Vorstoß zu einer Frauenquote in der CDU: Quote statt Quorum
Die Frauen-Union will eine Frauenquote. Die soll vom CDU-Parteitag im November beschlossen werden und Teilhabe von Frauen verpflichtend machen.
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Die Frauen in der Union machen jetzt Ernst. Für den Bundesparteitag im November in Leipzig hat die Frauen-Union (FU) einen Antrag gestellt, der gut erkennen lässt, dass sie mit ihrer Geduld am Ende sind. Konkret wollen sie, dass das seit 23 Jahren geltende 33-Prozent-Quorum verpflichtend statt freiwillig wird. Zudem fordern sie ein „Reißverschlusssystem“, das garantiert, dass künftig Wahllisten „verbindlich zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzt und die Kandidatinnen und Kandidaten gleichermaßen auf den vorderen wie mittleren und hinteren Listenplätzen platziert werden“. Der dreiseitige Antrag liegt der taz vor.
Annette Widmann-Mauz, die Vorsitzende der 155.000 Mitglieder starken Frauen-Union, sagte dazu der taz: „Wir brauchen mehr Frauen in den Wahlkreisen und auf den Listen.“ Damit geht ihre Organisation auf Konfrontationskurs zur männlich dominierten CDU und fordert die Parteiführung heraus. Aktuell sind 75 Prozent der Parteimitglieder männlich.
Ob es was wird mit der Teilhabe, wird maßgeblich von der Vorsitzenden abhängen. Annegret Kramp-Karrenbauer ist vor Jahresfrist beim Parteitag in Hamburg nicht zuletzt wegen der massiven Netzwerkarbeit der Frauen-Union in ihr Amt gelangt. Die Parteivorsitzende weiß nur zu gut, dass sie die Hoffnung ihrer Unterstützerinnen nicht enttäuschen sollte. Hinzu kommt, dass auch bei den Wählerinnen eine Spitzenkandidatin immer noch ein paar mehr Prozentpunkte am Wahltag generieren kann. Eine für alle gesichtswahrende Lösung zu vermitteln würde also Kramp-Karrenbauers Startposition fürs Kanzleramt stärken.
Wie ungeduldig die Frauen in der Union mittlerweile sind, war kürzlich bei einer engagierten Diskussion in der Berliner Konrad-Adenauer-Stiftung zu beobachten. Bei der Veranstaltung „Demokratie braucht mehr Frauen“ präsentierte der Stiftungsvorsitzende Norbert Lammert eine Untersuchung, laut der 87 Prozent der Deutschen es begrüßen würden, wenn Regierungen und Parteien weiblicher würden. Angesichts von 100 Jahren Frauenwahlrecht konstatierte Lammert bei der Repräsentanz von Frauen jedoch „heute eher Rückschritte als Fortschritte“. Aktuell beträgt der Frauenanteil im Bundestag 30,7 Prozent; 2013 lag er noch bei 36,5 Prozent.
In der anschließenden Diskussion sagte FU-Chefin Widmann-Mauz über die Quote: „Die Hälfte müssen Frauen sein.“ Und: „Das Thema geht nicht mehr weg, bevor es nicht gelöst ist.“
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