Vorwürfe von Vetternwirtschaft in AfD: Es bleibt ja in der Familie

Die Skandale um Vetternwirtschaft reißen nicht ab: Die extrem rechte AfD kämpft derzeit vor allem mit sich selbst. Nun gibt es zwei weitere Fälle.

Ulrich Siegmund ist der AfD-Spitzenkandidat für die bevorstehende Wahl in Sachsen-Anhalt und versucht, Vorwürfe wegzugrinsen Foto: Annegret Hilse/reuters

Der Skandal um mutmaßliche Vetternwirtschaft in der AfD zieht weitere Kreise: Nach Informationen der taz gibt es im EU-Parlament weitere Fälle, in denen Abgeordnete enge Familienangehörige von anderen AfD-Politikern angestellt haben. Die AfD wirft den verhassten „Altparteien“ selbst gerne Vetternwirtschaft, Filz und Zweckentfremdung von Steuergeldern vor.

So beschäftigt der rheinland-pfälzische EU-Abgeordnete Alexander Jungbluth nach taz-Informationen Reinhild Boßdorf, die Tochter seiner Fraktionskollegin Irmhild Boßdorf. Delikat ist das allerdings nicht nur wegen des Verwandtschaftsverhältnisses, sondern auch weil ihre Tochter langjährige Aktivistin der extrem rechten Identitären Bewegung und deren Frauenorganisation Lukreta ist. Offiziell steht die Identitäre Bewegung auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei, die in der Praxis allerdings gern ignoriert wird.

Jungbluth ist innerhalb der Partei und rechtsradikalen Burschenschaften gut vernetzt und sitzt selbst sogar als stellvertretender Bundesschatzmeister im Vorstand der Partei. Boßdorf junior arbeitet als „local Assistent“ für Jungbluth.

Ein weiterer Fall betrifft die EU-Abgeordnete Mary Khan aus dem Landesverband Brandenburg. Bereits bei ihrer Aufstellung zur EU-Wahl gab es innerhalb der AfD Murren, weil sie die Partnerin des Bundesvorstandsmitglieds und Potsdamer Landtagsabgeordneten Dennis Hohloch ist. Und weil Khan es selbst bei ihrer Aufstellung mit der Wahrheit nicht ganz genau genommen und über ihren noch ausstehenden Studienabschluss geflunkert hatte. Auch damals gab es bereits Vorwürfe von Vetternwirtschaft gegen ihren Partner Hohloch.

Nepotismusvorwürfe nicht nur in Sachsen-Anhalt

Nun beschäftigt Khan selbst eine Ulrike Hohm. Die teilt sich wiederum den Nachnamen und das Ehegelübde mit Jean-Pascal Hohm, den Chef der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland, ebenfalls aus dem Landesverband Brandenburg.

Auf taz-Anfrage schrieb Khan, dass es sich um eine „Nebentätigkeit in begrenztem zeitlichen Umfang“ handele. Sie habe Frau Hohm ausgewählt, weil sie aus Brandenburg stamme und weil sie diese „fachlich wie persönlich schätze – nicht aufgrund ihrer familiären Verbindung zu Herrn Hohm“. Sie lehne Vetternwirtschaft und missbräuchliche Begünstigung ab – „andererseits dürfen familiäre Beziehungen allein kein pauschales Ausschlusskriterium darstellen, solange eine Anstellung aus nachvollziehbaren Gründen erfolgt“. Jungbluth wiederum antwortete bislang nicht auf eine taz-Anfrage.

Vor allem die AfD Sachsen-Anhalt sorgte zuletzt für zahlreiche ähnliche Schlagzeilen, weil der Vater des AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Ulrich Siegmund bei dem Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt Thomas Korell arbeiten soll. Und Siegmunds Vater dafür offenbar ein stattliches Salär von über 7.000 Euro kassiert, wie das ZDF-Magazin „Frontal“ recherchiert hat. Siegmund ist das wiederum reichlich egal, er zerknüllte als Reaktion die ausgedruckte Presseanfrage grinsend in einem Social-Media-Video. Man habe nichts gegen die Einstellung von Verwandten, schließlich müsse man diesen vertrauen können, so der Tenor.

Es sind nicht die einzigen Vorwürfe dieser Art in Sachsen-Anhalt: Ein parteiinterner Machtkampf dort wächst sich derzeit zu einer regelrechten Schlammschlacht aus. Der Landesvorstand strebt gegen den Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt wegen Bereicherung und Untreue ein Parteiausschlussverfahren an. Der wiederum wehrt sich seinerseits, indem er dem Landesvorstand Vetternwirtschaft und Privatreisen aus Staatskosten vorwirft.

Belastendes Schreiben

In einem der taz vorliegenden 15-seitigen Brief von Schmidt spricht er über eine „Pokerrunde“, die ihn innerhalb des Landesverbands gezielt dämonisiere, nachdem er in Ungnade gefallen sei. Auch hier wirft er mehreren Parteifreunden vor, Familienmitglieder mit Posten versorgt zu haben. Diese bestätigten die Anstellungen teilweise gegenüber der Zeit, die zuerst über den Brief berichtete. Eingestellt habe man diese aber wegen ihrer Kompetenz und nicht wegen Verwandtschaftsverhältnissen, heißt es.

Ebenso ist im Schreiben die Rede von Reisen auf Steuerzahlerkosten nach Griechenland, Disneyland bei Paris und auf eine Gala der Young Republicans nach New York. Konkretere Belege für die Reisen enthält das Schreiben nicht. Allerdings lässt sich das durchaus als Drohung interpretieren, denn er könne weitere „detaillierte Belege“ vorlegen, schreibt Schmidt. Der AfD-Landesverband gibt sich dennoch bislang gelassen.

Im extrem rechten Vorfeld findet man die jüngsten Verwicklungen allerdings alles andere als witzig. So schreibt der neurechte Ideologe Götz Kubitschek aus Sachsen-Anhalt angesichts der jüngsten Enthüllungen: „Aber es gibt eben nichts schönzureden.“ In gewohnt autoritärem Duktus schimpft er über „drittklassiges Personal aus den Altparteien selbst“, „Glücksritter“, „Schlaumeier“ und „solche, die der allzumenschlichen Tendenz zur Verhausschweinung nicht viel Disziplin entgegenzusetzen hätten“. Er resümiert, dass der Schaden bereits entstanden sei und die Glaubwürdigkeit einen Riss habe – „Tünche reicht nicht, aufräumen muß man.“