Vor dem NPD-Bundesparteitag: Neonazis werfen Journalisten raus

Kritische Berichterstattung? Nichts für uns, denkt sich die NPD und schließt unliebsame Journalisten von ihrem Parteitag aus. Doch die lassen sich nicht mundtot machen.

Auch eine "unprofessionelle Aktion"? Dieser Herr dürfte wohl sicher nicht rein. Bild: dpa

Die NPD schließt unliebsame Journalisten von ihrem Bundesparteitag aus. Drei Medienmitarbeiter dürfen die Kongresshalle im bayrischen Bamberg, in der die Rechtsextremen tagen, nicht betreten. "Sie haben im vorauseilenden Gehorsam die antidemokratischen Phantasien der multikulturellen BRD-Obrigkeit Realität werden lassen" erklärt NPD-Sprecher Klaus Beier dazu.

Per Mail teilte der Beier dem Fernsehreporter Ulrich Neumann von der ARD-Sendung "Report Mainz" und der Journalistin Andrea Röpke, die unter anderen für Panorama und Taz arbeitet, den Rauswurf mit. Den Zutritt in den Hegelsaal der Halle verwehrt die NPD auch noch einem Fotografen. Ihn allen unterstellt Beier "unprofessionelle Aktionen". Mit ihren Berichten, die angeblich jenseits journalistischer Fairness lägen, hätten sie der Partei und "nationalen Menschen" erheblich geschadet.

Ein Vorwurf, der sich für Brigitta Weber, Redaktionsleiterin von Report Mainz selbst entlarvt. "Wir haben immer die journalistischen Standards gewahrt. Die NPD hat gegen keinen Bericht juristische Mittel eingelegt", sagt Weber. "Diese Einstellung zeigt das Verhältnis der NPD zu Meinungs- und Pressefreiheit".

In den vergangenen Wochen hatte das ARD-Magazin über die Verbindungen der NPD in Sachsen zu der militanten Kameradschaft "Sturm 34" berichtet. Für Report-Mitarbeiter Neumann ist "diese Ausladung jenseits von gut und böse." Der Rauswurf sei "eine billige Retourkutsche für eine kritische Berichterstattung, die der NPD offensichtlich weh getan hat".

"Dieser Umgang zeigt erneut, dass die NPD keine Partei wie jede andere ist", betont Röpke, die wegen ihren Recherchen zum Thema Rechtsextremismus mehrfach ausgezeichnet wurde. Im Jahr 2007 wurde sie beispielsweise vom "Netzwerk Recherche" für besondere publizistische Leistungen ausgezeichnet. Bedrohungen und Übergriffe bei ihren Recherchen erlebt sie regelmäßig. "Die Medien gelten den Neonazis grundsätzlich stets als Feinde", sagt sie.

Schon früher versuchte die NPD bei offiziellen Parteiveranstaltungen die Berichterstattung massiv zu behindern: Beim letzten Bundesparteitag in Berlin Anfang November 2006 verwiesen Parteiordner Journalisten nach den Eröffnungsreden der Parteigranden des Saales. Hostessen bemühten sich zuvor Gespräche zwischen Pressevertretern und Delegierten zu unterbinden. Beim NPD-Wahlkampfauftakt im September 2007 in Hannover wollten Ordner Pressevertreter von der öffentlichen Veranstaltung ausschließen.

In der Mail, die NDRInfo und der TAZ vorliegt, macht die NPD Röpke ein abstruses Angebot: "Sollten Sie Tatsachen geltend machen können, die ihre Bereitschaft erkennen lassen, sich zu resozialisieren, sind wir bereit, mit Ihnen zu sprechen". Eingehen werden die Ausgeschlossenen darauf nicht. Zum Parteitag kommen sie trotzdem. ARD-Journalist Neumann sagt, man lasse sich "nicht mundtot machen."

Comments

[Peter Müller]

Ich bin kein Anhänger der NPD, aber gestehe dieser Partei durchaus zu, einzuladen, wen diese will. Die Demokratie lässt zu, dass die NPD unwillkommene Journalisten nicht empfängt. Es ist aber in der Tat so, dass die NPD einseitig denunziert wird. Alleine die Formulierung, "Per Mail teilte der Beier dem Fernsehreporter Ulrich Neumann........", ist verächtlich. Wer "der Beier" schreibt zeigt seine Gesinnung. Sowas soll die NPD als "neutralen" Journalismus ansehen und die Leute einladen.

