Vorratsspeicherung: Internetfirmen gegen Datenspeicherung
Bürgerrechtler erwarten Mehrkosten für die Verbraucher. Die Unternehmen kritisieren, dass ein solches Vorhaben verfassungsrechtlich bedenklich ist.
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BERLIN taz Internet-Unternehmen sollen ab Januar 2008 die Daten ihrer Kunden ein halbes Jahr lang speichern. So will es der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der Vorratsspeicherung. Grundlage hierfür ist eine Richtlinie der Europäischen Union (EU). Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, Eco, kritisierte das Vorhaben scharf. "Bisher gibt es keine Vorgaben, wie die gesammelten Daten gesichert werden sollen", sagt Eco-Vorstand Klaus Landefeld. Fest steht nur, dass künftig IP-Adressen, E-Mail-Verkehr oder Anschriften der Bundesbürger sechs Monate gespeichert werden - verdachtsunabhängig. Das aber sei verfassungsrechtlich umstritten.
Auf die Internet-Branche selbst kämen "enorme Investitionskosten" zu, sagt Landefeld. Er rechnet mit 205 Millionen Euro. Diese Kosten solle die Bundesregierung erstatten, andernfalls sei die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen gefährdet. Ricardo Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung befürchtet, dass die Unternehmen die Kosten auf die Verbraucher umlegen werden.
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