Vorstoß für mehr Datenschutz: Kampfansage an Facebook & Co
Das Europaparlament will mehr Datenschutz. Aber ob der deutsche Innenminister Friedrich die Idee unterstützt? Er mosert jedenfalls ganz schön.
BRÜSSEL taz | Europa setzt auf mehr Datenschutz – vorerst jedenfalls. US-amerikanische Internetkonzerne wie Facebook oder Google sollen gezwungen werden, in „deutlicher und klarer Sprache“ über die Nutzung personenbezogener Daten zu informieren. Eine entsprechende Vorlage verabschiedete das Europaparlament am Montagabend. Bei Verstößen sollen Unternehmen bis zu 5 Prozent ihres Umsatzes und bis zu 100 Millionen Euro Strafe zahlen.
Der Entwurf war unter Federführung des deutschen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht (Grüne) zustande gekommen. Die 28 EU-Länder müssen der Verordnung noch zustimmen, haben es damit aber offenbar nicht sehr eilig. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel taucht der Datenschutz unter ferner liefen auf, nach dem „digitalen Binnenmarkt“, „Cloud-Computing“ und „E-Commerce“.
Ein Beschluss ist laut Gipfelvorlage ohnehin erst 2014 geplant. Es bleibt also noch viel Zeit, den Entwurf zu verwässern. Genau dies fürchten die Datenschützer. Es sei „entscheidend, dass die Europäische Union nun schnell handelt und es eine politische Einigung vor den Europawahlen gibt“, forderte der EU-Beauftragte Peter Hustinx am Dienstag. Andernfalls droht eine Verschiebung um mehrere Jahre, mindestens bis 2015.
Die ersten Reaktionen deuten auf eine Verschleppungstaktik hin. Deutschlands Innenminister Hans-Peter Friedrich sagte, es sei „noch viel handwerkliche Arbeit nötig“. Die neue Verordnung müsse „die hohen deutschen Datenschutz-Standards“ widerspiegeln und „auf die Herausforderungen des Internetzeitalters vernünftige Antworten“ geben. Der CSU-Mann gilt in Brüssel als Bremser.
Hängt es an Irland?
Rückendeckung bekam Friedrich von der deutschen Wirtschaft. Der Parlamentsentwurf weise in die richtige Richtung, lasse jedoch „Mut“ für ein „risikobasiertes“ Datenschutzrecht vermissen, heißt es in einer Stellungnahme der Industrie-und Handwerks-Dachverbände. Die Betriebe bräuchten mehr Flexibilität und weniger Bürokratie.
In Brüssel rechnet man nun mit einer neuen Lobbyschlacht. Besonderes Augenmerk richtet sich dabei auf Irland: Weil es die Insel mit dem Datenschutz bisher nicht so genau nimmt, haben dort viele Internetgiganten aus den USA ihre europäische Filiale. Die Regierung in Dublin hat bereits angekündigt, dass sie auch künftig möglichst wenige Kompetenzen an Brüssel abgeben will.
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