Vor Sitzung von irakischem Parlament

Neue Proteste in Bagdad

40 Menschen sind am Freitag bei Protesten im Irak getötet worden. Trotzdem gehen die Demonstrationen gegen Korruption auch am Samstag weiter.

Eine Brücke. Auf ihr stehen Polizisten, die die Straße sperren. Auf dem Brückengerüst, direkt unter den Polizisten klettert ein Mann entlang, um die Brücke dennoch überqueren zu können

Einige Brücken zur Grünen Zone wurden abgeriegelt – doch die Demonstrant*innen finden einen Weg Foto: Hadi Mizban/ap

BAGDAD afp | Die Proteste im Irak gehen auch am Samstag weiter – trotz mehr als 40 Toten am Vortag. Kurz vor einer Sondersitzung des Parlaments gingen hunderte Menschen in der Hauptstadt Bagdad auf die Straße, um Reformen, eine neue Regierung sowie ein Ende der Korruption zu fordern. Auch im schiitisch dominierten Süden des Landes, wo am Freitag 42 Menschen ums Leben gekommen waren, riefen Aktivist*innen trotz Ausgangssperren zu weiteren Protesten auf.

Auch mit einem massiven Tränengas-Einsatz gelang es den Sicherheitskräften am Samstag nicht, die Demonstrant*innen von Bagdads zentralem Tahrir-Platz zu vertreiben. Er liegt in der Nähe der besonders geschützten Grünen Zone, wo das Parlament auf einer Sondersitzung am Nachmittag über die Forderungen der Demonstrant*innen und Reformpläne von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi beraten wollte.

Bei den Protesten am Freitag hatten Demonstrant*innen erstmals auch Regierungsgebäude und die Zentralen politischer Parteien sowie bewaffneter Gruppen in Brand gesetzt. Viele wurden erschossen, als sie Gebäude der schiitischen Hasched-al-Schaabi-Milizen zu stürmen versuchten. Die Behörden verhängten daraufhin in mehreren Provinzen im Süden eine Ausgangssperre.

Seit Beginn der Proteste im Irak Anfang Oktober sind fast 200 Menschen ums Leben gekommen, in der großen Mehrzahl Demonstrant*innen. Auslöser waren ursprünglich neben Korruption und hoher Arbeitslosigkeit die schlechte Strom- und Wasserversorgung im Land. Inzwischen richten sich die Proteste aber zunehmend gegen die politische und religiöse Elite des Landes.

Zäher Kampf gegen Korruption

Die vorwiegend jungen Demonstrant*innen werfen den Eliten vor, in den 16 Jahren seit dem Sturz von Diktator Saddam Hussein nichts unternommen zu haben, um die Lage der Menschen im Land zu verbessern.

Im Irak lebt jede*r fünfte Bürger*in in Armut. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt nach Angaben der Weltbank bei rund 25 Prozent. Das Land, das als zweitgrößter Ölproduzenten der Opec gilt, wird von Transparency International als zwölftkorruptester Staat der Welt eingestuft. Nach offiziellen Angaben kostete die Korruption das Land seit 2003 insgesamt 410 Milliarden Euro, doppelt so viel wie sein Bruttoinlandsprodukt.

Angesichts der Proteste hat Ministerpräsident Mahdi eine Reihe politischer und sozialpolitischer Reformen versprochen. Dazu zählt ein neues System bei der Besetzung öffentlicher Ämtern, eine geringeres Mindestalter für Kandidat*innen bei Wahlen, höhere Renten sowie ein Umbau des Kabinetts. Allerdings sind die Parteien im Parlament so zerstritten, dass viele Entscheidungen blockiert sind.

Rivalitäten zwischen den Milizen erschweren zusätzlich politische Lösungen. Die Hasched-al-Schaabi-Allianz wird von pro-iranischen Milizen wie den irakischen Hisbollah-Brigaden dominiert, mit denen die Anhänger des radikalen nationalistischen Schiiten-Führers Moktada al-Sadr konkurrieren. Dem Nahost-Experten Harith Hasan zufolge sollen sich Sadr-Anhänger*innen am Freitag auch an der Gewalt gegen Hasched-al-Schaabi beteiligt haben.

Viele Demonstrant*innen in Bagdad interessieren diese Rivalitäten nur wenig. Sie wollen einfach nur besser regiert werden, wie einer von ihnen betont: „Es reicht! Die Plünderungen, die Diebstähle, die Gangs, die Mafia, der Staat im Staat“, sagte der Mann am Samstag. „Wir wollen einen funktionierenden Staat, die Leute wollen einfach nur leben.“

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