Vorschlag der Großen Koalition: Datenschutz bei autonomen Autos

Bei computergesteuerten Autos soll es staatliche Vorgaben zum Datenschutz geben. Der Bundestag diskutiert über den Vorschlag.

Hat die Bundesregierung ein Auge drauf: ein sich selbst steuerndes Auto von Google. Foto: AP

Berlin dpa | Die schwarz-rote Koalition setzt beim automatisierten Fahren mit computergesteuerten Autos auf staatliche Vorgaben zum Datenschutz. Von Fahrzeugen erstellte personenbezogene Daten dürften nur mit Zustimmung der Betroffenen und auf gesetzlicher Grundlage pseudonymisiert erhoben werden, heißt es in einem Antrag von Union und SPD, über den der Bundestag am Freitag berät.

Bewegungsprofile mit direktem Personenbezug sollten so nicht möglich sein. Fahrer und Autobesitzer sollten selbst entscheiden dürfen, wer einen Zugriff auf Daten bekommt. Das Aktivieren und Ausschalten der Datenübermittlung müsse dabei „jederzeit möglich und einfach auszuführen sein“.

Zu klären seien auch Fragen der Haftung, die bisher bei Unfällen beim Fahrer sowie grundsätzlicher beim Halter liege. Künftig könnten je nach Automatisierungsgrad Hersteller und Techniklieferanten verstärkt in der Verantwortung stehen.

„Auch beim automatisierten Fahren kommt es auf den Menschen an“, betonen Union und SPD aber. Zu prüfen sei, ob es Änderungsbedarf etwa bei der Führerschein-Ausbildung gebe.

Bei selbstfahrenden Zügen sieht die Koalition zunächst ein Potenzial bei unterirdisch verkehrenden U-Bahnen. Oberirdisch könnte ein erster Schritt sein, Züge beim Rangieren und im Güterverkehr autonom fahren zu lassen. Im Luftverkehr sei eine vollständige Automatisierung aus Sicherheitsgründen nicht erstrebenswert, in der Schifffahrt in naher Zukunft unrealistisch.

Comments

[Eike]

Autonome Autos sind aus Datenschutz-Gesichtspunkten extrem gefährliche Geräte.

 

Sie sind nämlich intelligente Kameras mit einem gewissen Verständnis der Situation. Spätestens die nächste Generation von Autos hat ein grundsätzliches Verständnis von menschlichem Verhalten, kann die Blickrichtung erkennen, kann das Alter schätzen, usw. Ein solches Auto kann potentiell auch Nummernschilder lesen. Diese Daten werden vom Auto in eine Karte der unmittelbaren Umgebung eingefügt, und nach einigen Minuten gelöscht.

 

Es ist für Polizei und Geheimdienste sicherlich äußerst verlockend, diese Daten nutzen zu können. In einem perfekten Polizeistaat gäbe es dafür eine genormte Schnittstelle, mit der die Polizei, über Mobilfunk, Selektoren an das Auto übertragen kann. Das Auto würden dann Fahrzeuge, Personen, und Verhaltensweisen mit den Selektoren vergleichen, und gewünschte Ergebnisse dauerhaft speichern. Die Polizei würde die Ergebnisse regelmäßig über Mobilfunk abholen.

 

Solche Selektoren wären z.B.: Menschengruppen in der Nähe von Grenzen, Gruppen von alkoholisierten Jugendlichen, oder Menschen die Wohnhäuser betrachten, zur Aufklärung einer Einbruchsserie.

 

Eine Solche Schnittstelle wäre nicht teuer, denn sie wäre im wesentlichen ein Computerprogramm. Ein fest eingebautes Mobiltelefon ist in Neuwagen schon heute vorgeschrieben (für den Notruf). Die zusätzliche Rechenleistung zur Auswertung der Selektoren wäre recht gering, weil die Informationen im Auto schon abstrakt vorliegen. (Also in der Form: Mensch, männlich, jugendlich, Sportkleidung, betrunken.)

 

Über diese technischen Möglichkeiten und ihr Missbrauchspotential sollten wir uns jetzt Gedanken machen.

[Grefe Hans-Ulrich]

Wozu braucht man computergesteuerte Autos?. Wozu ? Das ist doch die blödsinningste Entwicklung . Dazu werde bestimmt auch noch Forschungsgelder zum Fenster rausgeschmissen. Ich verstehe de Wahnsinn nicht mehr.

Hans-Ulrich Grefe

[wxyz]

Weitere Informationen zu diesem Thema sind im Prinzip überflüssig. Denn auf jeden Fall steht fest, daß in der Hauptsache nur geregelt wird, was alles nicht geschützt sein soll. Dazu kommen dann noch ein paar Regeln, die festlegen, auf welche Weise der verbleibende Schutz schlitzohrig umgangen werden darf.

 

Nur eine böse Unterstellung oder eine bewiesene Tatsache? Weder noch! Es ist die Schlußfolgerung aus allen bisherigen Erfahrungen mit dem Datenschutz.