Vorentscheidung für Wahlen in Sambia: Verfassungsänderung spaltet Sambias Opposition

In Sambia trat am Donnerstag ein Gesetz in Kraft, das das Wahlrecht grundlegend ändert. Die Opposition spricht von Verrat und Korruption.

Sambias Präsident Hakainde Hichilema Foto: Elizabeth Frantz/reuters

Acht Monate vor den nächsten Wahlen in Sambia fällt die Opposition auseinander. Die Parlamentsfraktion der oppositionellen PF (Patriotic Front) stimmte diese Woche für eine von der Regierung eingebrachte Verfassungsänderung, die das Wahlrecht grundlegend verändert. Am Donnerstag setzte Präsident Hakainde Hichilema das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft.

Das sogenannte Siebte Verfassungsänderungsgesetz (Constitution of the Country’s Amendment Act Number 7) vergrößert das Parlament von 156 auf 211 gewählte Wahlkreisabgeordnete – wie bisher kommt eine kleine Anzahl vom Präsident ernannter Volksvertreter hinzu. Sie werden nicht mehr wie bisher ausschließlich nach dem britischen Mehrheitswahlrecht als Wahlkreisabgeordnete gewählt, sondern nach einem Mischsystem, in dem auch die Gesamtstimmenzahl der Partei in die Verteilung der Mandate einfließt.

Parlamente und Gemeindeverwaltungen haben zukünftig eine einheitliche fünfjährige Legislaturperiode, und Amtszeitbeschränkungen für Bürgermeister entfallen. Kritiker monieren fehlende Transparenz bei der geplanten Neuzuschneidung der Wahlkreise und befürchten, die Bestimmungen würden letztendlich die Macht des Präsidenten stärken.

In dritter Lesung angenommen

Das Gesetz wurde am Montag in dritter Lesung einstimmig angenommen, mit 135 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen; 32 der insgesamt 167 Abgeordneten blieben der Abstimmung fern. 30 Ja-Stimmen kamen von der PF, die derzeit 55 Sitze hält; ihre anderen Abgeordneten waren nicht da. Die PF-Führung hatte sich eigentlich gegen das Gesetz ausgesprochen und erklärt, eine Ja-Stimme bedeute den automatischen Parteiausschluss.

Es wurde auch gemutmaßt, dass auch einige Abgeordnete der regierenden UPND (United Party for National Development) mit Nein stimmen würden und das Gesetz kippen könnten. Nun ist das Gegenteil eingetreten. Die PF schimpft jetzt über ihre eigenen Parlamentarier und wirft ihnen vor, sich gekauft haben zu lassen.

Insgesamt 3 Millionen Kwacha (113.000 Euro) Schmiergeld sollen geflossen sein, um diesen Verrat zu ermöglichen, erklärte die Parteiführung und listet die mutmaßlichen Empfänger auf sozialen Medien namentlich auf. Hichilemas Regierungspartei UPND feiert. Parteisprecher Mark Simuuwe lobte, die Parlamentarier seien „über Parteiinteressen hinausgewachsen“ seien und hätten „das Wohl der Nation vorangestellt“.

Erst im Juni für verfassungswidrig erklärt

Präsident Hichilema sagte, das neue Gesetz sei eines der wichtigsten des Landes und stärke die Demokratie. Allerdings hatte Sambias Verfassungsgericht den Gesetzentwurf erst im Juni für verfassungswidrig erklärt, da die für Verfassungsänderungen nötigen öffentlichen Konsultationen nicht angemessen vorgenommen worden seien. Die Regierung hatte darauf ein technisches Komitee eingesetzt und den Gesetzentwurf neu eingebracht. Dass die PF es nicht schaffte, ihre eigenen Parlamentarier von der Befürwortung der Verfassungsänderung abzuhalten, wird weithin als schlechtes Omen für einen Machtwechsel gesehen.

PF hatte Sambia bis 2021 regiert und dann die Wahlen gegen UPND verloren. Sie wirft Präsident Hichilema eine desaströse Bilanz vor und will bei den nächsten Wahlen im August 2026 die Macht zurückerobern. Aber der letzte PF-Staatspräsident Edgar Lungu – der ohnehin nicht mehr hätte antreten dürfen – ist im Juni in Südafrika gestorben und die Partei ist intern tief zerstritten.

Rund zehn Kandidaten rivalisieren um den vakanten Parteivorsitz und damit die Präsidentschaftskandidatur. Vorbereitungen für einen Parteitag stecken fest. Ein Teil der PF unter Führung von Robert Chabinga hat bereits erklärt, eine Wiederwahl Hichilemas zu unterstützen. Das Parlamentsvotum jetzt erscheint wie eine Generalprobe dafür.