Vor dem Parteitag der Grünen: Linke Basisgrüne mucken auf
Mehrere Kreisverbände fordern einen scharfkantigeren Regierungsplan: Sie sind gegen Kohle und Hartz-IV und wollen die Vermögenssteuer einführen.
taz | Linke Basisgrüne rebellieren gegen den Kurs der Grünen-Spitze, auf Offenheit zur Union und FDP zu setzen. Gut 50 Mitglieder aus verschiedenen Kreisverbänden werben dafür, auf dem Parteitag am Wochenende einen Zehn-Punkte-Plan zu beschließen, der diverse, harte Forderungen enthält. Sie fordern in dem Papier zum Beispiel, bis 2025 „ganz aus der klimafeindlichen Kohlekraft“ auszusteigen und die Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen. Solche Forderungen würden ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP erschweren, wenn nicht unmöglich machen.
Der Antrag der Basisgrünen ist eine Attacke auf den kompromissorientierten Kurs der SpitzenkandidatInnen Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir. Jene hatten Anfang Juni zehn Punkte für grünes Regieren veröffentlicht, die sie als „verbindliches Angebot“ an die WählerInnen verstanden wissen wollten. Der Klimaschutz bildete darin einen Schwerpunkt. Allerdings fehlten wichtige Jahreszahlen. So versprach die Grünen-Spitze ebenfalls, aus der Kohle auszusteigen – das auf dem letzten Parteitag beschlossene Ziel „bis 2025“ verschwieg sie aber.
Die Basisgrünen wenden sich gegen Regierungsbeteiligungen um jeden Preis. Sie nennen ausdrücklich die Opposition nach der Wahl im September als Weg, auf dem „manches erreichbar“ sei. Und sie betonen: „Werden uns in einer Regierungsbeteiligung zu viele Zugeständnisse abverlangt, werden unsere Stimmen nicht zu haben sein.“ Göring-Eckardt und Özdemir wollen die Grünen in eine Regierung führen, das Wort „Opposition“ kommt bei ihnen nicht vor.
Die Linksgrünen zählen scharfkantige Instrumente auf, die im Grünen-Programm stehen, aber im Papier der Spitzengrünen keine Rolle spielen. Sie verweisen etwa darauf, einen Bundesratsbeschluss umzusetzen, nach dem ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zuzulassen seien. Gegen eine solche Zielmarke hatte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ausgesprochen. Außerdem wollen die Basisgrünen große Vermögen, große Erbschaften und sehr hohe Einkommen angemessen besteuern. Der Ruf nach Umverteilung kommt in der öffentlichen Kommunikation der grünen Spitzenleute kaum noch vor, obwohl die Vermögensteuer im Programm steht.
Den Gegenantrag muss man als Aufbäumen eines kleinen Teils der Basis verstehen. Dass die linksgrünen Unterzeichner um Karl-Wilhelm Koch aus dem Kreisverband Vulkaneifel Erfolg haben, ist äußerst unwahrscheinlich. Denn die Parteiprominenz beider Flügel hat sich geschlossen hinter dem Plan von Göring-Eckardt und Cem Özdemir versammelt. Auch linke Wortführer wie der Abgeordnete Jürgen Trittin, Fraktionschef Anton Hofreiter oder Parteichefin Simone Peter haben ihn unterschrieben. Zu der schärfer formulierten Alternative hat sich bisher kein einziger Promi bekannt.
Göring-Eckardt äußerte sich am Montag nicht zu den Chancen der Minirevolte. Bei den Grünen werde „nichts par ordre du mufti entschieden“, sagte sie lediglich. Sie erwarte eine Auseinandersetzung darüber, wie engagiert die Grünen bei der Energiewende vorangingen.
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