Vorwürfe gegen Embargo-Flotte vor Lybien: Ließ die Nato Flüchtlinge ertrinken?
Italien erhebt schwere Vorwürfe gegen die Nato und fordert eine Mandatsausweitung. Zuvor hatte die Küstenwache Hunderte afrikanische Kriegsflüchtlinge gerettet.
BERLIN taz | Vor den libyschen Küsten kreuzt eine Armada: 19 Kriegsschiffe und U-Boote der Nato patrouillieren zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyens Gaddafi-Regime, darunter auch Flugzeugträger, von denen aus Luftangriffe gestartet werden. Mit Basen auf Sizilien, Kreta und Zypern ist Verstärkung nie weit.
Aber wenn Menschen, die in Libyen selbst als Zivilisten per UN-Mandat unter Schutz der Nato stehen, vor dem Krieg per Boot fliehen und in Lebensgefahr geraten, hilft die Nato ihnen anscheinend nicht. Nach einem erneuten tödlichen Vorfall hat jetzt Italiens Regierung gefordert, Hilfe für ertrinkende Bootsflüchtlinge ins Nato-Eingreifmandat aufzunehmen.
Hintergrund ist eine Horrorgeschichte, die gerettete Flüchtlinge erzählten, nachdem Italiens Küstenwache ihr völlig überfülltes 20 Meter langes Fischerboot am späten Donnerstag südlich der Insel Lampedusa aufgriff. Rund 100 von ursprünglich 300 Menschen habe man zuvor tot ins Meer geworfen, berichtete eine marokkanische Bootsinsassin und sagte, das Boot treibe schon seit einer Woche.
Die Überlebenden waren stark dehydriert, einige schwebten in Lebensgefahr und wurden sofort nach Sizilien ausgeflogen. Von den angeblich über Bord geworfenen Toten fanden die italienischen Retter keine Spur; es trieben lediglich Kleidungsstücke im Wasser. Über die genauen Zahlen herrscht Verwirrung: Während die Überlebende sagte, von 300 Bootsinsassen seien 100 gestorben, gaben die Italiener die Zahl der Geretteten mit 300 und die Zahl der ursprünglichen Passagiere mit 370 an.
Rettungseinsatz abgelehnt
Italiens Regierung wirft der Nato unterlassene Hilfeleistung vor und fordert eine Untersuchung. Ein Schlepper aus Zypern, der das Boot treiben sah, habe die italienischen Behörden alarmiert und diese hätten ein Nato-Kriegsschiff angefordert, das 50 Kilometer entfernt patrouillierte, berichten italienische Medien. Die Nato habe einen Rettungseinsatz abgelehnt. Daraufhin erst setzten sich vier Schiffe der italienischen Küstenwache in Bewegung.
Die Nato weist die Vorwürfe zurück, aber bereits im Mai sollen Nato-Schiffe Hilferufe eines im Mittelmeer treibenden Flüchtlingsbootes aus Libyen ignoriert haben. 61 Passagiere starben damals schließlich an Hunger und Durst.
Insgesamt sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR seit Beginn des Libyen-Krieges Mitte März 1.500 Menschen auf dem Seeweg aus Libyen nach Europa gestorben; nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) haben rund 23.300 Italien oder Malta lebend erreicht. Zum Vergleich: Tunesien hat 280.000 aufgenommen, Ägypten 203.000, die südlichen Nachbarn Niger, Tschad und Sudan zusammen rund 130.000.
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