Vorschlag für US-Waffenrechtsreform: Ein minimaler Fortschritt
Eine überparteiliche Gruppe von Senator*innen hat sich auf Vorschläge für eine Waffenrechtsreform geeinigt. Aktivist*innen loben den Deal.
Der Einigung zufolge sollen Waffenkäufer*innen unter 21 Jahren genauer überprüft werden. Außerdem sollen Bundesstaaten finanziell dabei unterstützt werden, wenn sie Gesetze wie die sogenannten Red Flag Laws erlassen, mit denen Menschen der Waffenbesitz untersagt werden kann, die ein Gericht als gefährlich eingestuft hat. Ansonsten sieht der Plan vor allem mehr Geld für die Sicherheit in Schulen sowie für die psychologische Gesundheitsversorgung vor.
Noch liegt die Einigung nicht als fertiger Gesetzentwurf vor – beim Ausformulieren könnte es noch zu Streitigkeiten kommen. Überdies bleibt der Plan weit hinter dem Verbot von Sturmgewehren zurück, das US-Präsident Joe Biden in den vergangenen Wochen gefordert hatte. Auch auf ein höheres Mindestalter von 21 Jahren anstelle von 18 für den Kauf solcher Waffen konnten sich die Senator*innen nicht einigen. „Es wird nicht alles damit getan, was ich für nötig halte, aber es spiegelt wichtige Schritte in die richtige Richtung wieder“, teilte Biden zur Einigung mit und drängte darauf, sie schnell umzusetzen.
Die neuerlichen Diskussionen um Waffengewalt in den USA hatten vor allem zwei schlimme Massaker mit sehr jungen Tätern ausgelöst. Bei dem Blutbad in einer Grundschule in Uvalde in Texas tötete ein 18-Jähriger 19 Kinder sowie zwei Lehrerinnen. In Buffalo im Bundesstaat New York hatte ein ebenfalls 18-Jähriger kurz zuvor in einem rassistisch motivierten Angriff zehn Menschen in einem Supermarkt erschossen.
Aktivist*innen begrüßen Vorschlag
Erst am Samstag hatten in der Folge Tausende US-Amerikaner*innen in der Hauptstadt Washington und anderen Orten für strengere Waffengesetze demonstriert. Eine Bewegung von Hinterbliebenen und Überlebenden eines Schul-Amoklaufs in Parkland, Florida, hatte zu diesem „March for Our Lives“ („Marsch für unsere Leben“) aufgerufen. Auch deren Mitgründer David Hogg nannte den Deal „ein gutes Zeichen“. Auch andere Aktivist*innen gegen Waffengewalt wie die Gruppe „Moms Demand Action“ begrüßten die Einigung trotz nur kleiner Verschärfungen.
Verhandelt hatten den Deal der Demokrat Chris Murphy aus Connecticut und der Republikaner John Cornyn aus Texas. Insgesamt unterstützen zehn Republikaner*innen aus dem Senat die Einigung. Dort haben sowohl die Demokrat*innen wie auch die Republikaner*innen 50 Sitze. Bisher hatten die Konservativen strengere Waffengesetze immer blockiert – um diese Blockade zu brechen, braucht es eine Mehrheit von 60 Stimmen.
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