[che Chavez]

Manche

Kommentatoreb hier sind wohl betrunken..

[Dirk]

@ Neumann: Jetzt hätte ich zu gerne Butter bei die Fische, mal ein wenig mehr als nur dieses wachs weiche Jammern. Das "Ich bin kein sog. Nazi, gleichwohl von den Parteien der sog. Mitte sehr entäuscht." erinnert mich an Kommentare, die von den Scientologen gerne eingestreut werden: "Ich bin kein Scientologe, aber Tom Cruise finde ich super, weil der so für seinen überragenden und tollen Glauben eintritt, den wir dank Ronny Hubby haben."

[Stefan]

Wie es in dem Artikel bereits passend heißt: Die NPD entlarvt sich damit selbst. Wer nichts zu verbergen hat, der braucht doch in der Regel nicht solche Mittel anzuwenden. Aber das scheint bei dieser Partei anders zu laufen. Im Grunde genommen ist der Ausschluss von Journalisten - egal ob zu kritisch oder nicht - doch ein Zeugnis dafür, dass die NPD nicht daran interessiert ist, über Dritte in der Öffentlichkeit präsent zu sein. Außerdem liegt in so einem Fall die Vermutung sehr nahe, dass die "Kameraden" doch etwas zu verbergen haben und lieber unter sich bleiben. Für mich klingt das Ganze wie ein "Schuss ins eigene Knie". Denn Berichterstattung über eine Partei zu unterbinden, hat nichts damit zu tun, sich vor angeblich unwahren Berichten zu schützen. Vielmehr demonstriert es ganz klar, wie weit die Meinungsfreiheit und damit der demokratische Gedanke der NPD tatsächlich geht. Wäre es wirklich so, dass mit dieser Aktion vermeintliche Falschmeldungen unterbunden werden sollen, dann müsste doch jede Partei, jeder Verein und jede Aktiengesellschaft die Berichterstattung verbieten. Aber öffentliche Kritik muss selbst der kleinste Taubenzuchtverein ertragen. Wir leben nun mal in einer Demokratie, in der die Meinungs- und Pressefreiheit fest verankert ist - und das ist auch gut so. Wer mit dieser Tatsache nicht klar kommt, sollte sich ein anderes Land suchen, um eine Partei zu gründen.

[Wossi]

"Ich bin kein Nazi, aber ...", so reden Rechte. Und für sie sind Nazis keine Nazis, sondern nur sogenannte. Und sie schreiben über die freie Presse in Anführungsstrichen. Und sie vergleichen und relativieren permanent, mal ist es nur die DDR, die Grüßen lässt, mal Pol Pot oder die Roten Khmer.

Von den Rechten erwarte ich gar nichts, nicht mal dass sie sich die Kreide, die sie ab und zu fressen, vom Mund wischen. Und was die Rechten von Presse- und Meinungsfreiheit halten, sollte spätestens seit der Gewalt von rechten Schlägern gegen Journalisten am 1. Mai in Hamburg jedem klar sein. Die Rechten beanspruchen und fordern sie aggressiv ein, anderen gestehen sie diese Grundrechte aber nicht zu. Manchmal wird eben auf zynische Art und Weise ausgesperrt, wenn sich aber die Gelegenheit gibt wird auch kräftig drauflos geprügelt.

Natürlich erwarte ich auch von der TAZ mehr. Von TAZ Lesern wie K.D.Neumann erwarte ich aber nur eins, dass sie ihre Kommentare da hinterlassen, wo sie hingehören, z.B. bei der Deutschen Stimme oder der Jungen Freiheit!

[J B.]

Die Mehrheit der Presse in Deutschland bewegt sich in Richtung des so genannten Mainstream, da hast du Recht.

Und die Taz macht auch manchmal mehr Schlagzeile als gut recherchierte Artikel zu liefern.

Allerdings würde ich mich nicht auf die Seite der Rechten stellen, die genau dieses Problem der Mainstream-Presse für sich nutzen und instrumentalisieren.

