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Vor der Parlamentswahl in GriechenlandEin Rennen mit vielen Rätseln

Droht am Ende eher eine Große Koalition als ein linker Durchmarsch? Bei der Parlamentswahl am Sonntag sind Überraschungen nicht ausgeschlossen.

Wird laut Umfragen drittstärkste Partei im Parlament: die rechtsextreme Goldene Morgenröte. Foto: reuters

Athen taz | Spannender war eine griechische Wahl selten: Nach einer Umfrage des Athener TV-Senders Antenna liegen die bis Mitte August regierende Linkspartei Syriza und die konservative Opposition genau gleichauf bei 24,6 Prozent. Den dritten Platz belegt die rechtsradikale Goldene Morgenröte mit 7 Prozent. Eine am vergangenen Sonntag in der Linkszeitung Avgi veröffentlichte Umfrage sieht die beiden Hauptkontrahenten ebenfalls gleichauf bei 31 Prozent, während die sozialistische Partei Pasok mit 8 Prozent überraschend auf den dritten Platz landet.

Noch vor zwei Monaten hätte sich Ex-Premier Alexis Tsipras dieses Kopf-an-Kopf-Rennen gar nicht vorstellen können. Scheinbar uneinholbar führte er damals alle Umfragen mit über 10 Punkten Vorsprung auf seinen konservativen Widersacher Evangelos Meimarakis, der ohnehin nur übergangsweise als Parteichef eingesprungen war.

Seitdem ist allerdings viel passiert im kriselnden Griechenland: Mitte August verabschiedete das Parlament ein schmerzhaftes Sparpaket mit breiter Mehrheit, nicht zuletzt mit den Stimmen vieler Syriza-Abgeordneter, die noch im Wahlkampf ebenjene Sparauflagen verteufelten. Daraufhin gründeten die Abweichler ihre eigene Linksfraktion. Einstige Syriza-Schwergewichte wie Parlamentspräsidentin Konstantopoulou und Ex-Finanzminister Varoufakis verweigerten Tsipras die Gefolgschaft. Der Stern von Tsipras schien zu verglühen.

Oder vielleicht doch nicht? In der letzten Wahlkampfwoche gibt der Linkspolitiker noch einmal alles und kämpft in erster Linie nicht gegen die Sparauflagen, sondern gegen seinen 62-jährigen Widersacher Meimarakis, der aus einer konservativen Politikerfamilie stammt. Ihm wirft Tsipras Hörigkeit gegenüber den Geldgebern, Jonglieren mit falschen Zahlen und Toleranz gegenüber Korruption vor. Meimarakis wiederum kommt mit seiner einfachen, gelegentlich derben Sprache, bei konservativen Wählern gut an, vor allem auf dem Land.

Große Koalition als Option

Im TV-Duell der Spitzenkandidaten erklärte Tsipras am Dienstagabend, er hätte persönlich absolut nichts gegen den Herausforderer, aber Meimarakis stehe nun mal für ein altgedientes Politiksystem, das vierzig Jahre lang regiert und das Land in diesen Abgrund geführt habe. „Progressiv gegen Konservativ, Neu gegen Alt“ lautet das Wahlkampfkalkül des gewieften Taktikers Tsipras.

Schläge unter die Gürtellinie werden im Wahlkampf nicht verteilt, jedenfalls nicht von Tsipras persönlich. Das hat einen Grund, vermuten Kommentatoren: Die Option einer Großen Koalition zwischen Syriza und den Konservativen liege auf dem Tisch, schließlich hätten Tsipras und Meimarakis vor sechs Wochen den Sparauflagen gemeinsam zugestimmt.

Sehr wahrscheinlich ist diese Option nicht, da sieben weitere Parteien auf einen Einzug ins Parlament hoffen und sich den Hauptkontrahenten als Koalitionspartner andienen könnten. Als begehrter Partner gilt vor allem die erst 2014 gegründete, sozial-liberale und betont europafreundliche Gruppierung To Potami, angeführt von dem TV-Journalisten Stavros Theodorakis.

Problem Goldene Morgenröte

Kopfzerbrechen bereitet nach wie vor die Goldene Morgenröte. Trotz laufender Strafverfahren gegen ihre Führungsriege liegen die Rechtsextremen bei fast allen Umfragen sicher auf dem dritten Platz. Für Aufregung sorgen sie nicht zuletzt mit ihrem jüngsten Wahlwerbespot. In diesem werden drei Grundschüler gezeigt, die für die Partei werben: „Ich will meine Geschichte richtig lernen“, fordert ein Mädchen. „Ich möchte keine Minderheit im eigenen Land werden“, klagt ein Junge im Poloshirt. Sollten sich Linke und Konservative auf eine Große Koalition einlassen, wollen die Rechtsextremen den Oppositionschef stellen.

Schlechte Karten haben dagegen die bis vor Kurzem gemeinsam mit Tsipras regierenden Rechtspopulisten (Anel). Laut Umfragen scheitert der vermeintliche Juniorpartner von Tsipras an der Dreiprozenthürde. Anel-Chef Panos Kammenos will dies allerdings gar nicht wahrhaben und deutet eine Verschwörung der Demoskopen gegen ihn an. Falls seine Partei den Einzug ins Parlament nicht mehr schafft, werde er von allen politischen Ämtern zurücktreten, ließ er verlauten.

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2 Kommentare

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  • "... Noch vor zwei Monaten hätte sich Ex-Premier Alexis Tsipras dieses Kopf-an-Kopf-Rennen gar nicht vorstellen können." Das war auch vor Tsipras' 180° Wendung nach dem Ochi des Referendums. Noch kurz vor den Wahlen (25.1.2015) hatte er aufgerufen, zahlt nicht die Immobiliensteuer EN.F.I.A (Τσίπρας: Ο ΕΝΦΙΑ είναι παράλογος και θα τον καταργήσουμε), es ist gesetzwidrig, wir werden es abschaffen. Kein neues Memorandum (Sparmaßnahmen). Keine Troika mehr in Athen. Würde. Demokratie. Kampf gegen Korruption. Gegen Steuerkriminelle (Lista Lagarde). Nichts eingehalten. Jetzt hat er mehr akzeptiert, als man der Nea Demokratia je zugemutet hätte, da gab es noch eine vermeintliche Opposition Syriza. Tsipras hofft darauf , im besten machiavellistischen Sinne die Macht zu halten mit frühen Wahlen um mit weiteren haltlosen Versprechungen und der Trennung von skrupulösen (programmtreuen) Parteimitgliedern, bevor die Menschen die ganze Härte der über 150 Vereinbahrungen zu spüren bekommen - Ich kann nicht glauben, dass noch so viele griechische Wähler Tsipras wählen sollen .

  • Das ist ausgezeichnet! Hier wird uns mal wieder die Demokratie erläutert. Wie 1784 vor der Französischen Revolution durch Immanuel Kant mit dem Ergebnis, die Autoritären absetzen, Allgemeine Menschenrechte und Haute Cuisine für das Volk:

     

    AUFKLÄRUNG ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.

    Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung freigesprochen [A482] (naturaliter maiorennes), dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben; und warum es anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. Es ist so bequem, unmündig zu sein.

     

    Es liegt an uns - Wir sind das Volk - Wer sonst? Die geistig armen Banken wohl nicht, die hatten ihre Chance.