Vorratsdatenspeicherung: SPD kann sich nicht einigen

Parteiführung und Basis der SPD streiten über die Vorratsdatenspeicherung. Ein laufendes Mitgliederbegehren hat kaum Aussicht auf Erfolg.

Europäisches Recht: Die EU verlangt die Speicherung von Telekommunikationsdaten. Bild: ap

BERLIN taz | Im Streit über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) können sich SPD-Führung und Parteibasis auf keinen gemeinsamen Standpunkt einigen. Am Dienstag sollte eine eigens einberufene Konferenz in Berlin für Klärung sorgen.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel verteidigte die Speicherung persönlicher Telekommunikationsdaten gegen Kritiker innerhalb und außerhalb der Partei. Die Inhalte von Emails oder Telefonaten sollten nicht gespeichert werden, betonte er. Zudem benötigten Strafverfolger einen Richterbeschluss, um überhaupt auf gespeicherte Daten zugreifen zu können.

Bei der VDS sollen Telekommunikationsunternehmen per Gesetz verpflichtet werden, die Verbindungsdaten aller Bürger mehrere Monate lang zu speichern, um Strafermittlungen zu erleichtern – unabhängig davon, ob ein Verdacht besteht. Erfasst werden soll etwa, wer zu welchem Zeitpunkt mit wem telefoniert oder Emails geschrieben hat.

Für die Jung-Sozialistin Yasmina Banaszczuk stellen die Pläne einen zu weitgehenden Eingriff in die Grundrechte dar. „Die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen ist nicht gegeben“, kritisierte sie. Im Juli hatte Banaszczuk ein SPD-internes Mitgliederbegehren gestartet, um einen SPD-Parteitagsbeschluss vom Dezember 2011 zu kippen. Laut dem Beschluss setzt sich die Partei für eine Vorratsdatenspeicherung ein. Allerdings sprach sich der Parteitag dafür aus, die in einer EU-Richtlinie vorgesehene Speicherdauer von sechs Monaten deutlich zu reduzieren.

Dass allerdings die für das Mitgliederbegehren vorgeschriebene Mindestanzahl an Unterschriften von 10 Prozent aller SPD-Mitglieder erreicht wird, zweifelte selbst Banaszczuk an. Bislang haben nur 1.800 Mitglieder gegen die VDS unterschrieben. Nötig sind 48.500 Unterschriften bis Ende Oktober.

Scharfe Kritik äußerten Gabriel und die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) unterdessen an der Bundesregierung. „Die Regierung versagt kläglich bei diesem Thema“, sagte Zypries, die ebenfalls an der Konferenz teilnahm. „Wir haben europäisches Recht, das wir umsetzen müssen“, sagte sie in Hinblick auf die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006, die die VDS vorschreibt.

Seit das Bundesverfassungsgericht die vorherige Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung im März 2010 gekippt hat, können sich Union und FDP nicht auf eine Neuregelung verständigen. Anders als die Union lehnen die Liberalen die VDS ab.

Gabriel warnte davor, die EU-Richtlinie einfach zu ignorieren. „Wenn wir uns herausnehmen, europäisches Recht nicht umzusetzen, werden sich andere herausnehmen, das Recht nicht umzusetzen, das wir für richtig halten“, kritisierte er. Zypries fügte hinzu, dass Deutschland enorme Strafzahlungen drohten. Weil die Bundesregierung die Richtlinie zur Speicherung der Telekommunikationsdaten nicht umsetzt, hat die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

Comments

[frank rösgen]

Wenn die SPD aus lauter Bürgerrechtlern und Banaszczuks bestehen würde, könnten wir ja nochmal darüber reden, sie zurück an die Macht zu wählen.

 

Und es glauben ja tatsächlich noch viele aus meiner Altersklasse, die SPD wäre so etwas, wäre noch immer die Partei von Willy Brandt; und diese Leute würden selbst dann noch die SPD wählen, wenn die als Kanzlerkandidaten einen Bleicheimer aufstellen würde.

