Vorschlag aus der Union: Asylanträge an der Grenze prüfen
Wer keine Bleibeperspektive hat, soll gleich an der Landesgrenze abgewiesen werden. Diese Forderung unterstützt nun auch Innenminister de Maizière.
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dpa/afp/rtr | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstützt die Idee, Asylgesuche an der Landesgrenze zu prüfen und Menschen ohne Bleibeperspektive sofort abzuweisen. „Wir kennen das vom Flughafenverfahren. Dort kann man jemanden am Flughafen festhalten, prüfen, ob der Asylantrag offensichtlich unbegründet ist und zurückschicken“, sagte de Maizière am Mittwoch im RBB-Inforadio. Ein solches „Landverfahren“ könnten die EU-Mitglieder nach einer EU-Asylrichtlinie einführen.
Zuvor hatte bereits CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt solche „Transitzonen“ an der Grenze gefordert. Im ZDF-Morgenmagazin bekräftigte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dies: Der Zuzug von Flüchtlingen müsse unmittelbar an der österreichischen Grenze mit Schnellverfahren begrenzt werden.
Die SPD sieht zu den Plänen den Innenministers deutlichen Klärungsbedarf. Es gebe verschiedene Fragen, die noch geklärt werden müssten, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht am Mittwoch in Berlin.
Am Flughafen etwa wisse man, wo jemand genau herkomme und könne ihn dorthin zurückführen. Wenn ein Flüchtling jedoch ohne Papiere an der grünen Grenze aufgegriffen werde, wisse man nicht, wohin man ihn zurückbringen solle. Darüber hinaus sei die Lage an den Grenzen schon jetzt kritisch. Der Vorschlag stelle eine zusätzliche Belastung der betroffenen Regionen dar, weil etwa die notwendigen Zentren eingerichtet werden müssten. Es müsse daher geschaut werden, ob so etwas überhaupt machbar sei. Die SPD werde sich dann positionieren, wenn im Verlauf des Verfahrens die Fragen geklärt seien. „Wir warten ab, was der Vorschlag von Herrn de Maiziere beinhaltet.“
Kritik von Pro Asyl
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Pläne von de Maizière scharf. „Damit soll kurzer Prozess an den Landesgrenzen mit den Flüchtlingen gemacht werden“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. „Das läuft auf menschenrechtsfreie Zonen an den Landesgrenzen hinaus.“
Das Flughafenverfahren arbeite mit „extrem verkürzten“ Rechtsfristen, kritisierte Burkhardt. Auch gebe es dort keinen Zugang zu Anwälten. Zudem seien die meisten ankommenden Flüchtlinge Syrer, Afghanen und Iraker, bei denen die Schutzbedürftigkeit offensichtlich sei. „Offenbar ist inzwischen jedes Mittel recht, die Grenzen zu schließen, ungeachtet wer kommt“, fügte der Pro-Asyl-Geschäftsführer hinzu.
Im September erreichte die Zahl der in Deutschland eintreffenden Flüchtlinge einen Rekordwert. 170 000 Menschen kamen allein in Bayern an, die meisten über Österreich. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen hatte darauf kaum Auswirkungen.
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