Und zur DDR: Mainstream-Presse, Meinungsmache, Manipulation oder "manufacture of consent" wie es Chomsky nennt, sind nicht nur in totalitären Diktaturen zu finden, sondern auch in sogenannten Demokratien, wie z.B. der USA oder auch hier in der BRD.

[Peter G.]

Ich sehne den Tag herbei an dem dieser Misthaufen auch offiziell den Status bekommt, den er verdient.

Nämlich verfassungsfeindlich, undemokratisch, extremistisch und zutiefst menschenfeindlich.

Es gibt keinerlei Grund, diese Vereinigung mit dem Prädikat "Partei" auszuzeichnen und sie gar mit Steuergeldern zu alimentieren.

[K.D.Neumann]

Kritische Berichterstattung? Wo denn? Bei der NPD ist die versammelte Journalie immer kritisch, viele andere Dinge werden dafür in der "freien" Presse hier nicht erwähnt. Ich bin kein sog. Nazi, gleichwohl von den Parteien der sog. Mitte sehr entäuscht. Und gerade die "vierte Gewalt" scheint mir hier in der BRD mehr und mehr zum Sprachrohr der Regierung zu verkommen. Die DDR läßt grüßen, und gerade von der taz darf der Leser mehr erwarten.

[Peter Müller]

Ich bin kein Anhänger der NPD, aber gestehe dieser Partei durchaus zu, einzuladen, wen diese will. Die Demokratie lässt zu, dass die NPD unwillkommene Journalisten nicht empfängt. Es ist aber in der Tat so, dass die NPD einseitig denunziert wird. Alleine die Formulierung, "Per Mail teilte der Beier dem Fernsehreporter Ulrich Neumann........", ist verächtlich. Wer "der Beier" schreibt zeigt seine Gesinnung. Sowas soll die NPD als "neutralen" Journalismus ansehen und die Leute einladen.

[che Chavez]

Manche

Kommentatoreb hier sind wohl betrunken..

[Dirk]

@ Neumann: Jetzt hätte ich zu gerne Butter bei die Fische, mal ein wenig mehr als nur dieses wachs weiche Jammern. Das "Ich bin kein sog. Nazi, gleichwohl von den Parteien der sog. Mitte sehr entäuscht." erinnert mich an Kommentare, die von den Scientologen gerne eingestreut werden: "Ich bin kein Scientologe, aber Tom Cruise finde ich super, weil der so für seinen überragenden und tollen Glauben eintritt, den wir dank Ronny Hubby haben."

[Stefan]

Wie es in dem Artikel bereits passend heißt: Die NPD entlarvt sich damit selbst. Wer nichts zu verbergen hat, der braucht doch in der Regel nicht solche Mittel anzuwenden. Aber das scheint bei dieser Partei anders zu laufen. Im Grunde genommen ist der Ausschluss von Journalisten - egal ob zu kritisch oder nicht - doch ein Zeugnis dafür, dass die NPD nicht daran interessiert ist, über Dritte in der Öffentlichkeit präsent zu sein. Außerdem liegt in so einem Fall die Vermutung sehr nahe, dass die "Kameraden" doch etwas zu verbergen haben und lieber unter sich bleiben. Für mich klingt das Ganze wie ein "Schuss ins eigene Knie". Denn Berichterstattung über eine Partei zu unterbinden, hat nichts damit zu tun, sich vor angeblich unwahren Berichten zu schützen. Vielmehr demonstriert es ganz klar, wie weit die Meinungsfreiheit und damit der demokratische Gedanke der NPD tatsächlich geht. Wäre es wirklich so, dass mit dieser Aktion vermeintliche Falschmeldungen unterbunden werden sollen, dann müsste doch jede Partei, jeder Verein und jede Aktiengesellschaft die Berichterstattung verbieten. Aber öffentliche Kritik muss selbst der kleinste Taubenzuchtverein ertragen. Wir leben nun mal in einer Demokratie, in der die Meinungs- und Pressefreiheit fest verankert ist - und das ist auch gut so. Wer mit dieser Tatsache nicht klar kommt, sollte sich ein anderes Land suchen, um eine Partei zu gründen.

[Wossi]

"Ich bin kein Nazi, aber ...", so reden Rechte. Und für sie sind Nazis keine Nazis, sondern nur sogenannte. Und sie schreiben über die freie Presse in Anführungsstrichen. Und sie vergleichen und relativieren permanent, mal ist es nur die DDR, die Grüßen lässt, mal Pol Pot oder die Roten Khmer.