 

Nun ist die SPD von heute aber die Partei der Gabriels, der Zypries, Schilys und all der anderen verderbten Pflänzchen aus den Gärten Gerhard Schröders.

 

Und ihr Kanzlerkandidat ist Peer Steinbrück, ein Genosse der Bosse - so wie sein Ziehvater Schröder, der die sozialdemokratische Idee jahrelang als Kanzler verraten hat und seinen Judassold jetzt schamlos und mit zynischer Offenheit von Putins Gazprom bezieht.

 

SPD: links blinken und scharf rechts abbiegen. Wem das egal ist, der soll sie doch wählen. Und offenbar ist ein knappes Drittel aller Wähler tatsächlich so ... Nein, das darf ich jetzt gar nicht schreiben.

 

Vielleicht wären diese Wähler aber bei der Union besser aufgehoben? Denkt doch mal drüber nach, Leute! Oder bei der FDP - denn die sind wenigstens noch erfrischend ehrlich mit ihrer zynischen Kaltschnäuzigkeit und ihrem frechen, neoliberalen Sozialdarwinismus. Die bekennen sich wenigstens ganz offen zu dem, was wir auch von einem SPD-Kanzler erwarten dürfen (und unter Schröder schon hatten).

 

Ich als alter Sozialdemokrat wähle mittlerweile nur noch die Linke. Trotz des unaufhörlichen Mobbings und der verzerrten, missgünstigen Stimmungsmache in den Medien. Und zur SPD, diesem schändlichen Lumpenverein, bringen mich keine zehn Pferde mehr zurück!

[Bernd Goldammer]

Wer braucht die SPD? Harz IV in nicht ihr einziges Verbrechen. Auch das Datensammeln wird von ihr angestrebt.Sozen streben eh eine große Koalition an. Aber wer braucht eine SPD?

[Ralf]

@Wird Angezeigt

 

Na klar will die SPD in der Bedeutungslosigkeit verschwinden....das macht Sie doch schon lange.

Denn Sie weis genau das der Deutsche Michel wieder eine

total elendige große Koaltion haben will aus CDU/SPD.

 

Diese SPD ist einfach nicht mehr wählbar.

Sie besteht nur noch aus Maulhelden.

 

Immer das gleiche Spiel links labern....rechts abiegen

das ist und bleibt die heutige SPD mit Gabriel, Steinmeier und Steinbrück!

[P. Weber]

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung befürchten, dass dieses Mittel von Geheimdiensten und Polizei missbraucht werden. Die NSU-Affäre und der Umgang der Geheimdienste mit den Untersuchungsausschüssen, zeigt für mich, dass Zweifel an der rechtsstaatlichen Gesinnung bei einigen, nicht unwichtigen Schlapphüten durchaus angebracht sind.

Außerdem sollte man auch bedenken, dass eine Regierung, die glaubt ihr Volk perfekt überwachen zu können, einen Volksaufstand weniger fürchtet und daher glauben könnte weniger gegen mögliche Ursachen eines Volksaufstands - z.B. zunehmende Verarmung großer Bevölkerungsteile - tun zu müssen.

[Wird Angezeigt]

Die SPD, die unter "Bauchmerzen" damals der VDS zugestimmt hat kann sich bis heute nicht darauf einigen? Statt konkret gegen die VDS zu stimmen und sich zumindest wieder etwas attraktiver für die Wähler zu machen, lamentieren sie rum von wegen EU-Recht, was umgesetzt werden müsse. Nehmt doch einfach die Strafzahlung in Kauf, da bezahlt jeder Bürger ein paar Cent und die Sache ist gegessen.

Aber bitte, wenn die SPD im Orkus der Bedeutungslosigkeit verschwinden möchte, dann macht sie ihre Sache durchaus gut.