Vor Linken-Parteitag in Berlin: Schubert kritisiert Corona-Regeln
Am Samstag will Katina Schubert als Berliner Linkenchefin wiedergewählt werden. Im Vorgespräch nennt sie die 15-Kilometer-Regelung „überflüssig“.
Die bisherige Vorsitzende Katina Schubert tritt erneut an, bislang gibt es keine weiteren KandidatInnen – und Überraschungen gehören nicht zur Kernkompetenz der Partei. Und während bei der CDU mit einem Sieg von Friedrich Merz die konservative Reaktion einen unverdienten Aufschwung erleben könnte, sorgt die Linke für viele progressive Inhalte im rot-rot-grünen Regierungsbündnis.
Schubert ließ im Vorgespräch am Mittwoch vor Journalisten auch keinen Zweifel daran aufkommen, dass dies weiterhin so sein soll. Sie forderte den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, ohne sich „auf Nebenkriegsschauplätzen“ zu verkämpfen – ein Seitenhieb auf die SPD, deren Spitzenkandidatin Franziska Giffey sich für den teuren und langsamen Ausbau des U-Bahn-Netzes starkgemacht hatte.
Die Folgen der Coronakrise zeigen laut Schubert die „zentrale Bedeutung des Öffentlichen für deren Bewältigung“, etwa durch die vielen staatlichen Kliniken in Berlin. Die dortigen Pflegekräfte verdienten größere Wertschätzung, was sich „bei Gehalt und Arbeitsbedingungen mehr widerspiegeln“ müsse.
Schubert lobt Lederer
Die Parteichefin kritisierte zugleich die jüngsten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie scharf. Die am Dienstag vom Senat beschlossene Einschränkung des Bewegungsradius der Berliner auf 15 Kilometer jenseits der Stadtgrenze bei einer Fallzahl von mehr als 200 pro Woche je 100.000 EinwohnerInnen sei „in erster Linie symbolisch und überflüssig“. Die Politik müsse „die Balance halten zwischen den Einschränkungen privater individueller Rechte und freier Fahrt für Profitinteressen“, sprich die Wirtschaft. Dieses aktuelle Ungleichgewicht gefährde die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung.
Katina Schubert, Linke
Schubert lobte die Arbeit von Kultursenator Klaus Lederer. Er habe gezeigt, dass es Berliner Kulturpolitik geben kann, die nicht nur auf Hochkultur ausgerichtet ist. Lederer, neben Schubert der zweite zentrale Redner auf dem Parteitag, zeige jetzt schon, „dass er regieren kann – das unterscheidet ihn von allen anderen Spitzenkandidaten“. Offiziell dazu gekürt werden soll Lederer aber erst auf dem Linke-Parteitag im April.
Der soll, so hofft Schubert, dann wieder real stattfinden, nicht weitgehend virtuell wie dieser. Die 174 Delegierten lauschen den Reden von Schubert und Lederer von zu Hause aus; zur Wahl müssen sie in den bezirklichen Geschäftsstellen ihre Stimme abgeben. Das Ergebnis soll am frühen Abend vorliegen.
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