und kleinere Staaten an Einfluss einbüßen.

Abkommen zu digitalem Handel

Ein solches plurilaterales Abkommen schlossen am Samstag 66 Mitgliedstaaten zu digitalem Handel ab. Es ist damit das erste globale Abkommen in dem Bereich und entspricht dem Interesse Dutzender Staaten, auch in diesem Sektor liberale Regeln festzuschreiben. Ihr langfristiges Ziel ist es, das Abkommen in den WTO-Rahmen zu integrieren. Das wird wohl auch zukünftig auf Widerstand stoßen: Indien geht die Liberalisierung zu weit, den USA mit ihren Tech-Konzernen nicht weit genug.

Der Umgang mit Entwicklungsländern bleibt ein zentraler Konflikt. Sogenannte „Sonderregeln“ (S & DT) räumen ärmeren Staaten mehr Spielraum ein, etwa längere Fristen für Marktöffnung oder die Möglichkeit von Schutzzöllen. Bis heute können Staaten selbst bestimmen, ob sie diese Regeln nutzen wollen. Mit dem wirtschaftlichen Aufstieg insbesondere der BRICS-Staaten gerät dieses System zunehmend unter Druck.

China hat im September 2025 angekündigt, künftig auf diese Sonderbehandlung zu verzichten. Trotzdem drängen Industriestaaten auf eine Veränderung der Selbstklassifizierungsregel. Africa Kiiza, der die Konferenz in Yaoundé für das zivilgesellschaftliche Third World Network Africa begleitet, kritisiert dies: „Entwicklungsländer brauchen dringend handelspolitische Instrumente für ihre Industrialisierung.“ Die afrikanische Gruppe hat entsprechende Reformen vorgeschlagen.

Dass die Konferenz auf ihrem Kontinent stattfand, hätten sie nutzen sollen: „Afrika war zwar Gastgeber, hat aber kaum Einfluss auf die Ergebnisse genommen“, sagt Kiiza. „Die aktuellen WTO-Regeln erlauben es Industrieländern, ihre Landwirtschaft massiv zu subventionieren, während afrikanische Staaten in ihrem politischen Handlungsspielraum stark eingeschränkt sind.“ Das hat sich auch in Yaoundé nicht verändert.

Nebenbei zeigte sich dort jedoch, welchen Einfluss China bereits ausübt: Taiwan nimmt erstmals seit seinem WTO-Beitritt vor mehr als 20 Jahren nicht teil. Grund sind fehlerhafte Visa-Dokumente aus Kamerun, die Taiwan zunächst als „Provinz China“ bezeichneten. Zwar wurden später neue Dokumente ausgestellt, doch auch diese enthielten zahlreiche Fehler bezüglich Namen und Geschlecht der Delegierten. Taiwan entschied sich gegen eine Teilnahme.