Von den Rechten erwarte ich gar nichts, nicht mal dass sie sich die Kreide, die sie ab und zu fressen, vom Mund wischen. Und was die Rechten von Presse- und Meinungsfreiheit halten, sollte spätestens seit der Gewalt von rechten Schlägern gegen Journalisten am 1. Mai in Hamburg jedem klar sein. Die Rechten beanspruchen und fordern sie aggressiv ein, anderen gestehen sie diese Grundrechte aber nicht zu. Manchmal wird eben auf zynische Art und Weise ausgesperrt, wenn sich aber die Gelegenheit gibt wird auch kräftig drauflos geprügelt.

Natürlich erwarte ich auch von der TAZ mehr. Von TAZ Lesern wie K.D.Neumann erwarte ich aber nur eins, dass sie ihre Kommentare da hinterlassen, wo sie hingehören, z.B. bei der Deutschen Stimme oder der Jungen Freiheit!

[J B.]

Die Mehrheit der Presse in Deutschland bewegt sich in Richtung des so genannten Mainstream, da hast du Recht.

Und die Taz macht auch manchmal mehr Schlagzeile als gut recherchierte Artikel zu liefern.

Allerdings würde ich mich nicht auf die Seite der Rechten stellen, die genau dieses Problem der Mainstream-Presse für sich nutzen und instrumentalisieren.

Und zur DDR: Mainstream-Presse, Meinungsmache, Manipulation oder "manufacture of consent" wie es Chomsky nennt, sind nicht nur in totalitären Diktaturen zu finden, sondern auch in sogenannten Demokratien, wie z.B. der USA oder auch hier in der BRD.

[Peter G.]

Ich sehne den Tag herbei an dem dieser Misthaufen auch offiziell den Status bekommt, den er verdient.

Nämlich verfassungsfeindlich, undemokratisch, extremistisch und zutiefst menschenfeindlich.

Es gibt keinerlei Grund, diese Vereinigung mit dem Prädikat "Partei" auszuzeichnen und sie gar mit Steuergeldern zu alimentieren.

[K.D.Neumann]

Kritische Berichterstattung? Wo denn? Bei der NPD ist die versammelte Journalie immer kritisch, viele andere Dinge werden dafür in der "freien" Presse hier nicht erwähnt. Ich bin kein sog. Nazi, gleichwohl von den Parteien der sog. Mitte sehr entäuscht. Und gerade die "vierte Gewalt" scheint mir hier in der BRD mehr und mehr zum Sprachrohr der Regierung zu verkommen. Die DDR läßt grüßen, und gerade von der taz darf der Leser mehr erwarten.

[Peter Müller]

Ich bin kein Anhänger der NPD, aber gestehe dieser Partei durchaus zu, einzuladen, wen diese will. Die Demokratie lässt zu, dass die NPD unwillkommene Journalisten nicht empfängt. Es ist aber in der Tat so, dass die NPD einseitig denunziert wird. Alleine die Formulierung, "Per Mail teilte der Beier dem Fernsehreporter Ulrich Neumann........", ist verächtlich. Wer "der Beier" schreibt zeigt seine Gesinnung. Sowas soll die NPD als "neutralen" Journalismus ansehen und die Leute einladen.

[che Chavez]

Manche

Kommentatoreb hier sind wohl betrunken..

[Dirk]

@ Neumann: Jetzt hätte ich zu gerne Butter bei die Fische, mal ein wenig mehr als nur dieses wachs weiche Jammern. Das "Ich bin kein sog. Nazi, gleichwohl von den Parteien der sog. Mitte sehr entäuscht." erinnert mich an Kommentare, die von den Scientologen gerne eingestreut werden: "Ich bin kein Scientologe, aber Tom Cruise finde ich super, weil der so für seinen überragenden und tollen Glauben eintritt, den wir dank Ronny Hubby haben."

