Vorwürfe gegen EU-Grenzschutzagentur: Ermittlungen gegen Frontex

Die EU-Antibetrugsbehörde befasst sich mit Frontex. Nach Informationen der taz hat es im Dezember eine Durchsuchung am Sitz der Grenzschützer gegeben.

Im Rahmen einer Frontex-Mission im Mittelmeer war auch die deutsche Bundespolizei beteiligt Foto: Christian Charisius/dpa

Brüssel taz | Sie soll die Außengrenzen der EU schützen und wird dafür von den Mitgliedstaaten massiv aufgerüstet. Doch nun ist die Grenz­schutz­agentur Frontex selbst unter Beschuss geraten. Wegen diverser Vorwürfe, die von Belästigung über Begünstigung bis hin zur illegalen Zurückweisung („Push-Backs“) von Flüchtlingen reichen, hat die Antibetrugsbehörde der EU, genannt Olaf, Ermittlungen gegen Frontex aufgenommen.

„Olaf kann bestätigen, dass es eine Ermittlung in Bezug auf Frontex eingeleitet hat“, sagte ein Sprecher. Frontex betonte lediglich, man kooperiere vollständig mit Olaf. Über die Details schweigen sich beide EU-Behörden mit Hinweis auf das laufende Verfahren aus. Auch die EU-Kommission in Brüssel wollte sich dazu am Dienstag nicht äußern.

Nach Informationen der taz hat es bereits Anfang Dezember eine Durchsuchung am Frontex-Sitz in Warschau gegeben. Die Vorwürfe kommen offenbar von Mitarbeitern, die mit der Arbeit unzufrieden sind. Frontex-Chef Fabrice Leggeri hat bisher alle Anschuldigungen zurückgewiesen. Am Mittwoch soll Leggeri im Innenausschuss des Bundestags sprechen, die Grünen haben ihn zu einer Befragung geladen.

Bei der Anhörung in Berlin geht es um einen mutmaßlichen Push-Back am 10. August im Mittelmeer zwischen Griechenland und der Türkei. Im Rahmen einer Frontex-Mission war auch die deutsche Bundespolizei beteiligt. Allerdings ist dieser Vorfall wohl kein Einzelfall. In Griechenland, aber auch in Kroatien soll Frontex immer wieder an der illegalen Zurückweisung von Flüchtlingen mitwirken.

EU-Bürgerbeauftragte untersucht Push-Back-Vorwürfe

Derzeit untersucht eine interne Arbeitsgruppe die Vorwürfe. Auch die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat eine Untersuchung eingeleitet. Sie soll klären, ob die internen Kontrollmechanismen bei Frontex funktionieren. Dahinter steht der Verdacht, dass Flüchtlinge in der Praxis kaum eine Möglichkeit haben, sich gegen Frontex-Entscheidungen zu wehren und ihre Rechte einzuklagen.

Dieses Problem sieht auch der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt, der wiederholt auf die Missstände in der europäischen Flüchtlingspolitik aufmerksam gemacht hat. Frontex vermittle den Eindruck, dass die Agentur kaum noch zu kontrollieren sei, sagte er der taz. Die Push-Backs seien schon seit mindestens 18 Monaten bekannt, doch Leggeri und seine Mitarbeiter verweigerten jede Auskunft.

Das Problem liege jedoch nicht nur bei Frontex, sondern auch bei den beteiligten Mitgliedsstaaten und in der EU-Kommission, so Marquardt. Schließlich sei die Kommission die Hüterin der EU-Verträge, sie müsse auch über deren Einhaltung wachen. Kommissionschefin Ursula von der Leyen nehme diese Aufgabe jedoch nicht wahr; stattdessen nehme sie immer wieder Griechenland und Kroatien in Schutz.

Wenn sich das nicht ändere, müsse man über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Europaparlament nachdenken, so Marquardt. Die Flüchtlingspolitik der EU sei „teilweise unmenschlich“ und müsse daher auf den Prüfstand. Die Frontex-Untersuchung sei erst der Anfang.

Comments

[Horstl Fambacher]

Über die Machenschaften von Frontex empfehle ich frontexfiles.eu.

[danny schneider]

wie sagte Merz letzt im TV? Es darf keine rechtsfreien Räume geben!