Vorkaufsrecht als Ausweg: Neukölln bremst Spekulanten aus

Friedrichshain-Kreuzberg hat es vorgemacht, nun steht auch Neukölln in den Startlöchern. Weil der Käufer eines Mietshauses in der Liberdastraße nicht ausdrücklich auf eine Umwandlung der Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verzichten will, prüft der Bezirk, das kommunale Vorkaufsrecht wahrzunehmen. Dies bestätigte Neuköllns Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne) der taz. „Wir probieren das jetzt“, so Biedermann wörtlich.

Vor einigen Monaten hat die Firma BOW aus dem niederbayrischen Pfarrkirchen die Liberdastraße 10 in Nord-Neukölln gekauft. Der Kaufpreis soll ein niedriger einstelliger Millionenbetrag gewesen sein. „Wir haben zufällig erfahren, wer das Haus gekauft hat“, sagen Sabine Kroner und Christian Stollwerk, die beide in dem Haus wohnen. „Offenbar ist es das Geschäftsmodell des neuen Eigentümers, die Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln und teuer zu verkaufen.“

Doch ganz so einfach wird das Geschäftsmodell in der Liberdastraße nicht umzusetzen sein. Denn das Haus mit seinen zwölf Mietwohnungen liegt im Milieuschutzgebiet Reuterplatz. Jeder Verkauf muss deshalb vom Bezirk genehmigt werden. Gültig wird er erst, wenn das Bauamt dem neuen Käufer ein so genanntes Negativzeugnis ausstellt. Mit einem solchen Zeugnis würde der Bezirk auf das in Milieuschutzgebieten vorgesehene Vorkaufsrecht verzichten, deshalb das „Negativ“. Der neue Eigentümer kann dann im Grundbuch eingetragen werden.

Voraussetzung für ein solches Negativzeugnis ist eine so genannte Abwendungsvereinbarung, in der sich der Eigentümer mit den Zielen des Milieuschutzes einverstanden erklärt. „Wir haben dem Käufer eine solche Vereinbarung zugeschickt, aber er hat sie nicht unterschrieben“, sagt Baustadtrat Biedermann der taz. Stattdessen habe er eine eigene Erklärung verfasst. „Da steht aber nicht drin, dass er auf eine Umwandlung in Eigentumswohnungen verzichten wird“, sagt Biedermann. „Deshalb gehe ich davon aus, dass wir das ablehnen.“

Lehnt der Bezirk den Verkauf ab, kann er selbst als Käufer auftreten oder den Verkauf der Immobilie zugunsten Dritter auf den Weg bringen. Dieser Dritte ist auch schon gefunden, es ist die vor allem in Neukölln aktive „Stadt und Land“. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft hat ihr Interesse am Donnerstag gegenüber der taz bestätigt.

Es wäre das erste Mal, dass nun auch in Neukölln der Bezirk einem nicht kooperationswilligen Käufer ein Haus vor der Nase wegschnappt. Friedrichshain-Kreuzberg hat bereits mehrmals vom bezirklichen Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht oder damit gedroht, zuletzt beim Zentrum Kreuzberg am Kottbusser Tor.

Allerdings ist bislang noch nicht hinreichend rechtlich geklärt, zu welchem Preis eine landeseigene Gesellschaft in den Kauf einsteigen darf. Vor kurzem hat das Landgericht Berlin ein solches Verfahren in der Großgörschenstraße in Tempelhof-Schöneberg gestoppt. Der Grund: Der Bezirk hatte ein eigenes Verkehrswert-Gutachten in Auftrag gegeben, das mit 6,3 Millionen Euro deutlicher niedriger war als die 7,6 Millionen, zu denen die bundeseigene Bima die vier Häuser an einen privaten Investor verkauft hatte. Da die Preisdifferenz nur 23 Prozent betrug, so das Gericht, hätte die Gewobag, für die der Bezirk kaufen wollte, auch den höheren Preis zahlen können.

Ein solcher Konflikt sollte in Neukölln vermieden werden. „Die Stadt und Land wird zum gleichen Preis kaufen, den auch der bisherige Käufer bezahlt hat“, sagt Stadtrat Biedermann. Dass er damit die Kaufpreise in die Höhe treibe, glaubt er nicht. „Eher verunsichern wir den Immobilienmarkt, als dass wir preistreibend wirken“, so Biedermann.

Die Mieterinnen und Mieter sind jedenfalls froh, dass es geklappt hat. „Eigentlich wollten wir das Haus selbst kaufen und waren auch schon in den Gesprächen mit der Investitionsbank Berlin“, sagt Mieterin Sabine Kroner. „Aber dann hat der alte Eigentümer jedes Gespräch verweigert.“

Mit der Lösung Stadt und Land könnten die Mieter gut leben. Und sie freut sich, dass neben Friedrichshain-Kreuzberg nun auch Neukölln gegen Spekulation vorgehen wird. „Hoffentlich macht dieses Beispiel Schule“, so Kroner.