Vor der Wahl in Taiwan: Die Chinafrage

In Taiwan wird gewählt. Eine Streitfrage ist, wie eng das Verhältnis zu China sein soll. Darüber sollten wir auch in Deutschland reden.

Auch für die Deutschen ist China wichtigster Handelspartner. hier Einblicke bei Volkswagen in Shanghai Foto: Aly Song/reuters

Taiwan ist ein Zwerg. Von Deutschland aus ist der ostasiatische Inselstaat mit seinen 23 Millionen Einwohner*innen zudem weit weg. Und nur weil das Land in der Halbleiterindustrie führend ist, müssen einen die dortigen Wahlen nicht gleich interessieren. Was aber doch von Interesse sein könnte: Die Tai­wa­ne­r*in­nen stimmen nicht zuletzt über die Frage ab, welches Verhältnis sie künftig zur Volksrepublik China haben wollen. Diese Frage geht auch uns an.

Politisch ist die Lage in Taiwan klar. Zwar bezeichnet die kommunistische Führung auf dem chinesischen Festland die Insel als abtrünnig und droht damit, die Wiedervereinigung auch militärisch durchsetzen zu können. Angesichts der seit sieben Monaten anhaltenden Proteste in Hongkong gibt es vor allem unter jungen Taiwaner*innen die Furcht, dass Peking seinen Einfluss bald ähnlich ausüben könnte wie in Hongkong.

Doch die Lage ist nicht vergleichbar. Taiwan ist de facto unabhängig. Das Land wird demokratisch regiert und hat ein eigenes Militär. Daran will in Taiwan auch keine der großen Parteien rütteln. Trotz Pekings Drohgebärden ist eine gewaltsame Intervention in der nächsten Zeit unwahrscheinlich.

Anders sieht es mit Taiwans wirtschaftlicher Abhängigkeit aus. China ist zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen. Von diesem Aufstieg hat Taiwan mächtig profitiert: Rund 40 Prozent der Exporte gehen heute in die Volksrepublik. Die oppositionellen Konservativen in Taiwan setzen auf noch mehr wirtschaftliche Nähe, die regierende DPP will weniger China. Und damit sind wir bei Deutschland.

Auch für die Deutschen ist China wichtigster Handelspartner. Allein 2018 haben deutsche Firmen Waren im Wert von über 100 Milliarden US-Dollar dorthin geliefert. Doppelt so viel wie vor zehn Jahren, mehr als in die USA.

Plötzlich schikaniert China auch deutsche Firmen

Taiwan, Japan und Südkorea haben bereits zu spüren bekommen, was es heißt, wenn Peking seinen wirtschaftlichen Einfluss dazu nutzt, politische Interessen durchzusetzen. Die Einführung des Social-Credit-Systems, das auch Unternehmen staatlicherseits nach ihrem Verhalten bewerten soll, oder Pekings Wille, ausländische Hersteller durch einheimische zu ersetzen – plötzlich werden auch deutsche Firmen in China schikaniert.

Taiwans pekingkritische Präsidentin Tsai Ing-wen will die wirtschaftliche Abhängigkeit vom autoritären Nachbarn zurückfahren und sich stärker anderen Ländern zuwenden. Es wird Zeit, dass auch Deutsche ihren Umgang mit China über­denken.

Comments

[Reinhold Schramm]

China ist heute eine Diktatur der MilliardärInnen. Ein System des Bourgeoissozialismus. Siehe hierzu auch im Marx/Engels Manifest: Der konservative Bourgeoissozialismus.

Eine aktuelle Meldung der Baijing Rundschau vom 15. Januar 2020.

Im ungeschminkten Wortlaut:

Private chinesische Firmen haben mit ihrem Beitrag zum Außenhandelsvolumen Chinas im Jahr 2019 erstmals die ausländisch finanzierten Unternehmen in China überholt. Dies zeigen aktuelle Daten des chinesischen Zolls, die am Dienstag veröffentlicht wurden.

Die gesamten Importe und Exporte der chinesischen Privatunternehmen stiegen gegenüber dem Vorjahr um 11,4 Prozent auf 13,48 Billionen Yuan (rund 1,95 Billionen US-Dollar). Das entspricht 42,7 Prozent des gesamten Außenhandelsvolumens, ein Plus von 3,1 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr.

Aufgeschlüsselt betrachtet stiegen die Exporte privater Unternehmen um 13 Prozent auf 8,9 Billionen Yuan, was einem Anteil von 51,6 Prozent an Chinas Gesamtexporten im Jahr 2019 entspricht. Ihre Importe stiegen gleichzeitig um 8,4 Prozent auf 4,58 Billionen Yuan und machten 32 Prozent der gesamten Importe des Landes aus.

Unternehmen mit ausländischem Kapital machten 39,9 Prozent des chinesischen Außenhandels aus, wobei deren Handelsvolumen um 3,2 Prozent auf 12,57 Billionen Yuan sank.

PS: Damit sollten sich auch die Antikommunisten im kapitalistischen Taiwan und imperialistischen Deutschland ernsthaft auseinandersetzen! Aber auch die Antikommunisten im bürgerlichen Parlament, deren Blockparteien, auch in der bürgerlichen Linkspartei und in der pseudo-sozialistischen DKP [Deutsche Kinderwagen Partei].

16.01.2020, R.S.