Von der Leyen auf Sicherheitskonferenz

Ein Versprechen und ein Seitenhieb

Die Verteidigungsministerin eröffnet die Münchner Konferenz. Sie verspricht einen höheren Wehretat und kritisiert die USA durch die Blume.

Publikum, von der leyen spricht und mehrere Bildschirme

Sicherheit ist anderswo: Ursula von der Leyen auf der Sicherheitskonferenz Foto: dpa

MÜNCHEN taz | Mit einem Bekenntnis zu einer massiven Erhöhung der deutschen Militärausgaben hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am frühen Freitagnachmittag die Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet. Der deutsche Verteidigungshaushalt sei zwar in den vergangenen fünf Jahren bereits um 36 Prozent nach Nato-Kriterien gestiegen. Auch sei bis zum Jahr 2024 eine weitere Steigerung von derzeit 43,2 auf 60 Milliarden Euro geplant. Doch das reiche nicht. „Wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen“, sagte von der Leyen zum Auftakt der dreitägigen Tagung im Bayrischen Hof.

Für die Zukunft der Nato müssten die Europäer „mehr in die Waagschale legen“, meinte die Ministerin. „Der amerikanische Ruf nach mehr Fairness in der Lastenteilung – wir kennen ihn seit vielen Jahren –, ist berechtigt.“ Die Bundesregierung halte daher an dem Ziel fest, den Wehretat auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Laut Schätzungen der erwarteten Entwicklung des BIPs wären das fast 80 Mil­liar­den Euro.

„Die Nato bietet Verlässlichkeit in einer unberechenbaren Welt“, sagte von der Leyen. Sie sprach von einer „neuen Sicherheitslage“, deren herausstechendes Merkmal die „Wiederkehr der Konkurrenz großer, der globalen Mächte“ sei, also der USA, Russlands und inzwischen auch Chinas. „Ob wir wollen oder nicht“ seien Deutschland und Europa dabei Teil dieses Konkurrenzkampfs, und zwar an der Seite der USA.

Nach von der Leyens Worten setze Deutschland in der Nato und der EU auf „echte Partnerschaft“. Ihr Hinweis, dass diese Partnerschaft nicht auf Dominanz beruhe und keine politische und wirtschaftliche Abhängigkeit schaffe, war ein diplomatisch formulierter Seitenhieb auf die US-Administration.

Mehr Rüstungsexporte

Ebenfalls diplomatisch, aber kaum misszuverstehen, plädierte sie für eine Aufweichung der deutschen Beschränkungen von Rüstungsexporten. „Wir Deutschen sollten nicht so tun, als seien wir moralischer als Frankreich, oder menschenrechtspolitisch weitsichtiger als Großbritannien“, sagte sie.

Luftig blieben ihre Aussagen zum drohenden Ende des INF-Abrüstungsvertrags, den die USA und Russland aufgekündigt haben. Es sei richtig, „dass wir alles tun wollen, um die Substanz des Vertrags zu erhalten“, sagte sie. Was allerdings folgt, wenn das nicht gelingt, blieb im Nebulösen. Droht dann ein neuer atomarer Rüstungswettlauf in Europa? Das ließ die Verteidigungsministerin offen. Es müsse jetzt gemeinsam in der Nato analysiert werden, „welcher kluge Mix an Maßnahmen zu ergreifen sein wird, wenn Russland nicht beidreht“.

Dünn blieben auch ihre Ausführungen zur inzwischen fast 18 Jahre dauernden militärischen Intervention in Afghanistan. „Für unsere Missionen pflegen wir den Grundsatz: Gemeinsam rein, gemeinsam raus“, sagte von der Leyen. Jede „Weiterentwicklung der militärischen Mission“ sei an den Fortschritt der Friedensgespräche gekoppelt ist. Was immer das auch heißen mag.

Programm bis Sonntag

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz werden noch bis zum Sonntag rund 600 PolitikerInnen, Militärs und Konzernchefs in München über das große Weltgeschehen disputieren. Zu den Hauptthemen zählen die transatlantischen Beziehungen, die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen, der wachsende Machtanspruch Chinas und die Krisen im Nahen Osten.

Für Samstag sind die mit Spannung erwarteten Auftritte von US-Vizepräsident Mike Pence, des russischen Außenministers Sergej Lawrow und des chinesischen KP-Politbüro-Mitglieds Yang Jiechi geplant. Den Auftakt macht am Vormittag Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Ebenfalls am Samstag findet die traditionelle Demonstration des „Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ statt. Die OrganisatorInnen rechnen mit bis zu 4.000 Menschen, die ab 13 Uhr unter dem Motto „Frieden statt Aufrüstung! – Nein zum Krieg!“ durch die Innenstadt ziehen wollen.

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