[Stefan]

Wie es in dem Artikel bereits passend heißt: Die NPD entlarvt sich damit selbst. Wer nichts zu verbergen hat, der braucht doch in der Regel nicht solche Mittel anzuwenden. Aber das scheint bei dieser Partei anders zu laufen. Im Grunde genommen ist der Ausschluss von Journalisten - egal ob zu kritisch oder nicht - doch ein Zeugnis dafür, dass die NPD nicht daran interessiert ist, über Dritte in der Öffentlichkeit präsent zu sein. Außerdem liegt in so einem Fall die Vermutung sehr nahe, dass die "Kameraden" doch etwas zu verbergen haben und lieber unter sich bleiben. Für mich klingt das Ganze wie ein "Schuss ins eigene Knie". Denn Berichterstattung über eine Partei zu unterbinden, hat nichts damit zu tun, sich vor angeblich unwahren Berichten zu schützen. Vielmehr demonstriert es ganz klar, wie weit die Meinungsfreiheit und damit der demokratische Gedanke der NPD tatsächlich geht. Wäre es wirklich so, dass mit dieser Aktion vermeintliche Falschmeldungen unterbunden werden sollen, dann müsste doch jede Partei, jeder Verein und jede Aktiengesellschaft die Berichterstattung verbieten. Aber öffentliche Kritik muss selbst der kleinste Taubenzuchtverein ertragen. Wir leben nun mal in einer Demokratie, in der die Meinungs- und Pressefreiheit fest verankert ist - und das ist auch gut so. Wer mit dieser Tatsache nicht klar kommt, sollte sich ein anderes Land suchen, um eine Partei zu gründen.

[Wossi]

"Ich bin kein Nazi, aber ...", so reden Rechte. Und für sie sind Nazis keine Nazis, sondern nur sogenannte. Und sie schreiben über die freie Presse in Anführungsstrichen. Und sie vergleichen und relativieren permanent, mal ist es nur die DDR, die Grüßen lässt, mal Pol Pot oder die Roten Khmer.

Von den Rechten erwarte ich gar nichts, nicht mal dass sie sich die Kreide, die sie ab und zu fressen, vom Mund wischen. Und was die Rechten von Presse- und Meinungsfreiheit halten, sollte spätestens seit der Gewalt von rechten Schlägern gegen Journalisten am 1. Mai in Hamburg jedem klar sein. Die Rechten beanspruchen und fordern sie aggressiv ein, anderen gestehen sie diese Grundrechte aber nicht zu. Manchmal wird eben auf zynische Art und Weise ausgesperrt, wenn sich aber die Gelegenheit gibt wird auch kräftig drauflos geprügelt.

Natürlich erwarte ich auch von der TAZ mehr. Von TAZ Lesern wie K.D.Neumann erwarte ich aber nur eins, dass sie ihre Kommentare da hinterlassen, wo sie hingehören, z.B. bei der Deutschen Stimme oder der Jungen Freiheit!

[J B.]

Die Mehrheit der Presse in Deutschland bewegt sich in Richtung des so genannten Mainstream, da hast du Recht.

Und die Taz macht auch manchmal mehr Schlagzeile als gut recherchierte Artikel zu liefern.

Allerdings würde ich mich nicht auf die Seite der Rechten stellen, die genau dieses Problem der Mainstream-Presse für sich nutzen und instrumentalisieren.

Und zur DDR: Mainstream-Presse, Meinungsmache, Manipulation oder "manufacture of consent" wie es Chomsky nennt, sind nicht nur in totalitären Diktaturen zu finden, sondern auch in sogenannten Demokratien, wie z.B. der USA oder auch hier in der BRD.

[Peter G.]

Ich sehne den Tag herbei an dem dieser Misthaufen auch offiziell den Status bekommt, den er verdient.

Nämlich verfassungsfeindlich, undemokratisch, extremistisch und zutiefst menschenfeindlich.

Es gibt keinerlei Grund, diese Vereinigung mit dem Prädikat "Partei" auszuzeichnen und sie gar mit Steuergeldern zu alimentieren.

[K.D.Neumann]

Kritische Berichterstattung? Wo denn? Bei der NPD ist die versammelte Journalie immer kritisch, viele andere Dinge werden dafür in der "freien" Presse hier nicht erwähnt. Ich bin kein sog. Nazi, gleichwohl von den Parteien der sog. Mitte sehr entäuscht. Und gerade die "vierte Gewalt" scheint mir hier in der BRD mehr und mehr zum Sprachrohr der Regierung zu verkommen. Die DDR läßt grüßen, und gerade von der taz darf der Leser mehr erwarten.