Vorstoß nach Erbschaftsteuerreform: Nahles gegen Kapitalanleger

Der von der Politik gefeierte Kompromiss zur Erbschaftsteuer? Das Minimum, sagt Nahles und will nachbessern. Und die Abgeltungsteuer abschaffen.

Will sozialem Ungleichgewicht gegensteuern: Arbeitsministerin Andrea Nahles Foto: dpa

Berlin rtr | Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Erben und Vermögende höher besteuern. „Es gibt inzwischen eine Oligarchie der Reichen in diesem Land“, sagte Nahles dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht von Freitag. „Da ist über Jahre ein sozialer Sprengstoff entstanden, der den Zusammenhalt in unserem Land ernsthaft gefährdet“, fügte die SPD-Politikerin hinzu.

Um Vermögende stärker in die Pflicht zu nehmen, will Nahles die Abgeltungsteuer abschaffen: „Wer sein Geld mit Kapitalanlangen verdient, muss denselben Steuersatz zahlen wie ein Arbeitnehmer auf sein Einkommen.“

Auch den Kompromiss zur Erbschaftsteuer will Nahles nach eigenen Worten in der nächsten Wahlperiode nachbessern. „Wir brauchen eine Erbschaftsteuer, die diesen Namen verdient. Was da diese Woche verhandelt wurde, war das absolute Minimum.“

Zugleich warnte Nahles die SPD davor, im Wahlkampf erneut die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu fordern. „Ich würde davon abraten“, sagte sie. Die Partei trete schon lange für die Vermögensteuer ein und habe nie die notwendigen Mehrheiten dafür gefunden. „Deshalb muss man sich in der Tat fragen, ob es sinnvoll ist, das Projekt ein weiteres Mal ins Programm zu schreiben.“

Comments

[24636 (Profil gelöscht)]

"Die Partei trete schon lange für die Vermögensteuer ein und habe nie die notwendigen Mehrheiten dafür gefunden."

 

Ulrike Herrmann lesen, denn die Vermögenssteuer darf man eben nicht bloß fordern, sondern man muss sie erklären. Sowas gehört ins Zentrum eines linken Wahlkampfs. Und zwar eines konzertierten, aber den gibt es natürich nicht, wenn man an die Agenda klammert wie ein Faultier an den Baum. Die SPD ist schlichtweg zu ängstlich, um überhaupt noch sozialdemokratische Politiken zu betreiben. Lieber hängt man sich an die CDU und praktiziert das sozialdemokratische Als-ob.

[Georg Marder]

Die SPD kennt keine Grenzen mehr, wenn es darum geht Live-Satire zu bieten. EINEN Tag, nachdem sie die Erbschaftssteuerreform selbst beschlossen hat, stellt sie sich als Kämpferin gegen ihre eigene Erbschaftssteuerreform, mit den Worten: "Wir brauchen eine Erbschaftssteuer, die diesen Namen verdient." Wer hat`s beschlossen: DIE SPD. Kennen die keine Grenzen mehr in ihrer Dreistigkeit?

[DiMa]

Frau Nahles hat das System der Abgeltungssteuer doch schlichtweg nicht verstanden. Der Gewinn einer Kapitalgesellschaft wird bereits auf der Ebene der Gesellschaft besteuert. Im Fall der späteren Ausschüttung wird eine weitere Steuer in Form der Abgeltungssteuer erhoben. Werden richtigerweise beide Steuern zusammengerechnet, liegt das Gesamtergebis höher als die normale Steuer des Arbeitnehmers. Allenfalls im Bereich der Zinsen ist die Abschaffung der Abgeltungssteuer möglicherweise sinnvoll, da hier keine vorgelagerte Steuer erhoben wird. Offensichtlich zu defferenziert für eine Arbeitsministerin. Hoffentlich wird sie niemals Finanzministerin.

[Georg Marder]

@DiMa:

Es geht doch nicht darum, wie ein Euro auf seinem Lebensweg versteuert wurde! Es geht darum, dass die Einkommen - mit Kapitaleinkünften! - der Steuerpflichtigen versteuert werden. Es ist eine Sache, nichts vom Steuerrecht zu verstehen, aber eine andere, damit hausieren zu gehen.

[Co-Bold]

@DiMa:

"Werden richtigerweise beide Steuern zusammengerechnet, liegt das Gesamtergebis höher als die normale Steuer des Arbeitnehmers."

Aus der Argumentationsrichtlinie der Neoliberalen abgeschrieben, ne?

 

Und schön ein "richtigerweise" zugefügt, um dem Leser die eigene Meinung aufzuzwängen.

 

Wieso sollte man die Steuern denn bitte zusammenrechnen?? Leider liest man den Käse sehr oft, fast immer im fast gleichen Wortlaut... Zunächst wird der Gewinn des Unternehmens besteuert. Macht eine komplett unterschiedliche Person - mit was auch immer - Gewinn, wird dieser besteuert. Es ist hierfür komplett uninteressant, was vor der Ausschüttung mit dem Geld passiert ist. Hier wird immer wieder versucht, einen Zusammenhang zu konstruieren, der vollkommen irrelevant ist.

Und hoffentlich gilt hier bald wieder der persönlichen Steuersatz, statt der sozial ungerechten Abgeltungssteuer.

 

Würde der Staat alles Geld nur einmal besteuern dürfen, dann wäre sehr schnell nichts mehr zum besteuern übrig...

[DiMa]

@Co-Bold:

Die Antwort auf die Frage weshalb beide Steuern zusammenzurechnen sind ist relativ einfach. Ein Einzelunternehmer muss seinen Gewinn versteuern. Übt dieser Unternehmer sein Unternehmen durch ein Kapitalgesellschaft aus, sollte die Endbesteuerung zumindest ungefähr zum gleichen Ergebnis führen. Dieses Ziel wird derzeit nahezu erreicht. Ist dieser Ansatz neoliberal?

[DiMa]

@Co-Bold:

Sie verkennen bei Ihrer Argumentation leider vollkommen, dass vor der Einführung der Abgeltungssteuer im Jahr 2009 die vom Unternehmen auf den Gewinn gezahlte Steuer im Wege eines sehr komplzierten Anrechnungsverfahrens auf die vom Gesellschafter gezahlte Steuer angerechnet worden ist. Eine Rückkehr zu diesem System erhöht also das Steueraufkommen insgesamt nicht.

[10236 (Profil gelöscht)]

Andrea Nahles ist die Meisterin der Doppelzüngigkeit. Heute will sie übermäßigen Reichtum bekämpfen, gestern HartzIV niedrig halten damit Niedriglohnbeschäftigte noch einen Anreiz haben, vorgestern wollte sie die Armut wegdefinieren.

 

"Auch den Kompromiss zur Erbschaftsteuer will Nahles nach eigenen Worten in der nächsten Wahlperiode nachbessern."

 

In der nächsten Wahlperiode? Ihr wird es wohl echt schwer fallen den Ministersessel zu räumen.