Vorwahlkampf in Angola: Im August droht der Showdown
Die MPLA-Regierung geht kurz vor den Wahlen zunehmend autoritär gegen Kritiker vor. Angola steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise.
Aber genau deswegen steigt die politische Temperatur gefährlich an, eine vergiftete Stimmung breitet sich aus.
Im jüngsten Übergriff gegen Kritiker der Regierung des 68-jährigen Präsidenten João Lourenço nahm die Polizei in der Hauptstadt Luanda 22 Protestierende fest, darunter eine Mutter mit einem sechs Monate alten Baby. Sie wurden, sagen Menschenrechtler, ohne Nahrung und Wasser festgehalten und am 11. April von einem Gericht in Luanda wegen „Unruhe“ und „Verweigerung einer Aufforderung auseinanderzugehen“ angeklagt. Die Aktivisten sind nun auf Kaution frei und müssen mit zwei Jahren Haft rechnen.
Das erinnert an den Vorwahlkampf 2017. Damals hetzten Polizisten Hunde auf Demonstranten, die gegen die Ernennung des Territorialministers Bornito de Sousa zum Vizepräsidenten der regierenden MPLA (Angolanische Volksbefreiungsbewegung) protestierten. Da er als Minister für die Wählerregistrierung zuständig war, bedeute diese Ernennung Wahlmanipulation, hieß es damals. De Sousa wurde durch seine Beförderung Vizepräsident von Angola, was er bis heute geblieben ist.
Kein „Wirtschaftswunder“ mehr in Sicht
Die Wahlen 2017 wurden gelobt, weil damals Lourenço friedlich an die Macht kam – der bisherige Verteidigungsminister folgte auf den langjährigen Staatschef José Eduardo dos Santos, der seit 1979 regiert hatte. Lourenço ging als Präsident gegen Korruption im Umfeld von dos Santos und seiner Familie vor und versprach ein „Wirtschaftswunder“.
Doch die Covid-19-Pandemie stürzte Angola in eine tiefe Krise, und die optimistische Stimmung verschwand. Im Oktober 2020 verhängte Lourenço ein Versammlungsverbot für alle Zusammenkünfte von mehr als fünf Personen – im Namen der Pandemiebekämpfung, aber kurz vor einer geplanten Großdemonstration der wichtigsten Oppositionskraft und ehemaligen Rebellenbewegung Unita (Nationale Union für die totale Unabhängigkeit Angolas).
Das landesweite Versammlungsverbot löste einen landesweiten Taxistreik aus. Die Fahrer verlangten soziale Abfederung für den Zusammenbruch ihrer Geschäfte. Unidentifizierte griffen damals Journalisten an, die darüber berichteten.
Seitdem hat sich das Klima weiter verschlechtert. Im Januar starben zehn Demonstranten, als Sicherheitskräfte auf Protestierende in der nordostangolanischen Diamantenstadt Dafunfu schossen. Sie hatten Strom und fließendes Wasser gefordert.
Opposition hat sich zusammengeschlossen
In dieser Lage dürfte es für die seit Angolas Unabhängigkeit 1975 regierende MPLA im Prinzip schwer sein, wiedergewählt zu werden. Sie steht einer geeinten Opposition gegenüber: Die Unita hat sich mit kleineren Parteien zur Vereinten Patriotischen Front (FPU) zusammengeschlossen.
„Die Unita hat gemerkt, dass sie die MPLA nicht alleine schlagen kann“, sagt Analystin Marina Lourenço. Die schreiende soziale Ungleichheit gekoppelt mit wirtschaftlicher Stagnation ermögliche es, Unzufriedenheit politisch zu kanalisieren. „Und die Unita-Führung unter Adalberto Costa Júnior hat die Organisation strategischer ausgerichtet.“
Costa Júnior und Amtsinhaber Lourenço würden die Wahl in einen klaren Zweikampf verwandeln, prognostiziert sie. Der Präsident startete vor Kurzem in Cabinda seinen Wahlkampf unter dem Motto „Mehr Ambitionen und Mut bei der Suche nach Lösungen für die Probleme des Volkes“.
Aber die Polarisierung zwischen MPLA und Unita birgt auch Risiken. Als Angolas erster Bürgerkrieg 1991 endete, gab es 1992 eine polarisierte Wahl, bei der die Unita das Ergebnis zurückwies und zurück in den Krieg zog – der erst nach zehn Jahren mit Jonas Savimbis gezielter Tötung endete.
„Vorsicht ist geboten“, sagt Analystin Lourenço daher. „Nicht nur vor der Wahl, sondern auch danach, da die Opposition im Falle eines MPLA-Wahlsieges Proteste organisieren dürfte.“
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