Vorschlag der SPD

Mehr Kindergeld für Niedrigverdiener

Familien mit geringem Einkommen könnten künftig maximal 324 Euro pro Kind erhalten. Gutverdienern sollen Steuervergünstigungen gestrichen werden.

Sollten die Eltern dieser Vierlinge weniger als 3.000 Euro brutto im Monat verdienen, könnten sie sich nach dem SPD-Modell über 1.296 Euro Kindergeld freuen. Bild: dpa

BERLIN dpa/taz | Die SPD will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl das Kindergeld für Geringverdiener erhöhen. Das geht aus einem Papier der Vize-Parteivorsitzenden Manuela Schwesig und der Vize-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, hervor. Die SPD rechnet mit Kosten von zwei bis drei Millionen Euro pro Jahr. Gutverdiener sollen zwar nicht weniger Kindergeld erhalten. Sie würden aber Steuervergünstigungen verlieren, weil der Betreuungsfreibetrag gestrichen werden soll.

Das neue Kindergeld soll nach dem Einkommen gestaffelt werden. Je nach Modell würden Eltern mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 3.000 Euro profitieren und im Höchstfall 324 Euro Kindergeld bekommen. Heute erhalten Eltern jeweils 184 Euro für die ersten beiden Kinder, 190 Euro für das dritte und 215 für jedes weitere Kind.

Das Kindergeld soll nach dem Willen der SPD mit dem Kinderzuschlag für Geringverdiener von bis zu 140 Euro im Monat zusammengeführt werden. Man müsse davon ausgehen, dass 600.000 Familien die Leistung nicht in Anspruch nähmen, weil die Beantragung so kompliziert sei, sagte Schwesig.

Kritik von der Union

Im Gegenzug will die SPD den Betreuungsfreibetrag streichen. Er sei die „zentrale Ursache“ für die ungleiche finanzielle Förderung von Kindern in Deutschland. Spitzenverdiener bekämen durch die steuerliche Entlastung 100 Euro mehr pro Kind. Damit würden staatliche Leistungen für Kinder nach oben „veredelt“ und nach unten „verelendet“, heißt es in dem Papier. Von der Abschaffung seien Paare mit einem Einkommen ab 70.000 Euro aufwärts betroffen.

Die familienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU), kritisierte, die Sozialdemokraten wollten Mittelschicht-Familien schlechter stellen. Das sei „Ausbeutung der Leistungsträger in unserer Gesellschaft“, so Bär.

Für die Grünen springt der Vorschlag „zu kurz“. Sie streben eine Kindergrundsicherung an, bei der jedes Kind, unabhängig vom Einkommen seiner Familie, die gleiche finanzielle staatliche Unterstützung erhält.

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